Eine Regierung auf Abruf

In der neuen Regierung Ägyptens sitzen wenige Islamisten, und das Militär behält seine Schlüsselpositionen. Das ist kein echter Bruch mit der Ära Mubarak, aber auch nicht das Ende der Revolution. Von Walter Brehm

Geteilte Macht: Feldmarschall Tantawi und Präsident Mursi. (Bild: ky/epa)

Geteilte Macht: Feldmarschall Tantawi und Präsident Mursi. (Bild: ky/epa)

Sie haben ein «Päckli» gemacht, sagen Herr und Frau Schweizer, wenn sie argwöhnen, Politiker hätten sich über ihre Interessen hinweg geeinigt. Und ein «Päckli» ist das, was am Donnerstag den Ägyptern als «neue» Regierung präsentiert wurde.

International ging zwar ein Aufatmen durch die Medien. Als die Kabinettsliste vorlag, war zuerst einmal gezählt und erleichtert festgestellt worden: nur drei Ressorts sind mit Islamisten besetzt worden. Die Mehrzahl der Ministerien werden von Technokraten geführt. Dass die Sicherheitsressorts in den Händen der Militärs bleiben, auch dafür war schnell eine Erklärung parat. Die neue ägyptische Regierung spiegle halt die Machtverhältnisse im Land: die Stabilität der Generäle, gepaart mit Zurückhaltung der Islamisten.

Spiegel der Verhältnisse?

Mit Verlaub: Die Einschätzung mancher Medien, Politiker und Experten greift zu kurz. Viele Ägypterinnen und Ägypter haben da einen klareren Blick. Die Hauptkritik, die schnell zu hören war, lautet: Diese Regierung ist kein echter Bruch mit dem alten Herrschaftssystem am Nil. Spiegelt also das Kabinett von Hisham Kandil nicht doch die Machtverhältnisse in Ägypten? Ja, die realen, die aber wenig mit jenen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen dieses Jahres und mit den Versprechen der Wahlsieger zu tun haben.

Die neue Regierung kann mit Fug und Recht als Gentlemen-Agreement zwischen den Militärs und der aus der Moslembruderschaft hervorgegangenen islamistischen «Partei für Freiheit und Gerechtigkeit» benannt werden: als Einigung zweier Machtblöcke, die derzeit nicht ohne einander auskommen können.

Machtwille und Unfähigkeit

Ein «Päckli» also, aber nicht nur aus taktischer Überlegenheit geschnürt, sondern auch aus Unvermögen. Dass die Salafisten, zweitstärkste Kraft in den ersten freien Urnengängen nach Mubaraks Sturz, nicht in der Regierung vertreten sind, liegt auch an deren Partei Al Nur. Dieser hat Kandil einen Korb gegeben, als er ihr das Umweltministerium angeboten hatte. Sieht man ihre Wahlresultate an, versteht man die Frustration. Umwelt ist ja nicht gerade das Kernthema der islamistischen Religionsnostalgiker. Aus ihrer Sicht monierten sie wohl zu Recht, sie seien nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen, dass Premier Kandil und Präsident Mohammed Mursi demonstrieren wollten, es gebe keine islamistische Dominanz in der neuen Regierung.

Auch dass kein profilierter Kopf aus den Reihen der säkularen und linken Revolutionäre im Kabinett vertreten ist, kann auf den ersten Blick nicht Premier Kandil oder seinem Chef Mursi in die Schuhe geschoben werden. Sie haben lange gesucht, aber niemanden aus dem revolutionären Lager für die Regierung gewinnen können.

Nicht Zahlen, Inhalte zählen

Haben also die Revolutionäre einfach eine Chance verpasst? So einfach ist es nicht. Denn die Kritik, dass die Regierung kein echter Bruch mit dem alten System sei, orientiert sich nicht an der Zahl der Moslembrüder oder der Offiziere, die sich die Posten teilen. Die Kritiker haben genauer hingesehen.

Die Militärs haben keine Macht abgegeben. Ihre Finanzen und Geschäfte entziehen sich weiter jeder zivilen Kontrolle, und sie haben die repressive Macht, die Politik Mursis und Kandils jederzeit zu korrigieren.

Die Parteigänger der Moslembruderschaft wiederum haben sich zwar in der Anzahl ihrer Posten beschränkt. Aber die Ressorts, die sie besetzen, sind neben den Sicherheitsressorts die mächtigsten: das Bildungswesen und die Kontrolle über die Medien.

Anders gesagt: Der Machtblock mit den Gewehren in der Hand soll Ruhe und Ordnung im Lande garantieren und jener mit der Ideologie im Kopf Lehrpläne und Nachrichteninhalte bestimmen. Doch jene, die einmal mehr das Ende der ägyptischen Demokratie herbeireden, bevor sie begonnen hat, sind zu früh dran.

Wirtschaft und Rechtsstaat

Die Masse der Ägypter hält sich derzeit kaum mit der Zusammensetzung der Regierung auf. Die weitverbreitete Unzufriedenheit der Menschen hat ganz einfache und ganz reale Gründe: Sicherheit im Alltag, erträglicher Verkehr in den Städten, zahlbare Preise für Brot und Gemüse – nirgends sind seit dem Sturz Mubaraks Verbesserungen erkennbar geworden, im Gegenteil. Ob sie dies für das Volk spürbar innert erträglichen Fristen ändern kann, daran wird die neue Regierung gemessen werden – egal, wie viele Islamisten und Offiziere ihr angehören.

Und nicht zu vergessen: Auch das neue Kabinett ist nur eine Regierung auf Abruf. Mursi, Kandil und die Militärs müssen nicht nur die ökonomischen Bedingungen für die Bevölkerung verbessern, sie sind auch in der Pflicht, Rechtsstaatlichkeit herzustellen: mit einer neuen Verfassung und der Rückgabe der gesetzgeberischen Macht der Militärs an ein neu zu wählendes Parlament.

Revolutionäre sind gefordert

Zu seiner Amtseinsetzung hat Premier Kandil versprochen, die Werte der Revolution hochzuhalten – auch daran wird seine Regierung gemessen werden. Die Revolutionäre aber werden daran gemessen, ob sie bis zu Neuwahlen fähig sind, Programme zu erarbeiten und zu erklären sowie politische Rechthaberei durch tragfähige Bündnisse und Koalitionen zu ersetzen.

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