Eine Protestwahl in Kosovo

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Die Kosovaren sind nach nicht einmal drei Jahren Unabhängigkeit gründlich ernüchtert. An den ersten Parlamentswahlen am Sonntag dürften Protestparteien grossen Zulauf haben.

Wahlwerbung in den Strassen der Hauptstadt Pristina. (Bild: epa/Valdrin Xhemaj)

Wahlwerbung in den Strassen der Hauptstadt Pristina. (Bild: epa/Valdrin Xhemaj)

wien. Kosovo, der jüngste Staat Europas, hat auch die jüngste Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der rund zwei Millionen Einwohner – 94 Prozent Albaner, 6 Prozent Serben und andere Minderheiten – sind jünger als 25 Jahre. 200 000 Schulabgänger strömen in den nächsten fünf Jahren auf den Arbeitsmarkt, nur ein Bruchteil von ihnen wird eine Stelle finden.

«Armut und soziale Probleme verschärfen sich beinah täglich, weil es keine ökonomische Entwicklung gibt», sagte kürzlich die Wirtschaftsexpertin Musa Limani in der Hauptstadt Pristina. Laut Weltbank sind 48 Prozent der erwerbsfähigen Kosovaren arbeitslos. Die meisten Familien sind auf finanzielle Hilfe von Verwandten im Ausland angewiesen. Wer Arbeit hat, verdient im Durchschnitt monatlich 300 Euro. Wer kann, wandert aus; bereits jetzt bilden Kosovaren die fünftstärkste Migrantengruppe in Europa.

Viel Geld versickert

Rund vier Milliarden Euro an internationaler Hilfe sind seit Kriegsende 1999 nach Kosovo geflossen. Wohnungen, Schulen, Strassen und vieles mehr wurden gebaut. Aber es versickerten auch grosse Summen in den mafiosen Strukturen. Eine schwache, politisch gegängelte Justiz hilft beim Vertuschen. Die EU-Aufbau- und Überwachungsmission Eulex, seit drei Jahren tätig, hat erst jetzt begonnen, den gravierendsten Fällen nachzugehen, nachdem die eigentliche Protektoratsmacht, die UNO, auf diesem Gebiet völlig versagt hat.

Eine ernüchternde Bilanz nach nicht einmal drei Jahren Unabhängigkeit. Doch es gibt Hoffnung: Der wachsende Volkszorn fördert die Bildung von Protestparteien, die nach den Wahlen die Machtverhältnisse deutlich verändern werden. Die jüngste nennt sich «Frischer Wind» (Fryma e Re, FER). Deren Gründer, der Harvard-Absolvent Shpend Ahmeti, und seine Gefolgsleute verstehen sich als Vertreter einer neuen Politikergeneration, die die erstarrten mafiosen Strukturen aufbrechen und Kosovo nach Europa führen will.

«Kosovo ist an einem Scheideweg angelangt», sagt Ahmeti. Umfragen trauen ihm 6 Prozent der Stimmen zu, womit der Einzug der FER ins 120 Sitze zählende Parlament gesichert wäre.

Das Machtkartell bröckelt

Vorreiter des Protests, der vor allem Junge anspricht, ist «Vetevendosje» (Selbstbestimmung) des charismatischen Nationalisten Albin Kurti. Er fordert den Abzug der Überwachungsmächte (EU, UNO und Nato-Truppen).

Die Partei nimmt ebenfalls erstmals an Wahlen teil und könnte mit 16 Prozent auf dem dritten Platz landen. Zusammen mit weiteren kleinen Gruppen dürfte sich das Protestpotenzial auf gut 30 Prozent der Stimmen addieren.

Die Demokratische Partei (PDK) von Premier Hashim Thaci dürfte mit 30 Prozent zwar stärkste Kraft bleiben.

Doch die Macht des früheren Chefs der Rebellenarmee UCK, die 1999 mit Waffengewalt und Nato-Hilfe die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien ertrotzte, wird schrumpfen.

Wie die neue Regierung aussehen wird, ist offen. Die bisherige Koalition zwischen PDK und der Demokratischen Liga Kosovos (LDK) war im Oktober an der Krise der LDK zerbrochen – es kam zu den vorgezogenen Wahlen.

Auslöser war der Rücktritt von Staatspräsident und LDK-Chef Fatmir Sejdiu, nachdem ihm das Verfassungsgericht verboten hatte, beide Funktionen zugleich auszuüben. Auf Sejdiu folgte als Parteichef der charismatische Isa Mustafa, zuletzt Bürgermeister von Pristina, dem eine weisse Weste nachgesagt wird. Mit ihm gelang der LDK eine Aufholjagd; sie liegt bei rund 28 Prozent.

Serben bleiben der Wahl fern

Dabei musste die LDK, die Ibrahim Rugova, der legendäre erste Präsident, gegründet hatte, eine Spaltung überwinden. Ausgerechnet Rugovas Sohn Uke hat eine neue Splitterpartei gegründet und Entsetzen ausgelöst, weil er sich mit der «Allianz für die Zukunft» (AAK) vereinte. Die AAK gehört dem mafiosen Ex-UCK-Kommandanten Ramush Haradinaj, der zurzeit in einer Zelle des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag auf seinen zweiten Prozess wartet. Er soll im Kosovokrieg den Mord an Zivilisten (Serben, Roma, politischen Gegnern) befohlen haben.

Die meisten Serben lehnen den Staat Kosovo ab und werden der Wahl ziemlich geschlossen fernbleiben.

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