
Pressekonferenz des Hamas-Führers Khaled Mashaal in Kairo. (Bild: epa/Mohammed Omar)
Es ist wie immer im israelisch-palästinensischen Konflikt: Bewegt sich etwas, bleibt es meist hinter einem Wust bombastischer Propaganda beider Seiten verborgen. Erst wenn sich der Nebel etwas lichtet, wird sichtbar, ob sich die Fronten wirklich bewegt haben, und wenn ja, wie.
Feiern im Propagandanebel…
Zuerst die Nebelpetarden beider Seiten. Sie bestehen nicht aus Lügen, aber aus Halbwahrheiten. Israel schreibt sich zugute, mit dem hohen Preis, den es für die Freilassung des Soldaten Gilad Shalit bezahlt hat, einem moralischen Grundsatz gerecht geworden zu sein: bis an die Schmerzgrenze zu gehen, wenn es darum geht, im Feindesland verlorene Soldaten nach Hause zu bringen.
Die islamistische Palästinenser-Partei Hamas lässt sich anrechnen, mit der Entführung Shalits mehr erreicht zu haben als die nationalistische Fatah von Präsident Mahmud Abbas je mit Verhandlungsbereitschaft.
…und das Kalkül dahinter
Beides ist wahr und beides ist nur die halbe Wahrheit. Das Risiko, das Israel eingeht, soll für Jerusalem einen gewünschten Nebeneffekt haben: den internationalen Erfolg, den Abbas mit seinem Palästina-Vorstoss in der UNO international und zu Hause errungen hat, zu minimieren. Abbas soll erneut geschwächt, der Druck auf Israel, sich im Westjordanland zu bewegen, verringert werden.
Der Erfolg, den Hamas erzielt hat – einer für 1000 –, ist unbestritten. Doch der Vorwurf, Abbas habe die Palästinenser mit seiner gemässigten Politik keinen Schritt näher an einen eigenen Staat gebracht, schlägt auf die Islamisten zurück. Bald werden die Palästinenser erkennen, dass das gleiche für die Hamas gilt.
Kursänderung Washingtons
Das strategische Spiel rund um den israelisch-palästinensischen Gefangenentausch dürfte jedoch in Kairo gespielt worden sein – ermöglicht durch eine Kursänderung der USA. Am 2. Oktober war US-Verteidigungsminister Leon Panetta nach Ägypten gereist. In Anerkennung der neuen Verhältnisse nach dem Sturz Mubaraks führte Panetta – zwar hinter verschlossenen Türen – erstmals Gespräche mit der Moslembruderschaft im Namen der US-Regierung. Und Ägyptens gemässigte Islamisten waren danach anscheinend bereit, ihren gewachsenen politischen Einfluss zu nutzen, um Hamas die Zustimmung zum Tauschhandel mit Israel abzutrotzen. Dies obwohl wichtige Namen von palästinensischen Häftlingen auf dem Angebot Israels nicht zu finden waren.
Leon Panetta jedenfalls reiste nach seinem Treffen mit der Moslembruderschaft am 3. Oktober nach Israel und einen weiteren Tag später wieder zurück in die ägyptische Hauptstadt – anscheinend mit gültigen Zusagen Jerusalems im Gepäck .
Kairo statt Damaskus
Mit seiner Pendler-Mission dürfte es dem US-Verteidigungsminister jedoch um mehr gegangen sein als um die Freilassung des israelischen Soldaten Shalit. Denn in Kairo verstärkte dann Khaled Mashaal die Hamas-Verhandlungsdelegation, der Führer der Hamas, der mit seinem Politbüro in der syrischen Hauptstadt Damaskus residiert. Und Mashaal hält sich auch nach den Gesprächen über den Gefangenenaustausch weiter in Kairo auf. Beobachter vermuten nun, Hamas erwäge, ihren Hauptsitz von der syrischen in die ägyptische Hauptstadt zu verlegen und sich auch politisch von Damaskus abzusetzen. Dafür gibt es einen auffälligen Hinweis: Im Gegensatz zur libanesischen Hisbollah hat Hamas seit Beginn des Aufstandes gegen den syrischen Diktator Assad kein Wort zu dessen Unterstützung verloren.
Alle müssen sich bewegen
So ist es denkbar, dass Panetta und Mashaal in Kairo weitergehende Gespräche führten. Das Kalkül der US-Regierung könnte dabei gewesen sein: Setzt sich die Hamas von Syrien ab, nähme auch der Einfluss Irans auf die palästinensischen Islamisten ab. Dies wiederum könnte dann weitere Entwicklungen ermöglichen.
Der Druck auf die Palästinenser-Fraktionen Hamas und Fatah, sich zu einigen, verstärkte sich, weil Kairo nicht mehr ausschliesslich Abbas unterstützt. Hamas müsste seine Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel überdenken, und Israel verlöre seine Legitimation, aus Sicherheitsgründen die Siedlungspolitik gegen einen Palästinenserstaat einzusetzen,
Das alles ist derzeit Spekulation. Es ist aber auch ein denkbares Szenario, um die jahrzehntelange Blockade in Nahost aufzulösen.
