Eine neue Ära oder nur ein neues Guantánamo?

Die Regierung Obama will Terrorverdächtige aus dem Lager Guantánamo auf Kuba in ein Gefängnis im Bundesstaat Illinois verlegen. Der Plan löst in den USA unterschiedliche Echos aus.

Guantànamo-Ersatz: Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois. (Bild: ap/Charles Rex Arbogast)

Guantànamo-Ersatz: Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois. (Bild: ap/Charles Rex Arbogast)

Washington. Jerry Hebeler ist nicht wählerisch. «Wenn es um Jobs geht, nehmen wir alles, was wir kriegen können», sagt der Bürgermeister von Thomson, einem abgelegenen Nest mit 600 Einwohnern im Bundesstaat Illinois.

Jeder zehnte Erwerbsfähige in Thomson ist arbeitslos. Eine Kaserne in der Nähe wurde geschlossen, an der Hauptstrasse zeigen leere Schaufenster an, welche Ladenbesitzer in der Krise das Handtuch werfen mussten.

«Wir haben lange darauf gewartet», sagt Hebeler und meint die Entscheidung des Weissen Hauses, das Gefängnis am Rande des Dorfes zu einem Ersatz für das Gefangenenlager Guantánamo auszubauen.

Gefängnis kaufen und umbauen

Die US-Regierung will dem Staat Illinois die Haftanstalt abkaufen, um sie dann in ein Gefängnis höchster Sicherheitsstufe – «super-max» – umzuwandeln. Dies wäre immerhin das Ende eines Schildbürgerstreichs.

Für 145 Millionen Dollar errichtet, um 1600 Häftlinge aufzunehmen, stand das Thomson-Gefängnis nahezu leer, seit es vor acht Jahren fertiggestellt worden war. Dem verschuldeten Illinois fehlt das Geld, um das Gefängnis wie vorgesehen betreiben zu können.

Nach Angaben des Pentagons sollen bis zu 1500 Soldaten nach Thomson verlegt werden, um die Wachmannschaften zu stellen. Heute sitzen noch 210 Häftlinge im Lager auf Kuba. 75 von ihnen, schreibt die «Chicago Tribune», könnten nach Illinois gebracht werden.

Aber auch das ist eher eine Schätzung. Fest steht bisher nur, dass die wichtigsten Terrorverdächtigen, unter ihnen Khaled Sheikh Mohammed, mutmasslicher Planer der 9/11-Anschläge, in den USA vor Gericht gestellt werden.

Rechte und linke Skepsis

Fest steht auch, dass die Regierung Barack Obamas den Kongress noch um etliche Millionen Dollar bitten muss, bevor Thomson ein Supermax-Gefängnis werden kann. Sechs bis acht Monate, schätzt das Verteidigungsministerium, dauerte der Umbau.

Der ursprüngliche Stichtag für die Schliessung Guantánamos, der 22. Januar 2010, wird somit mindestens in den nächsten Sommer verschoben.

Die republikanische Opposition läuft indes Sturm gegen den Plan der Regierung. «Die Kerle sollen bleiben, wo sie sind, so können sie wenigstens keine amerikanischen Bürger bedrohen», wettert Mark Kirk, ein Republikaner aus Chicago, der sich um den Senatssitz bewerben will, den Obama vor seinem Wechsel ins Weisse Haus innehatte.

John McCain, der sich als Präsidentschaftskandidat noch klar gegen Guantánamo gestellt hatte, klingt heute wesentlich unverbindlicher. Erst wolle er «umfassendere Konzepte» sehen, bevor er dem Transfer der Gefangenen aus Kuba zustimmen könne. Bürgerrechtler wiederum wollen abwarten, bevor sie eine endgültige Wertung treffen.

Wenn Thomson dem Zweck diene, rechtsstaatliche Verfahren einzuleiten, dann sei es ein «wirklich positiver Schritt», sagt Joanne Mariner, Leiterin der Abteilung Terrorismus und Antiterrorismus bei Human Rights Watch. Wenn nicht, «wird Obama Guantánamo einfach nach Illinois verlegt haben».

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