Eine Mahnung zur richtigen Zeit

Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist ein Signal gegen Nationalismus und Krisen- und Kriegsängste.

Die Flagge der Europäischen Union, Symbol einer historischen Entwicklung, die Europa trotz vieler Widersprüche seit 60 Jahren Frieden garantiert. (Bild: fotolia)

Die Flagge der Europäischen Union, Symbol einer historischen Entwicklung, die Europa trotz vieler Widersprüche seit 60 Jahren Frieden garantiert. (Bild: fotolia)

Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte – und wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Es ist ein politisches Signal zur richtigen Zeit. Ein Signal gegen wachsende Europaskepsis, die von der Euro-, Schulden- und Wirtschaftskrise befeuert wird. Das Komitee begründet: «Die EU hat über sechs Jahrzehnte entscheidend zur friedlichen Entwicklung Europas beigetragen.»

Die historische Leistung

Dies ist an sich keine überraschende Aussage. Die EU selber hat sie seit Jahren immer wieder gemacht. Sie ist quasi ihr Werbespot und Hauptargument gegen Kritik aller Art geworden. Aber die Preisvergabe ist dennoch überraschend. Sie ist nicht vom Nobelkomitee in Schweden, sondern von norwegischen Parlamentariern getroffen worden. In einem Land also, das den EU-Beitritt mehrmals ablehnte, und von einem Gremium, in dem auch EU-Gegner Sitz und Stimme haben. Der Einfluss der Europäischen Union auf sechs Jahrzehnte friedliche Entwicklung gegen Nationalismus und Hass ist über die EU hinaus auch bei ihren Kritikern und Gegnern anerkannt – zu Recht.

Allein die Bändigung der deutsch-französischen Erbfeindschaft, Quelle zweier Weltkriege, rechtfertigt die Ehrung einer wahrhaft historischen Entwicklung in Europa. Sie hätte den Preis schon vor Jahren auch für Konrad Adenauer, den ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, und für den französischen Präsidenten Charles de Gaulle gerechtfertigt, der als General zu den Siegern über Nazideutschland gehört hatte. Beide sind in der Preisvergabe posthum wohl auch mitgemeint – als Wegbereiter der Europäischen Union und Garanten dafür, dass Krieg zwischen Deutschland und Frankreich heute undenkbar ist.

«Work in progress»

Nach sechs Jahrzehnten der Entwicklung – von der Montanunion über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hin zur Europäischen Union, nach einem Integrationsprozess, an dem anfänglich sechs europäische Staaten beteiligt waren und heute deren 27 – ist die EU aber immer noch «Work in progress». Ein Projekt, dessen Ziel nicht klar definiert ist, das vielmehr immer noch in der Bandbreite zwischen blosser Wirtschaftsunion und den Vereinigten Staaten von Europa gedacht wird.

Grosse Defizite

Die kritischen Argumente, welche dieses Projekt seit seinem Start begleiten, sind Legion. Im Zentrum steht zu Recht immer wieder das Demokratiedefizit in der Union. Und – nicht minder berechtigt – die mangelnde Verankerung der EU in den Völkern ihrer Mitgliedstaaten.

Volksabstimmungen über weitere Entwicklungsschritte – Maastrichtvertrag oder Europäische Verfassung – werden regelmässig zu Zitterpartien für den Fortbestand der Union. Das Misstrauen der Bürger wächst über die nicht ausgetragene Debatte «Vertiefung oder Erweiterung?». Die Grundsatzfrage «Wer gehört zu Europa, wo sind seine Grenzen?» ist unbeantwortet. Die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei werden unterschwellig auch im Streit christliches Abendland versus Islam geführt.

Frieden ist vor allem sozialer Friede

Die Einführung der europäischen Währung ohne vorherige Harmonisierung von Steuer und Sozialsystemen und bei fortwährender Verletzung der eigenen Stabilitätskriterien ist aber nicht einfach ein weiterer Kritikpunkt an der Union, sondern eine Hauptursache für ihre gegenwärtige tiefe Krise. Diese wird durch kritikresistente Regierungs- und Staatenlenker zunehmend verschärft.

«Scheitert der Euro, scheitert Europa» ist einer der leichtfertig dahingesagten Disziplinierungsversuche von Kritikern aus Politik und Bevölkerungen, mit der eine Korrektur offensichtlicher Fehler immer noch blockiert und letztlich die europäische Integration aufs Spiel gesetzt wird. Im Verteidigungskampf für den Erhalt des Euro scheinen europäische Spitzenpolitiker zunehmend zu vergessen, dass die sozialen Verwerfungen, die mit ihm einhergehen, eine zumindest ebenso grosse Gefahr für den Bestand der EU sind, wie es ein Scheitern der gemeinsamen Währung wäre.

Der Frieden in Europa ist aber nicht nur der Weitsicht grosser Politiker zu verdanken, sondern vor allem dem sozialen Frieden in den EU- Mitgliedstaaten.

Bürger entscheiden, nicht Politiker

Dieser Friede steht jedoch auf der Kippe, wenn in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien ein Viertel der Jugend ohne Arbeit und ohne Perspektive auf ein eigenständiges Leben ist. Die europäische Politik tut deshalb gut daran, den Nobelpreis nicht als Blankocheck für ein «Weiter so» zu verstehen. Die Ehrung mahnt zwar Geduld und Zuversicht der europäischen Völker an, die historische Leistung der Europäischen Union nicht zu übersehen. Sie mahnt aber auch die Politiker, sich Rechenschaft darüber zu geben, dass europäische Integration ebenso wie nationale Politik nicht über die Köpfe ihrer Bürger möglich sind. Diese sind und bleiben die Instanz, die über Erfolg oder Misserfolg der EU entscheiden.

Verantwortung über Europa hinaus

Die Verantwortung der EU reicht aber über ihre Grenzen hinaus. Die Umbrüche in den arabischen und nordafrikanischen Ländern werden vom Erfolg oder vom Scheitern des europäischen Modells ebenso beeinflusst wie die Demokratiebewegungen gegen die Potentaten in der ehemaligen Sowjetunion.

«Der Nobelpreis ist ein grosser Ansporn, unsere eigenen Probleme zu lösen», sagt der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. So dürften die norwegischen Parlamentarier ihre Preisvergabe verstanden wissen wollen. Walter Brehm

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