«Eine katastrophal falsche Prognose»

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Während in Grossbritannien Wirtschaftsvertreter vor Einbussen für die Wettbewerbsfähigkeit warnen, überbieten sich Politiker mit immer wieder neuen Vorschlägen, wie die Einwanderung beschränkt werden könnte.

LONDON. In der britischen Einwanderungsdebatte warnen Repräsentanten der Wirtschaft vor allzu schrillen Tönen aus der Politik. «Die Unternehmen hätten Schwierigkeiten, ohne die Vorteile des offenen EU-Arbeitsmarktes die richtigen Leuten zu finden», sagte der Geschäftsführer des Industrieverbandes CBI, John Cridland. James Sproule von der Wirtschaftsvereinigung IoD zeigte sich «alarmiert» von der Debatte über «krude Zahlen».

Mehrheit will Beschränkungen

Derweil liegt Premier Cameron im Streit mit dem polnischen Aussenminister Radoslaw Sikorski, einem Studienkollegen aus Oxforder Zeiten. Dabei geht es um Sozialleistungen für in Polen aufwachsende Kinder, deren Eltern in Grossbritannien arbeiten.

Wochenlang hatten rechte Boulevardzeitungen und die Nationalpopulisten der UKI-Partei für Januar eine Welle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien vorhergesagt. Davon kann bisher zwar keine Rede sein. Dennoch scheinen Medien und Politik dazu entschlossen, vor der Europawahl das Thema Immigration hervorzuheben. Einer am Dienstagabend ausgestrahlten Analyse der öffentlich-rechtlichen BBC zufolge spiegeln sie damit weite Teile der Bevölkerung: 77 Prozent wollten in einer Umfrage des respektierten NatCen-Instituts die jährliche Netto-Einwanderung von zuletzt 180 000 Menschen reduzieren, 56 Prozent sprachen sich für eine «deutlich niedrigere Zahl» aus. Selbst in der Minderheit, die Zuwanderung als wichtig für den Wohlstand ansieht, wünschte sich die Hälfte der Befragten eine Verringerung der Zahl.

Doch wie kann das gelingen? Konservative Politiker sowie Ukip-Chef Nigel Farage überbieten sich mit Vorschlägen zur Abschreckung sogenannter «Sozial-Touristen», also von Bürgern anderer EU-Staaten, die auf der Insel Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Vorschläge überbieten sich

Kurz vor Weihnachten hat die konservativ-liberale Koalition dies für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Grossbritannien ausgeschlossen. Londons Bürgermeister Boris Johnson will Neuankömmlingen zwei Jahre lang die kostenlose Krankenversorgung sowie jede Sozialleistung verweigern, Ukip-Chef Farage plant, Grossbritannien fünf Jahre lang von jeder (legalen) Neu-Einwanderung abzuschotten – nach dem Austritt aus der EU, versteht sich. Die derzeit auf der Insel lebenden rund zwei Millionen Bürger anderer EU-Staaten müssten sich um ihr Aufenthaltsrecht bewerben.

Premier Cameron hat für 2017 eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib versprochen und will die 28er-Gemeinschaft bis dahin reformieren. Zu den Ideen der Downing Street zählt die Abschaffung des Kindergeldes für britische Wohnbürger, deren Kinder im Ausland leben. Dies betrifft beispielsweise 2600 Kinder in Irland, vor allem aber 26 500 in Polen. Mit dem Vorstoss hat Cameron seinen konservativen Gesinnungsgenossen Sikorski verärgert. «Warum sollten polnische Steuerzahler die Kinder britischer Steuerzahler subventionieren?», fragt Sikorski. «Wenn Britannien Steuern von unseren Menschen nimmt, sollte es auch deren Sozialleistungen bezahlen.» Die Intervention des anglophilen Aussenministers beunruhigt die Regierung, denn Polen gilt den Briten als einer der wichtigsten Verbündeten für die gewünschte EU-Reform.

Öffentliche Debatte verdrängt

Die BBC-Analyse will Chefreporter Nick Robinson als Ausgleich dafür verstanden wissen, dass der Sender das Thema jahrelang ebenso vernachlässigt habe wie die politische Elite. So wie jahrzehntelang öffentlich weitgehend nur die positiven Begleiterscheinungen hoher Einwanderung diskutiert wurden, so einseitig stehen jetzt die negativen Folgen der Immigration im Focus. Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die Laissez-faire-Haltung der Labour-Regierungen von Tony Blair und Gordon Brown: In deren Amtszeit kamen netto drei Millionen Neubürger ins Land, eine Diskussion darüber fand praktisch nicht statt. Vor der EU-Erweiterung 2004 rechnete die Regierung mit «jährlich 13 000» Neuankömmlingen aus dem Osten, erinnert sich der damalige Aussenminister Jack Straw. Tatsächlich strömten in wenigen Jahren 1,5 Millionen Polen, Tschechen und Balten ins Land. Diese «katastrophal falsche Prognose» habe das Vertrauen in die Politik schwer beschädigt, räumt Straw ein.

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