
Vaclav Klaus (Bild: ap)
WIEN. Dass Präsident Vaclav Klaus nicht ohne Eclat aus dem Amt scheiden würde, war zu erwarten. Mit der grosszügigen Teilamnestie für Gefangene ist ihm einmal mehr eine seiner typischen Provokationen gelungen. Sie stösst auf nahezu einhellige Ablehnung, nicht zuletzt auch deshalb, weil Klaus sein «Zeichen der Versöhnung und des Verzeihens», wie er seine Entscheidung blumig umschrieb, im Alleingang setzte, ohne Rücksprache mit der rechtsliberalen Regierung und der Justiz. Die Oppositionsparteien beschweren sich, davon erst aus der Neujahrsansprache des Präsidenten erfahren zu haben.
Ein «Geschenk» des Präsidenten
Allein die Zahl der Amnestierten ist sehr hoch: 7400 Gefangene – das ist ein Drittel der in Tschechien Inhaftierten – kommen in den Genuss der Begnadigung. Seit Inkrafttreten der Amnestie am 2. Januar dürfen Kleinkriminelle mit weniger als einem Jahr Haft sowie Gefangene, die über 75 Jahre alt sind und höchstens zu zehn Jahren verurteilt worden waren, vorzeitig nach Hause.
Juristisch besonders umstritten ist die Amnestie für Beschuldigte, die noch nicht verurteilt sind: Läuft deren Verfahren seit mindestens acht Jahren, wird es eingestellt. Klaus will all «diesen Bürgern, die sicherlich gegen das Gesetz verstossen haben, aber keine Wiederholungstäter sind, eine zweite Chance geben».
Doch hat die präsidiale Geste einen üblen Beigeschmack: Von der Amnestie profitieren auch eine Reihe von Wirtschaftskriminellen, die aus dem Umfeld der rechtsliberalen Bürgerpartei ODS stammen, deren langjähriger Chef Klaus war. Die ODS ist immer wieder in schwere Korruptionsskandale verwickelt.
Die Amnestie sei ein «Geschenk» des scheidenden Staatsoberhaupts «an seine Freunde aus der Wirtschaft», kritisierte der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Jirí Dienstbier, der sein Nachfolger werden will.
Vertrauen längst verloren
Doch ist die Kritik der Linksopposition heuchlerisch. Auch die sozialdemokratische CSSD war nicht weniger korrupt, als sie an der Macht war. Ebenso die kleineren Parteien, die sich ihre Koalitionstreue stets mit Posten, Privilegien und Freibriefen zur Selbstbereicherung abgelten liessen.
Die Tschechen haben das Vertrauen in ihre Politiker längst verloren. Dafür machte Klaus in seiner letzten Neujahrsansprache aber «Anstifter der schlechten Stimmung» verantwortlich, die er eher den Medien zuordnet. Darauf entgegnete die renommierte Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» dem Präsidenten kühl: «Grund für die zunehmend schlechte Stimmung ist die lange Liste von Kriminellen unter Beamten und Geschäftsleuten, die der Justiz entgangen sind.» Und wenn Klaus jetzt auch noch viele dieser «berühmt-berüchtigten Figuren pardoniert», trage er selbst zur schlechten Stimmung bei.
Erstmals wählt das Volk
Der einzig einleuchtende Grund dieser Amnestie sind die überfüllten Gefängnisse: In Tschechien werden Kleindelikte mit Haft bestraft, die in den meisten EU-Ländern über den Verwaltungsweg geahndet werden. Eine Strafrechtsreform ist überfällig.
Klaus' Amtszeit endet im März nach zwei Perioden. Sein Nachfolger soll erstmals nicht durch das Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt werden. Gestern bestätigte das Verfassungsgericht den Wahltermin vom 11. und 12. Januar, der wegen einer Beschwerde gegen den Ausschluss eines Kandidaten gewackelt hatte.
