Neue Besen kehren gut. Hoffentlich gilt dies auch für den Machtwechsel im Schuldenstaat Portugal. Denn wenn das kleine südeuropäische EU-Land am Atlantik eines braucht, dann ist es frischer Wind. Und zwar einen ziemlich kräftigen, um das immer weiter zurückfallende Land aus seiner Lethargie, aus seiner Schläfrigkeit zu reissen.
Portugal, dass nun wie Griechenland und Irland am Tropf des Rettungsfonds der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds hängt, wird die nächsten Jahre vor allem einen knallharten Sanierer brauchen. 25 Jahre lang hat die EU gigantische Summen in dieses Land der Korkeichen gepumpt. Insgesamt bis heute mehr als 50 Milliarden Euro. Mit dem noblen Ziel, aus diesem südlichen Armenhaus einen blühenden EU-Wohlstandsstaat zu machen.
Doch der Milliardensegen aus der EU-Giesskanne versickerte im Boden, in teuren Prestigeprojekten und auch in den Taschen korrupter Politiker. Nur bei der breiten Bevölkerung kam wenig an– eine Zukunftsindustrie gibt es nach wie vor nicht. Fehlendes Wachstum, und geringe Produktivität behindern die Wettbewerbsfähigkeit Portugals. Das Land ist weiterhin das ärmste Westeuropas.
Das zu ändern wird nicht einfach werden. Der künftige konservative Ministerpräsident Passos Coelho, ein studierter Ökonom, hat zwar wenig politische Regierungserfahrung, aber gehörige wirtschaftliche Kompetenz. Das ist zwar keine schlechte Voraussetzung, um das Land umzukrempeln. Doch der Handlungsspielraum der künftigen konservativen Regierung wird ziemlich eingeengt sein. Portugals Bevölkerung stöhnt jetzt schon über Steuer-Erhöhungen, soziale Einschnitte und erhebliche Einkommensverluste. Weitere Hiebe mit der Spar-Axt werden die Proteststimmung im Volk weiter anheizen. Dann könnte bei den Bürgern die anfängliche Euphorie über den neuen Hoffnungsträger Passos Coelho schnell verflogen sein.
Ralph Schulze
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