PARIS. Die Nationalversammlung hat die von Präsident François Hollande lancierte Gebietsreform gebilligt. Die Abstimmung am Mittwochabend fiel klar aus. Wichtigste Neuerung: Die Zahl von 22 Regionen wird bis am 1. Januar 2016 auf 13 reduziert. Hollande sagte, die Straffung sei unerlässlich, um Frankreich zu modernisieren und finanziell zu entlasten. Die neuen «Regionen» sollen wirtschaftlich ebenso stark wie deutsche Bundesländer werden und Milliarden Euro einsparen – wie viel, vermag jedoch niemand zu sagen.
Proteste im Elsass
Hollandes Vorzeigebeispiel ist die freiwillige Fusion der Franche-Comté mit dem Burgund. Westlich der Schweiz entsteht so eine Verwaltungsregion, die bis zum Grossraum Paris reicht. Die nördlich von Paris gelegene Picardie wird jedoch gegen ihren Willen mit Nord-Pas de Calais verschmolzen.
Den heftigsten Widerstand gab es in Strassburg. Die Elsässer werden mit Lothringen und der Region Champagne-Ardenne in ein Gebilde mit 5,5 Millionen Einwohnern vereinigt. Schon im Herbst waren in Strassburg 10 000 Menschen dagegen auf die Strasse gegangen; am Wochenende waren es noch 3000. Die Proteste hatten eine sehr politische Note, wurden sie doch vor allem von der bürgerlichen «Union für eine Volksbewegung» (UMP) organisiert. Sie gibt in den meisten Orten den Ton an und wirft der Linksregierung in Paris vor, sie wolle die traditionell konservative Randregion in einem gesichtslosen Ensemble auflösen, das vom Rheineck bis an die belgische Grenze reiche.
An den Protesten nahmen auch unpolitische Verfechter der regionalen Identität teil, weshalb auch Elsässisch zu hören war und man zweisprachige Spruchbänder wie «Alsace libre – freies Elsass» lesen konnte. Frauen trugen Trachten, andere schwenkten die rotweisse Elsässer-Flagge. Kommt hinzu, dass die Region wirtschaftlich besser aufgestellt ist als die Landregionen Champagne und die Ardennen oder auch das industriell angeschlagene Lothringen.
Neue Verwaltungsmonster
Die Gesamtheit der knapp zwei Millionen Elsässer ist laut Umfragen gegen die Fusion mit anderen Regionen. Alles in allem hält sich der Protest aber in Grenzen. Sogar bürgerlich regierte Städte wie Mülhausen verweigerten sich am Mittwochabend dem Aufruf eines UMP-Lokalpolitikers, aus Protest gegen die Gebietsreform die Sirenen und Glocken ertönen zu lassen; auch Lokalmedien wie «L'Alsace» bezeichneten dies als «une Schnapsidee».
Kopfschütteln über die widerspenstigen Elsässer gibt es auch in Paris, wo sich der Zentralstaat noch nie gescheut hat, historisch gewachsene Randregionen am Reissbrett zu zerlegen oder zu verschmelzen. Das krasseste Beispiel sind die beiden – früher bereits fusionierten – Regionen Languedoc-Roussillon und Midi-Pyrénées: Sie werden nun zu einem vierköpfigen Verwaltungsmonster mit dem Kürzel LRMP zusammengelegt werden.
Im Elsass hoffen noch einige Politiker, dass ihre Region letztlich doch nicht zwangsverheiratet wird. Sie setzen auf einen Regierungswechsel in Paris, auch wenn dieser frühestens 2017 möglich wäre. Immerhin hatte sich der Senat, das Oberhaus, am Montag dafür ausgesprochen, dem Elsass, Lothringen, Champagne-Ardenne sowie den beiden LRMP-Regionen die Eigenständigkeit zu belassen. Die allein entscheidungsfähige Nationalversammlung ging aber nicht darauf ein.
Departemente noch verschont
Dass der Widerstand keine Chance hatte, liegt wohl nicht nur am Zentralstaatsdenken. Die administrativen Regionen existieren erst seit drei Jahrzehnten und haben nur wenige Kompetenzen – vor allem Raumplanung und den Bau von Mittelschulen. Sie sind damit bedeutend jünger als die Departemente, die bis auf die Revolution von 1789 zurückgehen. Die kleinere Verwaltungseinheit – es gibt 101 Departemente – wollte Hollande ursprünglich ebenfalls auflösen. Das hätte eine Verfassungsänderung erfordert, doch die nötige Dreifünftelmehrheit hat die regierende Linke nicht. Hollande will den Departementen Kompetenzen wegnehmen, muss nun aber zuwarten, bis die Proteste gegen die Regionalreform abgeflaut sind. Diese bleibt damit fürs erste ein ziemliches Flickwerk.
