«Eine Errungenschaft der Zivilisation»

Helen Keller verteidigt die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und das Völkerrecht. Die Schweizer Richterin am EGMR in Strassburg über das Recht auf Familie, die Entwicklung der Menschenrechte und den Umgang mit autoritären Staaten wie Russland.

Im Visier von Kritikern aus der Schweiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. (Bild: epa/Christophe Karaba)

Im Visier von Kritikern aus der Schweiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. (Bild: epa/Christophe Karaba)

Frau Keller, sind Sie eine «fremde Richterin»?

Helen Keller: Nein, ich bin ja Schweizerin. Und ich empfinde auch die anderen Richter am EGMR nicht als fremd, da sich die Schweiz dieser Gerichtsbarkeit freiwillig unterworfen hat. So wie andere Richter über Schweizer Fälle urteilen, urteile ich als Schweizerin auch über andere Fälle. Die Idee ist, dass man möglichst unabhängig und mit einem anderen Blickwinkel einen Fall beurteilt.

In der Schweiz haben die SVP und die FDP eine innenpolitische Debatte über das Völkerrecht lanciert. Zu Recht?

Keller: Die Politik ist sich bewusst geworden, dass das Völkerrecht für alle Menschen eine eminent wichtige Rolle spielt. Wir leben in einer transnationalen Welt mit sehr vielen Interaktionen. Der Umgang mit dem Völkerrecht ist eine berechtigte Debatte. Wie man allfällige Konflikte löst, ist jedoch eine andere Frage.

Auch der EGMR muss Kritik einstecken, weil er sich zu sehr in innerstaatliche Angelegenheiten einmische. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Keller: Diese Wahrnehmung ist verzerrt. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Als der Gerichtshof feststellte, dass bei der Sterbehilfe das Recht auf das Privatleben verletzt worden war, gab es einen Aufschrei. Im Fall des Hanfbauern Bernard Rappaz befasste sich der Gerichtshof intensiv mit der Frage der Zwangsernährung – und er schützte das Vorgehen der Schweizer Behörden. Die Medien schwiegen. Auch die drei Urteile, in denen Ausschaffungen bestätigt worden sind, wurden kaum kommentiert. Die Medien nehmen immer nur die Fälle auf, bei denen wir eine Rechtsverletzung feststellten.

Wie viele waren es denn 2012?

Keller: Letztes Jahr hatten wir 349 Fälle aus der Schweiz. Davon ist der Gerichtshof nur auf acht Fälle eingetreten, weil er keine eigentliche vierte Instanz ist. In den acht Fällen stellte der Gerichtshof nur dreimal eine Rechtsverletzung fest.

Die Annahmen der Beschwerden von Ausländern (siehe Kasten), die die Schweiz ausweisen wollte, sind im Kontext der vom Volk angenommenen Ausschaffungs-Initiative jedoch besonders brisant.

Keller: Ich kann verstehen, dass man aus innenpolitischer Perspektive sensibel reagiert. Es ist aber gerade die Aufgabe des Gerichtshofs, Menschen zu schützen. Das Recht auf Familie ist ein sehr fundamentales Recht.

Warum?

Keller: Weil das Zusammenleben mit den engsten Familienangehörigen ganz wesentlich ist, vor allem auch für die Kinder. Ob Kinder mit oder ohne ihren Vater aufwachsen, spielt eine fundamentale Rolle. Der Gerichtshof schaut die Fälle genau an und macht es sich nicht einfach.

Auch renommierte Völkerrechtler wie Daniel Thürer erwarten vom EGMR mehr Zurückhaltung. Der Gerichtshof solle nur noch bei elementaren Verstössen gegen die Menschenrechte einschreiten.

Keller: Es ist schwierig, zwischen elementaren und normalen Verstössen zu unterscheiden. Wenn das Recht auf Familie verletzt ist, dann ist es verletzt. Und nochmals: Wenn wir in einem Prozent der Fälle zu anderen Ergebnissen als die Schweizer Behörden kommen, dann hat die Schweiz eine gute Bilanz.

Der EGMR entwickelt die Menschenrechte laufend weiter. Dieses Eigenleben ist problematisch.

Keller: Der Gerichtshof schaut genau hin. Die Menschenrechte müssen effektiv geschützt werden. Das gilt auch für neue Bedrohungsformen: 1950 etwa war die Telefonabhörung noch kein Thema und systematische Datensammlungen über Computer und E-Mail auch nicht. Es wäre absurd, wenn wir jetzt jemanden abweisen würden, der seine Rechte von staatlichen Stellen verletzt sieht, weil man 1950 noch nicht so weit gedacht hat.

Hat sich der Gerichtshof mit solchen Fällen der Überwachung befasst?

Keller: Wir haben noch keine Fälle, bei denen es um die jüngst publik gewordene Überwachung in gigantischem Ausmass geht. Aber wir hatten schon viele Fälle, wo wir Beschwerdeführer wegen der Verletzung des Rechts auf das Privatleben schützten. Wir schauen uns jedoch auch an, wieso die Daten systematisch gesammelt werden. Die Verbrechensbekämpfung ist natürlich ein legitimes staatliches Interesse. Da muss man abwägen.

Im Völkerrecht geht es längst nicht nur um Staaten, sondern auch um Personen. Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Keller: Diese Entwicklung hat ihren wesentlichen Schub nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust erhalten. Vorher war der Menschenrechtsschutz Sache der Staaten. Es wurde erstmals ein Konsens gefunden, dass man den Staaten diese Kompetenz wegnehmen sollte. Werden Menschenrechte gravierend verletzt, muss es eine internationale Möglichkeit geben, um dies zu überwachen. Dafür schuf man die Europäische Menschenrechtskonvention und den EGMR. Seit 1998 dürfen nicht nur Staaten, sondern auch Individuen direkt an den Gerichtshof gelangen. Das ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Zivilisation. Es wäre fatal, wenn man in irgendeiner Weise zurückbuchstabieren würde.

Am meisten Probleme hat der EGMR mit Russland. Was kann der Gerichtshof in einem autoritär regierten Staat überhaupt bewirken?

Keller: In Russland wurde die Meinungsfreiheit bis vor kurzem respektiert, und den Nichtregierungsorganisationen ging es relativ gut. Seit etwa einem Jahr hat sich das Blatt gewendet und es sieht nicht gut aus. Neben der allgemeinen Lage dürfen wir dabei aber nie vergessen, dass wir nicht nur für die breite Öffentlichkeit da sind, sondern auch für die individuellen Beschwerdeführer. Die tschetschenische Mutter mit dem verlorenen Sohn, die vor keiner staatlichen Instanz recht erhielt und von uns recht erhält, bekommt immerhin ein wenig Geld und Genugtuung. Das ist für diese Menschen sehr wichtig. Das ist den Aufwand wert.

Auch wenn es weitgehend folgenlos bleibt?

Keller: Bei den Tschetschenen-Fällen akzeptiert die russische Regierung die Urteile. Sie setzt sie in dem Sinne um, als sie die Schadenersatzsummen immer zahlt. Darüber hinaus macht sie aber nur ganz wenig.

Kann das für Sie frustrierend sein?

Keller: Ja, aber als Menschenrechtlerin braucht man in jeder Hinsicht eine dicke Haut. Es gibt Staaten, die grosse Sünder sind. Und es gibt solche, in denen die rechtsstaatlichen Institutionen weit fortgeschritten sind. Länder wie Grossbritannien stehen dem Gerichtshof deshalb sehr kritisch gegenüber. Bei aller Kritik darf man aber nicht vergessen, dass der Gerichtshof sehr viel geleistet hat für die Menschen in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats.

Interview: Tobias Gafafer, Zürich

Helen Keller Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (Bild: Quelle)

Helen Keller Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (Bild: Quelle)

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