Eine dritte Kraft für die Nil-Demokratie

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In Ägypten belauern sich die Islamisten und die Generäle in einer Art Doppelherrschaft misstrauisch. In den kommenden Parlamentswahlen wollen säkulare Revolutionäre den beiden Machtblöcken Konkurrenz machen.

Bartträger Hisham Kandil. (Bild: ap)

Bartträger Hisham Kandil. (Bild: ap)

Ein Bart ist nicht einfach ein Bart. Um den Bart wird in Ägypten gestritten – insbesondere, wenn Politiker ihn tragen, so wie Präsident Mursi und sein Anfang Woche ernannter Premierminister Hisham Kandil. Der hat in einem Interview auch bestätigt, dass er den Bart als Zeichen seiner Religiosität trage, aber nicht als Mitglied der Moslembruderschaft oder der aus dieser hervorgegangenen islamistischen «Partei für Freiheit und Gerechtigkeit».

Mehr als Militär und Islamisten

So oder so, der Streit darüber, ob die Islamisten die Alleinherrschaft anstreben oder nicht, dauert an. Wie sinnvoll dieser Streit ist oder eben nicht, lässt sich mit Fakten überprüfen:

• Noch sind die ägyptischen Generäle nicht in die Kasernen zurückgekehrt. Sie lassen sich noch immer nicht in ihre Finanzen blicken, kontrollieren weiter wesentliche Teile der Wirtschaft und lassen den gewählten Präsidenten nach wie vor in Ungewissheit über seine und seiner Regierung Kompetenzen.

• Während die Medien weltweit wie gebannt auf diesen latenten Machtkampf blicken, geht schon fast vergessen, dass jene – zumeist säkularen – Kräfte, die den Sturz des Diktators Mubarak zuwege gebracht hatten, die eigentliche Macht im Lande sein könnten, wären sie nicht so heillos zerstritten und desorganisiert.

Sich selbst besiegt

Dass die Islamisten in den Parlamentswahlen Anfang des Jahres fast 84 Prozent der Stimmen erhalten haben, lag vor allem daran, dass viele linke und liberale Revolutionäre diesen Urnengang boykottiert hatten, weil noch keine neue Verfassung vorlag. Jene, die dennoch teilnahmen, kamen dann eben nur auf etwa 6 Prozent der Parlamentsmandate. Der scheinbar erdrückende Erfolg der Islamisten relativierte sich aber schon in den Präsidentschaftswahlen deutlich. Bei grösserer Auswahl gaben noch 25 Prozent der Wählenden ihre Stimme dem Kandidaten der «Partei für Freiheit und Gerechtigkeit».

Dagegen bekamen die diversen säkularen Präsidentschaftsbewerber im ersten Wahlgang insgesamt 39 Prozent der Stimmen. Dass die Stichwahl dann zwischen dem Islamisten Mursi und dem Mubarak-Funktionär Shafiq entschieden wurde, war nur der Unfähigkeit der Säkularen geschuldet, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Das Fazit: Die Säkularen haben gegen die Repräsentanten des alten Regimes und die Islamisten verloren, weil sie sich selbst besiegt haben.

Neue Bewegung «Dritte Kraft»

Viele Ägypter suchen nach einer Alternative zum alten Regime und zu den Islamisten. Während die Mubarak-Klientel aus dem Mittelstand und der Oberschicht vor allem aus Angst vor den Islamisten bei der Stange bleibt, profitieren diese von ihrer in Ägypten einzigartigen Organisationsstruktur und dem über Jahre gefestigten Ruf, der verarmten Mehrheit des Volkes Dienste garantiert zu haben, die ihr das Mubarak-Regime verweigerte.

Um Ägypten aus diesem Grabenkampf zwischen dem alten Regime und den Islamisten zu lösen, bedarf es einer breiten Koalition der säkularen Kräfte mit einem glaubwürdigen Programm zum Aufbau eines modernen, demokratischen und religiös toleranten Staates. Dies haben inzwischen viele der neu entstandenen Parteien und die säkularen Bewegungen erkannt. Sie versuchen sich derzeit als Bewegung «Dritte Kraft» zu organisieren.

Ein Prozess über Jahre

Dies ist nicht nur für die Zusammensetzung des neu zu wählenden Parlaments wichtig. Eine dritte Kraft kann auch für die Entwicklung im religiösen Lager entscheidend sein. Eine Demokratie ohne die Islamisten wird es in der konservativ-religiösen Gesellschaft Ägyptens zwar nie geben. Und diese werden noch von der alten Führungsgarde der Moslembruderschaft dominiert. Doch längst gibt es in der Jugend- und Frauengruppe der Bruderschaft Fraktionen, die über die Rolle der Religion in der Politik debattieren.

Dies ist jedoch ein Prozess, der Jahre dauern wird. Letztlich wird entscheiden, welche Politik – religiös oder säkular – die Lebensumstände des Volkes verbessert.

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