BERLIN. Das klare Verdikt war keine Überraschung, ebenso wenig die Reaktion, die postwendend aus Ankara kam: Der Bundestag hat gestern den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich 1915 fast einstimmig als Völkermord eingestuft. Eine knappe Stunde nach dem Entscheid zog die türkische Regierung unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan aus Protest ihren Botschafter aus Berlin ab. Das Parlament habe die Massaker an den Armeniern auf der Grundlage «verzerrter und gegenstandsloser Unterstellungen» als Völkermord eingestuft und damit einen «historischen Fehler» begangen, twitterte Regierungssprecher Numan Kurtulmus.
Mit Mord gedroht
Mit einer scharfen Reaktion der Türkei war zu rechnen – in den Tagen vor der gestrigen Abstimmung warnte die türkische Regierung das deutsche Parlament wiederholt davor, die Resolution anzunehmen. Zuletzt appellierte Erdogan am Dienstag in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel an den «gesunden Menschenverstand» und warnte vor einer Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen. Der teils organisierte Protest ging eindeutig zu weit: Einige Bundestagsabgeordnete, vor allem mit türkischem Hintergrund, wurden via soziale Netzwerke bedrängt, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach gar von vereinzelten Morddrohungen – die auch gestern nach der Abstimmung wiederholt wurden. Diese seien inakzeptabel, sagte Lammert gestern: «Wir werden sie nicht hinnehmen und uns ganz gewiss von ihnen nicht einschüchtern lassen.»
Die Rednerinnen und Redner waren gestern bemüht, die Türkei nicht auf die Anklagebank zu setzen. Stets wurde auf die Mitverantwortung des deutschen Reichs hingewiesen. Das Kaiserreich war als Verbündeter der Osmanen nachgewiesenermassen von den Massakern im Ersten Weltkrieg unterrichtet. «Das Deutsche Reich als Verbündeter leistete Beihilfe zum Völkermord», sagte etwa der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi, der wie viele andere die Türkei in die Pflicht nahm, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen: «Nur wenn man historische Verantwortung übernimmt, wird der Weg der Versöhnung mit den Armeniern frei.» Sämtliche Redner verwiesen in ihren Voten auf die eigene belastete deutsche Geschichte mit dem Holocaust, der beispiellos bleibe.
Merkel blieb Abstimmung fern
Deutschland ist eines der letzten Länder in Europa, das den Völkermord an den Armeniern als Genozid klassifiziert – die Schweiz hat dies trotz Vorbehalten des Bundesrates 2003 getan. Doch der gestrige Entscheid des Bundestages ist von ganz anderer Tragweite. Das Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU ist alles andere als stabil, zuletzt drohte Erdogan wiederholt, ihn platzen zu lassen. Andererseits erhebt die EU Forderungen im Zusammenhang mit der in Aussicht gestellten Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, welche die Regierung in Ankara kaum erfüllen wird.
Um nicht zusätzlich Öl ins Feuer zu giessen, blieben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) der Abstimmung fern. Merkel betonte am Nachmittag explizit die guten und engen Beziehungen zur Türkei.
Vor einem Jahr wurde der Entscheid zum Völkermord durch den Bundestag auf Bitten des Kanzleramtes noch zurückgestellt. Nun fällt er in eine noch brisantere Phase.
«Ungünstiger Zeitpunkt»
Der Türkei-Experte Professor Günter Meyer von der Universität Mainz befürchtet, dass sich die ohnehin schlechten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin nun «weiter verschärfen» werden. «Diese Entscheidung ist zu einem absolut ungünstigen Zeitpunkt gefallen.»
Im türkischen Selbstverständnis ist die Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord allzu einseitig – die Türkei betont in Geschichts- und Schulbüchern stets die vielen Opfer auf türkischer Seite, die es im Ersten Weltkrieg durch das gewaltsame Bestreben einiger mit den Russen verbündeten Armenier nach Eigenständigkeit gegeben habe. Die vielen Opfer auf türkischer Seite sind laut Meyer im türkischen Selbstverständnis Beweis, dass es sich nicht um einen einseitigen systematischen Völkermord handeln könne und die Toten auf beiden Seiten Folgen des Krieges waren. Die Türkei sei also nicht in erster Linie getrieben von der Angst, durch die Einstufung als Völkermord würden Entschädigungsforderungen auf das Land zukommen. Meyer hält die deutsche und allgemein westliche Kritik an der Vorgehensweise der Türkei für eine etwas einseitige Betrachtungsweise. «Das sind zumindest teilweise vorgeschobene Argumente mit der klaren Intention, das Flüchtlingsabkommen scheitern zu lassen.»