
Mit Waffengewalt setzt die Türkei bisher einen zentralistischen Nationalismus gegen Minderheiten durch. (Bild: ap/Burhan Ozbilici)
Paris, Rue la Fayette Hausnummer 147: drei tote Frauen. Kein Raubmord, kein Verbrechen aus Leidenschaft – eher eine politisch motivierte Hinrichtung, so sieht das die Pariser Polizei. Die Frauen – all drei kurdische Aktivistinnen – wurden mit Kopf- und Genickschüssen getötet. Die prominenteste, die 54jährige Sakine Cansiz, ein PKK-Mitglied der ersten Stunde, war eine Weggefährtin von Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Führer der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Das zynische Verbrechen wirft ein Schlaglicht auf das Schicksal der Kurden – mit 30 Millionen Menschen das weltweit grösste Volk ohne eigenen Staat. Die eine Hälfte lebt in der Türkei, die andere in Irak, Iran, Syrien, Armenien und Aserbaidschan oder in der Diaspora, verteilt über ganz Europa.
Türkische oder kurdische Täter?
Die Täter? Sie sind noch unbekannt. Der «tiefe Staat», sagen PKK-Leute und meinen türkische Geheimdienstler oder rechtsgerichtete Extremisten. Der islamistische türkische Premier Erdogan unterstellt, die Täter stammten aus der PKK. Er sieht einen Anschlag von Hardlinern gegen die Verhandlungen, die seine Regierung seit Wochen mit Abdullah Öcalan führte.
Verschwörungstheorie und Spekulation. Das Erschreckende daran: Beides könnte sich als wahr erweisen. Wer immer die Morde angeordnet und ausgeführt hat, zielte auf die Torpedierung der Verhandlungen zwischen Ankara und der PKK. Interesse daran könnten sowohl türkische wie kurdische Extremisten haben. Parastaatliche Gewalt ist in der Türkei noch immer gang und gäbe. Und die PKK hat interne Widersprüche schon des öftern blutig ausgetragen.
Erdogan braucht Ruhe im Land
Tatsache aber ist: Die Suche nach einem Ausweg aus dem jahrzehntelangen Kurdenkonflikt steht auf der politischen Agenda sowohl der türkischen Regierung als auch der PKK-Führung. Die Motive sind in der türkischen Innenpolitik und im syrischen Bürgerkrieg zu suchen. Die Reformbestrebungen Recep Tayyip Erdogans, der die Türkei seit dem Staatsgründer Mustapha Kemal Atatürk wohl am stärksten verändert hat, sind in den vergangenen zwei Jahren merklich erlahmt. Nun aber will Erdogan die Türkei in eine Präsidialrepublik nach französischem Muster umgestalten – mit sich selber als Präsidenten, versteht sich. Er braucht Ruhe im Land und wendet sich auch deshalb wieder der lange vernachlässigten Suche nach einer Lösung des Kurdenkonflikts zu.
Druck aus Syrien, auch auf PKK
Noch wichtiger aber, und auch für die PKK ein drängendes Problem, ist die Entwicklung in Syrien. Als Folge des blutigen Ringens zwischen Rebellen und dem Regime in Damaskus eröffnet sich den syrischen Kurden die Möglichkeit, dem Vorbild ihrer irakischen Brüder zu folgen und eine autonome kurdische Region zu errichten. Das macht Druck – auf Erdogan und auf Öcalan.
Ein zweiter kurdischer Quasistaat an der Grenze zur Türkei forderte von beiden bisherigen Erzfeinden Klarheit darüber, wie es in den Siedlungsgebieten der türkischen Kurden in Südostanatolien politisch, wirtschaftlich und sozial weitergehen soll.
Die PKK muss intern klären, was sie letztlich fordert:
• einen souveränen kurdischen Staat in Südostanatolien oder im Verbund mit den Kurden in Irak und Syrien oder
• Autonomie im Rahmen des türkischen Staates.
Erdogan sieht sich doppelt herausgefordert:
• Ein Ausweg aus dem Kurdenkonflikt verlangte eine Abkehr von der bisherigen zentralstaatlichen Dogmatik Ankaras.
• Die Integration einer kurdischen Autonomie forderte enorme politische und wirtschaftliche Anstrengungen. Südostanatolien hat den wirtschaftlichen und sozialen Anschluss an den Rest des Landes verloren.
Angebliche Road Map
Die türkische Zeitung «Radikal» meldete vor einigen Tagen, es gebe in den Verhandlungen zwischen Ankara und dem inhaftierten Abdullah Öcalan bereits eine grundsätzliche Einigung. Demnach soll
• die PKK einen Waffenstillstand verkünden und das baldige Ende des bewaffneten Kampfes in Aussicht stellen;
• Ankara sofort einige wichtige PKK-Gefangene freilassen und durch Gesetzesänderungen eine Amnestie für alle PKK-Aktivisten ermöglichen, die keine Tötungsdelikte begangen haben;
• in der laufenden Verfassungsdebatte die Staatsbürgerschaft so definiert werden, dass Kurden und andere Minderheiten als vollwertige Bürger anerkannt werden, ohne sich als ethnische Türken zu bekennen;
• die kurdische Sprache in Schulen, Verwaltung, Kultur und Medien legalisiert werden.
Dem Terror widerstehen
Das alles wären erste Schritte – noch keine Lösung des Konflikts. Aber allein die Bereitschaft Ankaras, den «Terroristen» Öcalan als Verhandlungspartner anzuerkennen und dessen Bereitschaft, mit Ankara offen über eine politische Lösung zu ringen, kann sowohl für kurdische Hardliner als auch für türkische Nationalisten Grund sein, alles zu versuchen, die Verhandlungen zu stoppen.
Nur das Weiterführen der Verhandlungen auch nach der Bluttat von Paris und egal, aus welchem Lager die Täter stammen, bewiese Erdogans Ernsthaftigkeit und legitimierte andererseits Öcalans Anspruch, immer noch der anerkannte Führer der Kurden in der Türkei zu sein.

Abdullah Öcalan (Bild: ap)
