Ein zweiter Haftbefehl gegen Al Bashir

Johannesburg. Sudans Regierung hat den zweiten internationalen Haftbefehl gegen Präsident Omar al-Bashir als «politischen Entscheid» zurückgewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Montag entschieden, Al Bashir auch wegen Völkermords anzuklagen.

Sudans Präsident Al Bashir. (Bild: ap)

Sudans Präsident Al Bashir. (Bild: ap)

Johannesburg. Sudans Regierung hat den zweiten internationalen Haftbefehl gegen Präsident Omar al-Bashir als «politischen Entscheid» zurückgewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Montag entschieden, Al Bashir auch wegen Völkermords anzuklagen. Mit dem weiteren Haftbefehl würden die Doha-Gespräche über einen Frieden in Darfur erschwert, sagte ein Regierungsvertreter. Dagegen sprachen Rebellengruppen von einem «Sieg für Darfur».

Seit eineinhalb Jahren will der Strafgerichtshof mit einem weltweit gültigem Haftbefehl Al Bashir fassen. Ihm werden wegen des Kriegs in Darfur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der Krieg hat bisher 300 000 Menschenleben gekostet; die zweieinhalb Millionen Flüchtlinge sind die Hälfte der dortigen Bevölkerung. Der Haftbefehl wegen Völkermords müsse nun doch endlich ausreichen, diesen Mann festnehmen, zu können, meinte Chefankläger Moreno-Ocampo.

Doch Omar al-Bashir weiss sich in seinem Land sicher und von den afrikanischen und arabischen Kollegen geschützt. Sowohl die Arabische Liga als auch die Afrikanische Union haben schon den ersten Haftbefehl ignoriert. Geradezu demonstrativ nimmt Al Bashir an regionalen Treffen teil. Für seine Kollegen ist der Widerstand gegen Den Haag eine Prestigefrage. Der Strafgerichtshof habe bisher immer nur Afrikaner angeklagt. Dies sei nichts weiter als fortgeführtes kolonialistisches Denken. (dpa/F.R.)

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