Ein zweiter Glücksfall für die Generäle

Ägyptens Generäle beweisen mit politischem Druck Gespür für den Puls des Volkes. Politisch verfolgen sie aber nach wie vor eigene Ziele.

Armeechef Abdel-Fatah al-Sisi. (Bild: epa)

Armeechef Abdel-Fatah al-Sisi. (Bild: epa)

«Mohammed Mursi entmachtet das Militär»: So hatte eine ägyptische Zeitung im August des vergangenen Jahres getitelt, als der neugewählte Präsident die zwei ranghöchsten Generäle entliess und deren exekutive Macht per Dekret auf sich übertrug.

Mit einer einfachen Mitteilung im staatlichen Fernsehen hat die Armee nun klargemacht, dass sie noch immer an den Schalthebeln der Macht in Ägypten sitzt. Das Staatsfernsehen zeigte am Montagnachmittag ohne vorherige Ankündigung ein Standbild von Oberbefehlshaber Abdel Fatah al-Sisi. Dazu liess es als Off-Ton dessen Erklärung laufen, wonach den politischen Kräften des Landes noch 48 Stunden blieben, um sich zusammenzuraufen. Ansonsten werde Väterchen Militär den zankenden Kindern ihr Spielzeug Demokratie wegnehmen – und einen eigenen Fahrplan vorgeben. Die Mitteilung war eine Demütigung für Mursi und wurde von vielen Ägyptern als Putsch mit Ankündigung verstanden.

Die ewigen Herrscher

Ägypten ist – mit kurzen Unterbrüchen – bisher immer vom Militär regiert worden. Die letzten Präsidenten Gamal Abdel Nasser, Anwar al-Sadat sowie Hosni Mubarak stammten allesamt aus den Streitkräften. Nebst der politischen Macht kontrollieren die Generäle auch weite Teile der Wirtschaft. Schätzungen zufolge sollen es 20 bis 40 Prozent sein.

Die erste Person, welche die Vormachtstellung der Armee am Nil in Frage stellte, war ausgerechnet der ehemalige Luftwaffengeneral Mubarak. In den Jahren vor seinem Sturz wurde immer deutlicher, dass er nicht einen Militär, sondern seinen Sohn Gamal als Nachfolger heranzuziehen versuchte. Das brachte Mubarak auf Kollisionskurs mit der Armeespitze, die einen Zivilisten – Gamal Mubarak hatte nie eine Militärkarriere durchlaufen – nicht dulden wollte. Schon gar nicht einen, der im Begriff war, sein eigenes, mit dem Militär konkurrierendes Wirtschaftsgeflecht aufzubauen.

Der Volksaufstand gegen Mubarak war deshalb ein Glücksfall für die Generäle. Für die Bevölkerung aber wurde die dann von Feldmarschall Mohammed Tantawi geführte militärische Übergangsregierung schnell zum Albtraum. Auch, weil die Armeespitze schon bald hinter den Kulissen an einer Machtteilung mit der Moslembruderschaft arbeitete.

Ungewöhnliche Allianz

Ideologisch trennen Moslembrüder und Militär Welten. Die einen streben einen islamistischen Staat an, in dem die Sharia auch das staatliche Recht bestimmt. Die anderen ein säkulares, wenn auch nicht freiheitliches Ägypten.

Trotzdem spannten Islamisten und Armee nach der Revolution zusammen: An einer demokratischen Entwicklung war beiden Seiten nicht gelegen. So gab das Militär einen überhasteten Zeitplan für Wahlen vor, der unweigerlich die Islamisten an die Macht bringen musste. Diese bedankten sich, indem sie den Generälen Straffreiheit für Verbrechen während Mubaraks Diktatur zusicherten – und die Sonderstellung der Streitkräfte in der neuen Verfassung verankerten.

Gegen Islamisierung der Streitkräfte

Auch der Bruch mit den Islamisten war unvermeidlich. Die Entlassung von Feldmarschall Tantawi hatte die Armee noch hingenommen, zumal Mursi dessen engen Vertrauen al-Sisi als Nachfolger einsetzte. Dass Mursi jedoch zahlreiche Militärposten mit Islamisten besetzte, ging den Generälen zu weit. Der zweite Volksaufstand könnte für die Generäle nicht günstiger kommen. «Militär und Volk sind eine Hand», jubelten gestern wie vor 30 Monaten schon einmal Zehntausende Demonstranten – die Zeit nach dem Sturz Mubarak verdrängend.

Markus Symank, Kairo

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