Ein zweiter Anlauf ist nötig

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel nicht auf einen mittelfristigen Budgetrahmen einigen können. Sie kommen im Januar nochmals zusammen.

Ratspräsident Van Rompuy am EU-Gipfel in Brüssel. (Bild: ap/Virginia Mayo)

Ratspräsident Van Rompuy am EU-Gipfel in Brüssel. (Bild: ap/Virginia Mayo)

BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union benötigen einen zweiten Anlauf, um sich über den Mehrjahreshaushalt für 2014 bis 2020 zu einigen. Wie EU-Präsident Herman Van Rompuy am Ende des zweitägigen Gipfels erklärte, wurde er von den Regierungschefs beauftragt, bis Anfang kommenden Jahres Lösungen für einen Kompromiss zu suchen. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es nach den zweitägigen Diskussionen ausreichend Potenzial für eine Einigung unter den 27 Mitgliedstaaten.

Erstmals Kürzungen

Van Rompuy hatte in der Nacht auf gestern einen neuen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Darin kam er insbesondere den Ländern entgegen, die wie Frankreich mehr Mittel für die Agrarpolitik forderten. Auch für die Kohäsionspolitik stellte er etwas mehr Mittel zur Verfügung. Gekürzt hat er im Vergleich zu seinem ersten Vorschlag Mittel für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, beispielsweise für die Forschung, sowie in den Bereichen Justiz, Inneres und Aussenpolitik. Unangetastet liess er den Bereich Verwaltung, wo insbesondere die Briten deutliche Einsparungen verlangen.

Ohne Sonderposten beläuft sich die Obergrenze für den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre im jüngsten Vorschlag von Van Rompuy auf 972 Millionen Euro, verglichen mit 993 Millionen im laufenden Haushalt. Inklusive Sonderposten erreicht der vorgeschlagene Budgetrahmen 1010,7 Milliarden Euro gegenüber 1034,5 Milliarden in der Vorperiode. Van Rompuy sagte, dass es um ein moderates Budget gehe, das erstmals gegenüber der Vorperiode gekürzt werde. Grossbritannien und Deutschland forderten anscheinend aber weitere Kürzungen von rund 20 bis 30 Milliarden Euro.

Kein Grund zu dramatisieren

Sowohl Merkel als auch Van Rompuy erklärten, es gebe keinen Grund, das vorläufige Scheitern der Budgetplanung zu dramatisieren. Bereits vor sieben Jahren war ein erster Budgetgipfel unter luxemburgischer EU-Ratspräsidentschaft am Widerstand der Briten gescheitert. Die Einigung gelang erst unter britischer EU-Präsidentschaft.

Merkel sagte, dass eine Einigung unter den 27 Staaten gefunden werden müsse. Sie war offensichtlich bemüht, den britischen Premier David Cameron, der auf weitergehende Kürzungen pocht, an Bord zu behalten. Der französische Staatspräsident François Hollande wäre dagegen bereit gewesen, den jüngsten Vorschlag von Van Rompuy zu akzeptieren und Cameron zu isolieren. Dass man sich nicht einigen konnte, obwohl die Positionen nicht mehr so weit auseinander lagen, begründete die Kanzlerin damit, dass jedes Land noch Spezialwünsche habe und dass für ein gutes Ergebnis «Qualität vor Schnelligkeit» komme. Die Atmosphäre sei aber gut gewesen und es habe gestern niemand mit einem Veto gedroht, sagte die Kanzlerin.

Cameron wehrte sich

Premier Cameron wehrte sich dagegen, die Schuld für das Scheitern des Gipfels auf sich zu nehmen. «Versuche, Grossbritannien in eine Ecke zu stellen, haben nicht funktioniert», sagte er. Der Vorschlag sei für eine Gruppe von Staaten – Deutschland, Schweden, Dänemark und Finnland – nicht zufriedenstellend gewesen. Es reiche beim Budget nicht aus, nur «ein wenig an den Schrauben zu drehen», kritisierte Cameron die Vorschläge von EU-Präsident Van Rompuy. Und in erster Linie ans heimische Publikum gerichtet war schliesslich seine Kritik, dass die Union keinen Cent bei den Administrationskosten einsparen wollte.

Kritik an reichen Ländern

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, der auch Chef der Eurogruppe ist, kritisierte schliesslich die Argumentation seiner Kollegen. «Regierungschefs kommen nach Brüssel und vertreten nationale Positionen», sagte er. Es störe ihn massiv, dass einzelne Länder, die ja alle sehr unterschiedliche historische Entwicklungswege gekannt hätten, «hier auf die Knie fallen müssen, um bitte schön von den reicheren Ländern, die seit Kriegsende auf der Sonnenseite des Kontinents gross geworden sind, zusätzliche Gelder zu bekommen.»

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten