Ein Zinssatz im Wahlkampf

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Premierminister Brian Cowen löst heute in Irland das Parlament auf. Die Auseinandersetzung zwischen den mutmasslichen Koalitionspartnern Fine Gael und Labour ist bereits in vollem Gang.

Brian Cowen, steht Irlands Premier vor seinem letzten Wahlkampf? (Bild: epa/Enda Doran)

Brian Cowen, steht Irlands Premier vor seinem letzten Wahlkampf? (Bild: epa/Enda Doran)

London. Das Haus hat einen klangvollen Namen und liegt in schönster Umgebung: Áras an Uachtaráin, wie die Residenz des irischen Präsidenten auf Gälisch heisst, thront im Phoenix Park von West-Dublin, weitab vom politischen Tagesgeschäft. Hier empfängt Präsidentin Mary McAleese ausländische Gäste und hält ihre wöchentliche Beratung mit dem Premierminister. Heute kommt Brian Cowen zu seinem letzten Besuch in alter Funktion: Der 51-Jährige wird die Präsidentin um Erlaubnis bitten, das Parlament aufzulösen. Am 25. Februar dürfen die Iren voraussichtlich ihre Volksvertreter neu bestimmen, und eines steht fest: Cowens Zeit als Regierungschef geht zu Ende.

Kurz vor der geplanten Auflösung des irischen Parlaments hat Cowen das Ende seiner politischen Karriere angekündigt. Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen werde er nicht mehr antreten. «Meine politische Karriere kommt mit der Anberaumung dieser Wahlen zu einem Ende», sagte Cowen gestern dem lokalen Radiosender Midlands 103.

Den Entschluss, sich von der politischen Bühne zu verabschieden, habe er «schweren Herzens» getroffen. Sie sei aber richtig, weil die Regierungspartei Fianna Fail (FF) derzeit in einem Prozess «der Verjüngung und der Erneuerung» stecke, sagte der 51jährige Cowen. Er wolle Platz für einen «Generationswechsel» machen.

Ein neuer Spitzenkandidat

Cowens Wiederkehr war schon deshalb unmöglich, weil seine Partei mit dem neuen Spitzenkandidaten Micheál Martin in die Neuwahl gehen wird. Nach vorn schob sich dieser erst in den letzten Wochen: Als einziger prominenter FF-Vertreter besass Martin den Mut, seinem glücklosen Parteichef Cowen öffentlich den Rücktritt zu empfehlen. Vergangene Woche wählte ihn die Fraktion dann prompt zum Nachfolger. Gestern präsentierte er ein verjüngtes Wahlkampfteam und bot den mutmasslichen Wahlsiegern schon mal listig eine Zusammenarbeit an. Denn vom Sieg träumt in der erfolgsverwöhnten FF niemand mehr. Es geht vielmehr um ein achtbares Ergebnis, den Umfragen zufolge um Platz drei hinter Fine Gael (FG) und Labour. Dieses Duo will, wie kurzzeitig in den 90er-Jahren, auch diesmal eine Koalition eingehen.

Zwischen den Programmen der liberal-konservativen Fine Gael und der Mitte-Links angesiedelten Labour Party gibt es allerdings erhebliche Diskrepanzen. Eine Zeitlang sah es sogar danach aus, als könnte die Interessenvertretung von Gewerkschaften, Lehrern und Beamten noch an Fine Gael vorbeiziehen. Besonders Labour-Chef Eamon Gilmore hat es den Iren angetan. In Umfragen kommt der 55-Jährige besser weg als Fine-Gael-Chef Enda Kenny, der sich schon ein wenig als künftiger Regierungschef verhält. Am Wochenende führte er Gespräche mit dem EU-Kommissionschef José Manuel Barroso über die EU-Hilfe für die bankrotte Grüne Insel.

Ein spannender Wahlkampf

Einig sind sich Labour und Fine Gael in einem Punkt: Cowens Regierung habe im November einen schlechten Deal abgeschlossen. Insbesondere der Zinssatz von 5,81 Prozent für die Milliardenkredite des Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF) gelte in Dublin als überzogen. Labour will ausserdem weniger sparen und das Staatsdefizit erst ein Jahr später auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts zurückführen als im EU/IWF-Deal vereinbart. Das könnte schnell zu Missmut in Brüssel und Spannungen in der neuen Regierung führen.

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