Ein weiterer Schauprozess

Im ausufernden Skandal innerhalb der chinesischen Kommunistischen Partei ist jetzt ein früherer prominenter Polizeichef vor Gericht gestanden.

In besseren Tagen: Wang Lijun bei einem öffentlichen Auftritt. (Bild: ap)

In besseren Tagen: Wang Lijun bei einem öffentlichen Auftritt. (Bild: ap)

PEKING. Der frühere Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, steht wegen Landesverrats vor Gericht. Weil er den grössten Skandal in der Kommunistischen Partei seit Jahrzehnten ausgelöst hat, droht ihm nun eine hohe Strafe. Die Anklage wegen Landesverrats ist die offizielle Anklage, die inoffizielle lautet: Verrat der Partei. Dem ehemaligen Starpolizisten Wang Lijun wurde am Montag und Dienstag im südwestchinesischen Chengdu der Prozess gemacht.

Kurzen Prozess gemacht

Der 52jährige Ex-Polizeichef war am 6. Februar dieses Jahres nach einem Zerwürfnis mit seinem Vorgesetzten, Parteichef Bo Xilai, in ein amerikanisches Konsulat geflohen. Aussagen, die er danach gegenüber chinesischen Ermittlern machte, brachten den Spitzenpolitiker Bo zu Fall, der lange als Schlüsselfigur der künftigen Parteiführung galt. Er war seit 2007 Parteichef der Metropole Chongqing. Seine soziale Politik und revolutionären Kampagnen machten das Politbüromitglied zur Galionsfigur der Linken. Bos Frau Gu Kailai erhielt im August wegen des Mordes an einem britischen Geschäftspartner eine Todesstrafe auf Bewährung. Es ist der schwerste Parteiskandal in der jüngeren Geschichte der Partei.

In dem nur gerade zwei Prozesstage dauernden Verfahren wurden Wang Lijun Fahnenflucht, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung sowie Bestechlichkeit vorgeworfen. Auf einige der Anklagepunkte steht die Todesstrafe. Wangs Anwältin Wang Yuncai wollte sich zu dem möglichen Urteil nicht äussern. Mit dem Richterspruch wird in den kommenden Tagen gerechnet.

Allerdings dürfte das Urteil bereits von der Pekinger Führung gefällt worden sein. Die Verhandlung gilt allgemein als politischer Schauprozess wie jener gegen Gu Kailai. Ob und wann auch Bo Xilai vor Gericht erscheinen muss, ist noch unklar.

Komplize bei einem Mord

Als «besonders schwerwiegend» habe das Gericht Wangs Verwicklung in den Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood angesehen, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua. Wang soll der Frau seines Chefs geholfen haben, das Verbrechen zu vertuschen. Heywoods Leiche wurde umgehend eingeäschert, um eine unabhängige Autopsie zu verhindern. Erst als Wang sich wenig später mit Bo überwarf und aus Angst um sein Leben in das amerikanische Konsulat in Chengdu flüchtete, schilderte er gegenüber amerikanischen Beamten den tatsächlichen Tathergang.

Die Anklage warf Wang ausserdem vor, Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet rund 440 000 Franken angenommen zu haben. Darüber hinaus soll Wang illegale Abhörsysteme installiert haben, mit denen er und Bo Telefongespräche der Parteiführung belauschten. Mit seinen Handlungen habe Wang «das sozialistische Rechtssystem schwerwiegend unterminiert und den legitimen Rechten und Interessen der Bürger geschadet», warfen die Staatsanwälte ihm laut Xinhua vor.

Schatten auf Parteitag

Der Fall überschattet seit Monaten die Vorbereitungen für den Parteitag im Herbst, bei dem eine neue Führung inthronisiert werden soll. Anfang September wurde bekannt, dass Bo nicht der einzige Spitzenpolitiker ist, der kurz vor seinem Einzug in den innersten Machtzirkel zu Fall kam. Ling Jihua, Parteigeschäftsführer und engster Vertrauter von Präsident Hu Jintao, stürzte über einen Ferrari-Unfall seines Sohnes. Korruption in den höchsten Parteirängen gilt als eines der grössten Hindernisse für dringliche Reformen.

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