Ein Vorentscheid für Argentiniens Präsidentschaft

BUENOS AIRES. In Argentinien wird morgen Sonntag ein Teil des Parlaments neu bestellt. Insgesamt 30,5 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, ein Drittel der Senatoren und die Hälfte der Abgeordneten zu wählen.

BUENOS AIRES. In Argentinien wird morgen Sonntag ein Teil des Parlaments neu bestellt. Insgesamt 30,5 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, ein Drittel der Senatoren und die Hälfte der Abgeordneten zu wählen. Letzten Umfragen zufolge könnte die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner ihre bisherige Mehrheit im Kongress für die verbleibenden zwei Jahre ihrer Amtszeit wieder verlieren. In Argentinien herrscht Wahlpflicht.

Parteirivale Massa deutlich vorn

Die Wahlen gelten auch als Weichenstellung für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2015, zu der Cristina Kirchner nach ihren zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten gemäss der geltenden Verfassung nicht wieder antreten kann. Die Vorwahlen im August haben gezeigt, dass die 60jährige Politikerin eine für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress nicht erreichen wird. Eine Verfassungsänderung, wie sie in Süd- und Mittelamerika immer mehr zur schlechten Praxis wird, sollte ihr den Weg Weg zu einer dritten Amtszeit öffnen.

Mit Spannung wird deshalb der Wahlausgang in der Provinz Buenos Aires erwartet. Hier wählt ein Drittel der berechtigten Argentinier. Bei den Vorwahlen im August setzte sich Kirchners innerparteilicher Rivale Sergio Massa deutlich durch. Sollte der 41jährige Bürgermeister der Stadt Tigre, nahe Buenos Aires gelegen, das Ergebnis am Sonntag bestätigen, gilt er als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren.

Bevölkerung unzufrieden

Die Opposition profitiert von der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der steigenden Kriminalität im Land. Vor allem die seit sieben Jahren herrschende Inflation von jährlich über 20 Prozent macht den Menschen zu schaffen. Für das Laufende Jahr geht man von einer Inflationsrate von 24 Prozent aus. Zudem wird lediglich ein Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent erwartet. Ferner missfallen vielen Argentiniern auch die Import-Restriktionen und die Devisenkontrollen. Sorgen bereitet der Bevölkerung zudem die Drogenkriminalität und die steigende Zahl bewaffneter Raubüberfälle.

Einen politischen Erdrutsch wird die Regierung jedoch nicht erleiden. Den hatte sie bei den Teilwahlen im Jahr 2009 erlitten, als sie die Mehrheit in beiden Kammern verloren hatte. Und die damals überwiegend von der Opposition gewonnenen Mandate stehen jetzt wieder zu Wahl. Bei den Teilwahlen 2011 konnte die Regierung bereits wieder kräftig zulegen und die Mehrheit im Kongress zurückgewinnen.

Gesundheitlich angeschlagen

Präsidentin Cristina Kirchner konnte in die heisse Phase des Wahlkampfes nicht mehr eingreifen. Anfang Oktober wurde bei ihr ein Blutgerinnsel im Gehirn entfernt. Seither ist die Politikerin nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Nach Angaben ihres Sprechers erholt sie sich jedoch gut. Die Ärzte haben der Präsidentin allerdings absolute Ruhe verordnet. Der Wahlsonntag fällt zusammen mit dem Todestag ihres 2010 verstorbenen Ehemannes und früheren Präsidenten Nestor Kirchner.

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