Ein verzweifelter Appell

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Der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland droht die Spaltung. Gründer Bernd Lucke will seine Partei retten, doch gerade er könnte aus dem Amt gedrängt werden.

BERLIN. Etwas hat die Alternative für Deutschland (AfD) in den letzten, durch parteiinterne Streitereien geprägten Wochen schon einmal erreicht: ein volles Haus am Parteitag vom 13. Juni in Kassel. Da werden neben den Mitgliedern sämtliche Medien der Nation vertreten sein. In Kassel kommt es nämlich zum grossen Showdown. AfD-Gründer Bernd Lucke, früherer Ökonomieprofessor und heutiger Europaabgeordneter, droht gar die Verbannung aufs Abstellgleis.

Eine wirtschaftsliberale Kraft

Er hat diese Woche innerhalb seiner Partei mit Gleichgesinnten den Verein Weckruf2015 gegründet. Zu den Mitunterzeichnern gehören der Ex-Präsident des Bundes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, und der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Lucke will seine Partei vor dem definitiven Abgleiten in rechtsnationale Gefilde retten. «Wir sehen für uns keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen», heisst es in dem Schreiben, das Lucke per Mail an alle Mitglieder schickte. Die AfD dürfe nicht zu einer «radikalen, sektiererischen Partei von Wutbürgern» verkommen, am Parteitag gelte es nun die Weichen zu stellen. Was aus der Partei werden soll, ist für Lucke und seine Verbündeten klar: eine wirtschaftsliberale, gemässigte Kraft, die sich ihrem Kernthema – der Kritik an der Euro-Währungsunion – verschreibt.

Koketterie mit rechts

Lucke stellt sich explizit gegen andere Führungskräfte der AfD – darunter die sächsische Abgeordnete und AfD-Vizevorsitzende Frauke Petry, der Co-Vorsitzende Konrad Adam und der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, Alexander Gauland. Vor allem in den Bundesländern im Osten feierte die AfD im letzten Jahr in Landtagswahlen grosse Erfolge. Den Einzug in die Landesparlamente sicherte sich die Partei weniger mit einem wirtschaftsliberalen Kurs als vielmehr mit Themen rund um Zuwanderung, Grenzkriminalität und der Forderung nach mehr direkter Mitbestimmung. Die Partei zog dadurch auch national gesinnte Kräfte oder ehemalige NPD-Wähler an – distanziert von radikalen Kräften haben sich Gauland, Adam oder Petry indes nie glaubhaft. Letztere sympathisierte vielmehr offen mit der islamfeindlichen Bewegung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida), der – wie sich alsbald zeigte – radikale Führungskräfte vorstehen.

Der Streit eskaliert

Ausgerechnet AfD-Gründer Bernd Lucke könnte im Kampf um die Macht nun als Verlierer vom Platz gehen. Eigentlich sollte in Kassel ein Führungsduo neu gewählt werden, und im Dezember – so Luckes Pläne – sollte er dann allein an der Spitze stehen. Doch das von ihm gescholtene Trio, das vor allem in Ostdeutschland viele Anhänger hat, dürfte die Gefolgschaft verweigern. Am Dienstag sperrte Petry eigenmächtig Luckes Zugang zum AfD-Mail-Verteiler, sie sprach von Verstössen gegen die Parteistatuten. Und nun erwägt sie gar eine Kampfkandidatur gegen Lucke. Verliert der spröde wirkende Ökonomieprofessor, ist eine Spaltung der Partei kaum mehr zu verhindern. Petry und auch Gauland haben jedenfalls schon angedeutet, dass die AfD auch eine Zukunft habe ohne Lucke. Eine Zusammenarbeit von Lucke und Petry im Vorstand scheint nach all den Querelen kaum mehr möglich.

Die Geister, die er rief

Eine Spaltung könnte für die erst im Februar 2013 gegründete Partei der Anfang vom Ende sein. Eine rechts abdriftende AfD wäre für viele nicht mehr wählbar, eine gemässigte wirtschaftsliberale Partei, wie von Lucke geplant, hat dagegen gegen die «Originale» FDP und CDU wenig Chancen, wie sich in Wahlen in Bremen und Hamburg zeigte.

Unschuldig an der fatalen Entwicklung ist Lucke nicht. Noch vor einem Jahr verteidigte er in Talkshows die Pegida und machte auf Missbräuche im Asylwesen aufmerksam, forderte mehr Restriktionen in der Flüchtlingspolitik. Er schrieb eine grundsätzlich europakritische Haltung, ergänzt mit Forderungen nach einer restriktiveren Ausländerpolitik in das Parteiprogramm – was auch national gesinnte und antidemokratische Leute anziehen musste. Lucke hat das lange toleriert – und genoss den fast kometenhaften Aufstieg seiner Partei. Doch nun sieht er sich in seiner Macht durch den erstarkten rechten Flügel bedroht. Es scheint, als könne er die Geister nicht mehr loswerden, die er vor noch nicht allzu langer Zeit rief.

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