Ein Triumph für Horst Seehofer

Bei der Landtagswahl in Bayern hat die CSU die absolute Mehrheit zurückerobert. SPD, Grüne und Freie Wähler bleiben in der Opposition, die FDP schaffte die 5-Prozent-Hürde nicht.

Umarmt nach dem Wahlerfolg seine Frau: Horst Seehofer erzielt mit seiner CSU die absolute Mehrheit in Bayern. (Bild: dpa/Michael Kappeler)

Umarmt nach dem Wahlerfolg seine Frau: Horst Seehofer erzielt mit seiner CSU die absolute Mehrheit in Bayern. (Bild: dpa/Michael Kappeler)

CSU 48,9%, SPD 20,6%, Freie Wähler 8,6%, Grüne 8,4%, FDP 3,1%, andere Parteien 10,4%, darunter die Linke mit 2,3% und die Piraten mit 2%. Schon um 18 Uhr war gestern klar, dass die CSU damit nach fünf Jahren Koalition mit der FDP die absolute Mehrheit zurückerobert hat und der Triumphator der Bayern-Wahl nur einen Namen hat: Horst Seehofer, amtierender Ministerpräsident und CSU-Chef.

«Ein Weckruf für die Liberalen»

Doch die Tatsache, dass die Liberalen bei dieser Landtagswahl regelrecht abstürzen wurden und fast fünf Prozent der Stimmen einbüssten, sorgte in Berlin ebenso für Aufsehen. Eine Woche vor der Bundestagswahl muss die FDP ein Ergebnis verdauen, das die Partei schockiert. Der liberale bayrische Spitzenkandidat Martin Zeil rang nach dem niederschmetternden Ergebnis nach Worten, fand sie aber nicht. Die liberale Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte für die Bundestagswahl «in jedem Fall eine Zweitstimmen-Kampagne» an, und FDP-Chef Philipp Rösler prägte die Parole: «Jetzt erst recht.» In Bayern tickten die Uhren halt anders, aber «dieses Ergebnis ist ein Weckruf für die Liberalen». Nun müssten die Menschen davon überzeugt werden, «dass es wichtig ist, die Freiheit in Deutschland zu wählen.»

Seehofer: «Wir sind wieder da»

Dies alles hörte sich Triumphator Horst Seehofer gelassen an, bevor er vor die Mikrophone trat: «Jeder zweite Bayer hat uns gewählt», sagte Seehofer stolz, «wir sind wieder da.» Gestärkt vom glänzenden Wahlresultat, machte der bayrische Ministerpräsident sogleich auch Bundestagswahlkampf: «Dieser grosse Vertrauensbeweis der bayrischen Bevölkerung zeigt, dass Volksparteien eine Zukunft haben.» Er habe mit Angela Merkel schon telefoniert und ihr versichert, dass die CSU alles dafür tun werde, damit sie Kanzlerin bleibe. Käme es so, wäre Seehofers Einfluss auf ihre Politik seit gestern grösser denn je. Also legte er beim Thema PKW-Maut für Ausländer nach. Daran werde er festhalten, «die Maut wird kommen.»

Christian Ude ohne Chance

Sein unterlegener Widersacher, SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, gratulierte ihm, obwohl leicht fiel es dem populären Münchner Oberbürgermeister nicht: «Es ist wahr, dass wir unser Ziel nicht erreicht haben, aber trotzdem besteht Anlass zur Freude, dass wir zum ersten Mal seit längerer Zeit Stimmen dazu gewinnen konnten.» Tatsächlich schnitt die SPD um 2 Prozent besser ab als bei der letzten Wahl, aber die Hoffnungen waren grösser. Das Ziel war, Ministerpräsident Seehofer mit einem Bündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern abzulösen.

Die Freien Wähler schlugen sich ordentlich, obwohl sie sicher waren, ein zweistelliges Ergebnis einzufahren. Und auch die Grünen waren bitter enttäuscht, dass sie sogar fast einen Prozentpunkt verloren hatten. Fast trotzig sagte ihre bayrische Spitzenkandidatin Margarete Bause: «Wir hätten auch ein stärkeres Ergebnis verdient.»

Keine Wechselstimmung

Fast schon geknickt wirkend sagte Grünen-Chefin Claudia Roth: «Es war nicht leicht, weil es nur eine ganz kleine Wechselstimmung gab.» Theresa Schopper, die grüne Landesvorsitzende, spielte den Ball zurück nach Berlin und meinte, «natürlich die Steuerpläne» hätten die Grünen nicht gut kommuniziert.

Auch wenn Landtagswahlen, speziell jene in Bayern, keinesfalls 1:1 auf den Bund zu übertragen sind, kauen ab sofort alle Parteien an diesem Ergebnis. SPD und Grüne darum, weil sie verhindern müssen, dass die Wähler sich bei der Bundestagswahl nächsten Sonntag denken: für einen Machtwechsel reicht es sowieso nicht. Die Regierungsparteien wiederum deshalb, weil die angekündigte Zweitstimmen-Kampagne der FDP der Union wertvolle Stimmen kosten könnte.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meinte gestern abend denn auch: «Wir sagen als Union ganz klar, die Zweitstimme ist gleichsam die Merkel-Stimme.» So redet, wer schon die Grosse Koalition mit der SPD ansteuert.

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