
Jürgen Rüttgers (Bild: ap)
Berlin. «Selten dämlich» – so kommentierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Affäre, die das ohnehin vergiftete politische Klima in Nordrhein-Westfalen seit Tagen weiter aufgeheizt hat und den üblicherweise äusserst vorsichtig agierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aus der politischen Reserve lockte: «Absurd und völlig unzutreffend» sei der Vorwurf des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», die CDU habe in NRW Sponsoren mit dem Angebot angeschrieben, für 6000 Euro Aufpreis einen exklusiven Gesprächstermin mit ihm zu bekommen.
Tatsache ist: Die nordrhein-westfälische CDU hat entsprechende Briefe verschickt, und am Montag übernahm der starke Mann der Partei, CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst, dafür die Verantwortung, entschuldigte sich bei Rüttgers und trat zurück.
Schwarz-Grün als Ausweg
Nicht nur die Opposition sieht darin ein Bauernopfer, denn dass der Ministerpräsident und Parteichef von diesen Briefen nichts gewusst hat (wie er behauptet), das strapaziert auch den Geduldsfaden seiner besten Parteifreunde.
In Berlin grassiert die Angst, Rüttgers habe mit dieser Affäre endgültig seine Chance verspielt, nach der Landtagswahl mit den Liberalen koalieren zu können.
Schon vor den dubiosen Vorgängen besagten Umfragen, dass es in NRW für Schwarz-Gelb nicht reichen werde und Rüttgers deshalb Hamburg nacheifern müsse – also die Grünen für eine Regierung mit der CDU zu gewinnen. Und nun diese Geschichte, die Lammert «dämlich» nennt.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht das in weniger mildem Licht: Nehme man die Sponsorenbriefe ernst, dann habe das nicht nur ein «Geschmäckle», sondern «grenzt an Korruption». Dass Ministerpräsident Rüttgers zum Vorgang erklärte, er habe sich darüber «kriminell geärgert», passt also. Versprecher von Politikern können erhellender sein als das, was sie versprechen.
Parallelsünde der SPD
SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte die Gunst der Stunde, um der total zerstrittenen Bundesregierung von CDU und FDP vorzuwerfen, sie mache Deutschland «zur Bananenrepublik», obwohl auch die SPD laut «Bild»-Zeitung versucht hat, für ihren Landesparteitag im April im ostwestfälischen Halle Unternehmen zur Buchung von Parteitagsständen zu gewinnen mit der (allerdings vage formulierten) Aussicht, dann mit dem Besuch von prominenten SPD-Politikern rechnen zu können.
Doch diese bringt Rüttgers nicht aus der Schusslinie. Die Bundesverwaltung prüft derzeit, ob die Sponsorenbriefe gegen das Parteiengesetz verstossen. Der Düsseldorfer Parteienforscher Martin Morlok sieht im geplanten Verkauf von Gesprächszeiten des Ministerpräsidenten eine versteckte Parteienfinanzierung und damit einen Verstoss gegen das Gesetz.
Nicht die erste Ahnungslosigkeit
Die Opposition in NRW wird alles tun, um dieses Thema bis zur Landtagswahl weiterköcheln zu lassen. Und das mit dem Verweis auf andere Affären, mit denen sich die CDU in den letzten Jahren in NRW wenig vorteilhaft profilierte. So hatte die SPD den Konservativen im vergangenen September vorgeworfen, ihre Parteivorsitzende Hannelore Kraft mit professionellen Videoteams überwacht zu haben – und dies auf Anweisung von Rüttgers. Das hat er bestritten, so, wie er sich auch jetzt ahnungslos und empört gibt.