Ein Rechtsextremer stützt die Linksregierung

photo of author of the article

Zwei Wochen nach der Wahl ist gestern Bulgariens neue Regierung im Parlament bestätigt worden. Der parteilose Premier Plamen Orescharski soll das Land aus der Krise führen.

WIEN. Noch vor der Abstimmung haben Demonstranten vor dem Parlament Orescharski einen Spottnamen verpasst: «Oligarchski». Soll heissen, er sei bloss der neue Boss der alten Staatsmafia. Die neue Regierung bilden die Sozialistische Partei (BSP) und die Partei der türkischstämmigen Bulgaren (DSP), die zusammen über genau die Hälfte der 240 Sitze im Parlament in Sofia verfügen.

Nur dank eines Winkelzugs

Der Vertrauensabstimmung war ein Prozedere vorausgegangen, das ein Paradebeispiel für die politische Kungelei in diesem Land lieferte. Orescharskis Kabinett fehlt zur Mehrheit eine einzige Stimme. Das Patt im Parlament wurde unterlaufen, indem die Fraktion der bürgerlichen Partei Gerb von Ex-Premier Bojko Borrisow, nach der Neuwahl stärkste Oppositionspartei, vor der Abstimmung das Plenum verliess. Laut Verfassung genügt auch die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Mit dem Auszug der Gerb zwang Borissow die rechtsextreme Partei Ataka, im Plenum zu bleiben, um das nötige Quorum – mithin die gültige Wahl – zu garantieren.

So haftet dem Kabinett Orescharski der Nachgeschmack an, eine Regierung von Gnaden des Ataka-Chefs Wollen Siderow zu sein, eines politischen Hitzkopfs und EU-Gegners. «Wir haben eine Drei-Parteien-Koalition – besser als gar keine Regierung», sagte Strippenzieher Borissow, der froh ist, das Desaster seiner Amtszeit nicht aufarbeiten zu müssen.

Ehrgeizige Pläne

Ob Bulgarien nun eine Regierung hat, die sich der Sorgen und Nöte der Bevölkerung annimmt, wird sich weisen. Der neue Regierungschef verspricht jedenfalls Wachstum, 250 000 neue Jobs, Massnahmen gegen die Armut und dergleichen mehr. Er wolle, sagte Orescharski, «nicht mehr Hunderttausende Menschen auf der Strasse sehen».

Die Massendemonstrationen, die sich im Winter an erhöhten Strompreisen entzündet hatten, zwangen Borissows Mitte-Rechts-Regierung zum Rücktritt. Ihr war es zwar gelungen, die Staatsfinanzen zur Zufriedenheit der EU-Kommission zu sanieren, aber der Preis dafür war die wachsende Verelendung der Bevölkerung. Borissow trat zurück und zugleich die Flucht in Neuwahlen an. Seine bürgerliche Gerb erlitt zwar starke Verluste, blieb aber dennoch stärkste Partei. Er fand aber keine Koalitionspartner mehr.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten