Ein rechter Schulterschluss

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Bewegung in Österreichs Parteienlandschaft: Die Freiheitliche FPÖ fusioniert mit der Kärntner Sektion der Haider-Partei BZÖ. Belastungsprobe für die rot-schwarze Koalition in Wien

Neues Team: Kärntner BZÖ-Chef Scheuch und FPÖ-Chef Strache. (Bild: rtr/Heinz-Peter Bader)

Neues Team: Kärntner BZÖ-Chef Scheuch und FPÖ-Chef Strache. (Bild: rtr/Heinz-Peter Bader)

Wien. Eigentlich ist die Vereinigung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ), die Mittwochabend überraschend bekannt wurde, eine Art Kollateralschaden bei der Sanierung der Kärntner Bank Hypo Alpe-Adria. Die Republik Österreich hatte Anfang der Woche die Klagenfurter Tochterbank der «BayernLB» notfallmässig verstaatlicht, um sie vor dem Konkurs zu retten.

Bank für Haiders Wohltaten

Jetzt steht die Aufarbeitung der zahlreichen Hypo-Skandale bevor, der Staatsanwalt ermittelt bereits. Die politisch Hauptverantwortlichen sind in der FPÖ und im BZÖ zu suchen, die sich beide auf ihren verunglückten Ahnvater Jörg Haider berufen. Haider hatte 2005 die FPÖ nach heftigem Streit mit seinen Kameraden verlassen und das BZÖ gegründet.

Für Haider war die Hypo die Hausbank, über die er den Ausverkauf der landeseigenen Kärntner Gesellschaften und Betriebe abwickelte, um seine populistische Brot-und-Spiele-Politik zu finanzieren – Sozialwohltaten an die Kärntner Untertanen wie «Kinder-Check», «Schul-Startgeld» und «Energie-Tausender» sowie die öffentliche Unterstützung für die chronisch defizitäre Wörthersee-Bühne, für den Fussballclub Austria Kärnten und diverse Strandparties und Club-Veranstaltungen. Kärnten ist heute das höchstverschuldete Bundesland Österreichs.

Auf Haiders Drängen ist auch die viel zu rasche Expansion der Hypo in Osteuropa und auf dem Balkan erfolgt, die letztlich die Bank an den Rand des Ruins getrieben hatte. Wie tief FPÖ- und BZÖ-Politiker im Hypo-Sumpf stecken, lässt sich vorerst nur erahnen. Jörg Schuster, Ex-Vorstandsmitglied der Bank, erhob schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Kärntner Regierungschef Haider: «Der Landeshauptmann wollte von der Bank Geld sehen.» Eine Ablehnung seiner Finanzierungswünsche sei «fast schon einem Landesverrat» gleichgekommen.

Das Modell CDU/CSU

Im Vorfeld der gerichtlichen Ermittlungen flieht nun das BZÖ Kärnten zurück in den Schoss der FPÖ wie der verlorene Sohn zu seinem Vater. Beide Parteien wollen künftig nach dem Modell CDU/CSU auftreten – die FPÖ als bundesweite Partei, das Kärntner BZÖ als starker Landesverband. Begünstigt wurde die Fusion, weil der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sich gut verstehen.

Das bisherige BZÖ bestand allein aus Haider; ausserhalb Kärntens, wo sie über 40 Prozent Stimmenanteil hat, erreichte die Partei kaum mehr als ein Prozent der Stimmen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das BZÖ als Bundespartei spätestens nach den nächsten Wahlen verschwinden wird.

Strache als Kanzler?

Die Vereinigung hat auch Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesparlament: Sie macht die FPÖ schlagkräftiger denn je, sie hat nunmehr ein Stimmenpotenzial von über 30 Prozent.

Das ist die Grössenordnung der derzeitigen Regierungsparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Konservative).

Der nächste Kanzler Österreichs könnte deshalb der rechtsextreme Heinz-Christian Strache sein, falls die ÖVP, wie schon unter Wolfgang Schüssel, wieder ein rechtskonservatives Bündnis eingeht. Die kommenden Wahlen in den Bundesländern und den Gemeinden werden zur permanenten Belastungsprobe für die rot-schwarze Koalition. Ob diese noch bis 2013 durchhält, ist fraglich.

Vorzeitige Wahlen sind daher in Österreich nicht ausgeschlossen.

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