Istanbul. Am Montag hat das zweite Gerichtsverfahren gegen die mutmasslichen Ergenekon-Verschwörer begonnen. Das erste Gerichtsverfahren gegen das nationalistische Netzwerk läuft schon seit neun Monaten, und die Anklage gegen eine dritte Gruppe ist vom Gericht bereits zugelassen worden. Es ist nicht nur ein Prozess der Superlative, es ist auch ein Verfahren, das die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft zeigt.
Klare Gräben
Für die einen ist der Prozess das Ende der Ära der Militärputsche, das Ende einer Türkei, in der eine kleine Gruppe mit verstaubter Ideologie und undemokratischen bis kriminellen Methoden Staat und Gesellschaft zu lenken versuchte, um sich schliesslich in einer grossen Verschwörung gegen die Regierung, die Demokratie und den Lauf der Zeit zu stellen.
Die andere Seite sieht im Ergenekon-Verfahren nicht so sehr das Ende einer informellen Diktatur als vielmehr das Heraufziehen einer neuen Diktatur. Eine Regierung, die alles abhört, ihre Gegner mit ausufernden Verdächtigungen auf Jahre in Untersuchungshaft setzt. Ein Regime der Einschüchterung.
Generäle und Armenier-Feinde
Während es in der Türkei nur zu bekannt ist, dass es tatsächlich Leute gegeben hat, die sich mit dem Gedanken eines Militärputsches angefreundet hatten, spricht andererseits die Dimension des Verfahrens für die These der Einschüchterung.
In den beiden aktuellen Ergenekon-Verfahren sind 142 Personen angeklagt. Dazu gehören die Armeegeneräle Hursit Tolon und Sener Eruygur sowie weitere Offiziere unterschiedlicher Ränge. Hinzu kommen drei als extrem regierungskritisch bekannte Journalisten und ein Sammelsurium von Personen, wie z. B. die Pressesprecherin des türkisch-orthodoxen Patriarchen und der Führer der maoistischen Arbeiterpartei (IP), Dogu Perincek, der in der Schweiz wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern vorbestraft ist.
Die Frau des Richters
Ein heisses Eisen sind nicht nur die Anklagen gegen Generäle im höchsten Rang, den die türkische Armee in Friedenszeiten zu vergeben hat, sondern auch die Anklage gegen Ferda Paksüt. Sie ist nämlich die Ehefrau des stellvertretenden Vorsitzenden des türkischen Verfassungsgerichts. Osman Paksüt gehörte zu den Verfassungsrichtern, die am 31. Juli 2008 für ein Verbot der regierenden gemässigt islamischen Regierungspartei AKP gestimmt hatten. Kurz darauf wurde bekannt, dass gegen Ferda Paksüt wegen Verschwörung ermittelt wird.
Die Anklage fordert 15 Jahre Haft für die Richtergattin.
Unklarer Fall «Cumhuriyet»
Der mutmasslichen Terrororganisation wird vorgeworfen zur Destabilisierung der Türkei politische Attentate geplant oder ausgeführt zu haben. Dazu gehören der Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink, ein Anschlag, bei dem mehrere Richter verletzt und einer getötet wurde.
Auch mehrere Handgranatenanschläge auf die regierungskritische Zeitung «Cumhuriyet» (Die Republik) gehören zu den angeblichen Machenschaften des Ergenekon-Netzwerkes. Dabei soll aber der 84jährige Chefkolumnist der «Cumhuriyet» ebenfalls zu den Verschwörern gehört haben.