Ein politischer Scherbenhaufen

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In der Politik können Fehlleistungen zu einer Kettenreaktion führen. Jeder Versuch, den ursprünglichen Fehler zu korrigieren, hat neue Fehlleistungen zur Folge. In dieser Situation sieht sich das Regime in Iran.

Das iranische Machttandem: Präsident Mahmud Ahmadinejad und Revolutionsführer Ali Chamenei. (Bild: rtr/Morteza Nikoubazl)

Das iranische Machttandem: Präsident Mahmud Ahmadinejad und Revolutionsführer Ali Chamenei. (Bild: rtr/Morteza Nikoubazl)

Das Eingeständnis des Wächterrates, es habe in 50 iranischen Städten Wahlbetrug gegeben, kann als Versuch gelesen werden, den seit einer Woche brodelnden Volkszorn zu beschwichtigen. Tatsächlich desavouiert es die religiöse und politische Autorität im Lande vollends. Revolutionsführer Chamenei hatte erst am Freitag erklärt, Wahlbetrug sei im «transparenten» System der islamischen Republik unmöglich.

Januskopf islamische Republik

Seit der Revolution vor 30 Jahren hatte das Regime immer grossen Wert auf die Balance zwischen religiöser und demokratischer Legitimation gelegt – ohne sie je zu erreichen. Das islamische System war vielmehr von Anfang an janusköpfig. Zu keiner Zeit gelang es, den schiitischen Klerus hinter der «Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten» zu vereinigen. Zwar hatte der Klerus immer Einfluss auf die iranische Gesellschaft genommen.

Doch die Mehrheit der Mullahs sahen ihre vielfältigen Rechtsschulen stets als vom Staat unabhängige Institutionen. Dies stellte erst Ayatollah Chomeini in Frage. Sein Erfolg basiert auf dem Versprechen der Revolution von 1979, mit dem Koran soziale Gerechtigkeit herzustellen. Darin ist auch der Grund zu suchen, weshalb sich die damals starke und mehrheitlich säkulare Linke Irans weitgehend freiwillig der religiösen Führung unterordnete.

Gescheiterter Revolutionsexport

Aussenpolitisch war die Revolution von 1979 als Exportartikel für die islamische Welt gedacht. In dieser Perspektive übernahm der «Gottesstaat» ein strategisches Ziel der gestürzten Shah-Diktatur: Iran zur Vormacht im Nahen und Mittleren Osten zu machen. Dazu gehörte auch die Kritik an den religiös kaum legitimierten Diktaturen vor allem im arabischen Raum.

Doch der Revolutionsexport verblutete in den 80er-Jahren im iranisch-irakischen Krieg und versackte im libanesischen Bürgerkrieg im schiitischen Süden der Zedern-Republik. Bestand hatte einzig das Ziel, Regionalmacht zu werden. Was religiös-ideologisch nicht durchzusetzen war, sollte mit einem ambitionierten Atomprogramm erreicht werden. Dies war in den vergangenen Jahren auch der letzte nationale Konsens, auf den sich das iranische Regime abstützen konnte.

Zerbrochener Konsens

Denn im Innern war der Konsens zwischen der Mehrheit des Volkes und dem Regime längst zerbrochen. Dazu hatte insbesondere die Präsidentschaft Hashemi Rafsanjanis und auch jene des Reformers Mohammed Chatami geführt. Rafsanjanis Sündenfall war der Bruch des Gerechtigkeitsversprechens im «Gottesstaat». Unter ihm bereicherten sich Teile des Klerus und der politischen Elite mit unkontrollierter Vetternwirtschaft. «Fette Katzen» nennt das Volk diese Clique.

Die Präsidentschaft Chatami war ein Korrekturversuch. Kontrollierte Liberalisierung der Gesellschaft sollte den Unmut vor allem der städtischen Intelligenz und Mittelschicht beruhigen. Doch Chatami hatte nicht die politische Kraft, den Widerstand religiöser Fundamentalisten zu brechen. Ihm, der selber zu den «fetten Katzen» und zum Klerus gehört, fehlte die Unterstützung der stark religiösen armen Schichten in Städten und Provinzen.

Die Robin-Hood-Diktatur

Das Regime versuchte mit der Präsidentschaft des Linkspopulisten Ahmadinejad eine erneute Korrektur. Mit religiösem Sendungsbewusstsein, aber gegen den «korrupten» Klerus gerichtet, trat Ahmadinejad mit dem Versprechen an, dem Volk endlich die materiellen Früchte der Revolution zu sichern. Der von Chatami vor allem unter der städtischen Jugend und den Frauen geweckten Hoffnung auf Lockerung der religiösen Bevormundung hatte der links-islamistische «Robin Hood» aber nichts entgegenzusetzen als Repression.

Ahmadinejad verschob die Machtverhältnisse erneut – vom Klerus und den «fetten Katzen» hin zum staatlichen und parastaatlichen Repressionsapparat. Die Ministerien füllten sich mit Kommandanten der Revolutionsgarden. Die Städte wurden wieder Jagdgebiet der Sittenwächter gegen westliche Dekadenz.

Hoffnung oder Depression?

Nach vier Jahren Präsidentschaft Ahmadinejad ist die iranische Gesellschaft gespaltener denn je. Weder religiöser Fundamentalismus noch islamischer Sozialismus sind mehrheitsfähig.

Immer noch systemtreue Demokraten können derzeit zwar die Massen mobilisieren, haben aber auch keine sichere Mehrheit.

Das Machttandem Chamenei-Ahmadinejad scheint eine blutige «chinesische Lösung» anzustreben. Ob es dem politisch mehrheitlich immer noch indifferenten Klerus gelingt, sie zu stoppen, ist fraglich. Die islamische Republik als solche steht vor einem politischen Scherbenhaufen.

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