
Lässt sich feiern: Wahlsieger Mark Rutte. (Bild: epa/Evert-Jan Daniels)
DEN HAAG. Eine Verliererin der vorgezogenen niederländischen Parlamentswahl fasste es am besten in Worte. «Es scheint, dass sich ein politischer Erdrutsch vollzieht», sagte die Christdemokratin Elisabeth Spies, bis dato Innenministerin der konservativen Koalition aus der marktliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) und den Christdemokraten. Letztere – eine Traditionspartei – haben am Mittwoch grosse Verluste hinnehmen müssen (–8), ebenso wie die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders (–9). Auch die zwischenzeitlich hoch gehandelten Sozialisten konnten sich im Vergleich zu 2010 nicht verbessern. Alle Verluste gingen zugunsten der beiden Grossen: der VVD und der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PvdA), die mit 41 respektive 39 Sitzen gestern deutlich vorne lagen.
Populisten verlieren Popularität
Die linkspopulistischen Sozialisten (SP) und die Freiheitspartei Wilders' folgen dahinter mit je 15 Sitzen. Ungewohnte Szenen gab es an der Wahlparty der PVV, an der Wilders vor seinen Anhängern erstmals eine Niederlage eingestehen musste. Er kündigte an, seine Partei werde «knallhart» zurückkommen. Betretene Miene auch bei den Sozialisten, die in den Wochen vor dem Urnengang lange als Wahlsieger gehandelt wurden. Spitzenkandidat Emile Roemer gab unumwunden zu, auf mehr gehofft zu haben.
Beide Parteien hatten jeweils aus unterschiedlicher Perspektive Wahlkampf gegen die EU und den Euro-Fiskalpakt gemacht. Wilders verbat sich – wie schon seit Jahren – jede Einmischung aus Brüssel. Die Sozialisten lehnten das Sparpaket ab, das mit dem Fiskalpakt verbunden ist. Die alte Regierung, die von Geert Wilders toleriert wurde, hatte ein Sparpaket im Umfang von umgerechnet 14,5 Milliarden Franken geschnürt, um die Vorschriften des Paktes zu erfüllen. Deswegen hatte Wilder der Regierung auch die Unterstützung entzogen.
Die linksliberalen Democraten 66, die von 10 auf 12 Sitze zulegen konnten, hatten dagegen Grund zum Feiern.
Grosse feierten ausgelassen
Euphorie gab es bei den Siegern. In einem Strandzelt im Haager Vorort Scheveningen bebte der Holzboden, als der alte und vermutlich neue Premier Mark Rutte nach Mitternacht ankam und sichtlich ergriffen seine Dankesworte an die Partei richtete. VVD-Ikone Frits Bolkestein gratulierte Rutte zum besten Ergebnis der Parteigeschichte.
In Amsterdam feierte die PvdA ähnlich ausgelassen ihr Comeback. Sie lag in den Umfragen lange abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Aus dieser scheinbar hoffnungslosen Position erzielten die Sozialdemokraten dann noch einen Zugewinn von neun Sitzen. Im Mittelpunkt stand Spitzenkandidat Diederik Samsom, der zu Optimismus, Einheit und Verbundenheit aufrief.
Differenzen beim Sparpaket
Genau das dürfte die schwierige Aufgabe werden, die nun auf die Wahlsieger wartet. Mit ihren Auffassungen zur Haushaltsdisziplin liegen sie weit auseinander. Ruttes VVD steht hinter dem Sparpaket der letzten Regierung. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten wollen den Defizitabbau weniger radikal umsetzen und die Sparziele zeitlich strecken. Wohlwissend, nach der Wahl womöglich zu einer Koalition verurteilt zu sein, liessen sich sowohl Rutte als auch Samsom ein Hintertürchen offen.
Gestern beratschlagten die einzelnen Parteien zunächst intern. Im Lauf des Tages erörterten die Fraktionsvorsitzenden dann mit der Vorsitzenden des Parlaments, Gerdi Verbeet, die Lage. Wahlsieger Rutte wollte sich inhaltlich dazu nicht äussern: «Als Vertreter der grössten Partei muss ich versuchen, den Prozess zur Regierungsbildung so schnell wie möglich verlaufen zu lassen. Dabei hilft es nicht, wenn ich darüber Mitteilungen mache.» Viele Beobachter rechnen mit einer langwierigen Koalitionsbildung.