Ein neuer starker Mann

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat seine Regierung umgebildet. Neuer Finanzminister wird ein Vertreter der alten Parteigarde. Das Volk bleibt skeptisch.

Er soll es nun richten: Griechenlands neuer Finanzminister Venizelos. (Bild: epa/Orestis Panagiotou)

Er soll es nun richten: Griechenlands neuer Finanzminister Venizelos. (Bild: epa/Orestis Panagiotou)

Athen. Mit einer Regierungsumbildung hat der griechische Ministerpräsident Papandreou gestern seine sozialistische Pasok-Partei wieder hinter sich vereint. Sozialistische Abgeordnete hatten heftige Kritik an der Sparpolitik geäussert, die dem vom Bankrott bedrohten Staat von seinen Kreditgebern auferlegt wird. Kritisiert hatten sie aber auch den Regierungsstil Papandreous.

Mehr Verhandlungsgeschick

Wichtigste Umbesetzung ist die Ernennung von Evangelos Venizelos zum Finanzminister, dem momentan wichtigsten Ressort. Der 54jährige Verfassungsrechtler wechselt aus dem Verteidigungsministerium auf einen Schleudersitz. Bis Ende Monat muss ein neues Sparprogramm verabschiedet werden, die Voraussetzung für die Auszahlung der fünften Tranche der Hilfskredite von 110 Milliarden Euro, mit denen EU, Währungsfonds und Europäische Zentralbank (Troika) Griechenland vor der Pleite retteten – und das dazu nicht ausreicht. Venizelos wird mit den Kreditgebern ein zweites Hilfspaket in ähnlicher Höhe schnüren müssen. Ihm wird grösseres Verhandlungsgeschick als seinem Vorgänger Georgios Papakonstantinou zugeschrieben.

Exponent der alten Garde

Venizelos gehört – anders als Papakonstantinou, der das Umweltministerium übernimmt – zur alten Parteigarde und hatte früher Ambitionen auf den Parteivorsitz angemeldet. Die beiden Abgeordneten, die in den dramatischen Stunden vor Papandreous Entscheid, mit einem neuen Kabinett weiterzuregieren, zurückgetreten sind, gehören zum direkten Umfeld Venizelos. In einer langen Unterredung zwischen Papandreou und Venizelos dürfte danach der Entscheid gefallen sein, Venizelos als zweiten Vizepremier neben Theodoros Pangalos zu einer Art «Superminister» zu machen – und damit auch einen Teil der Spannung innerhalb der eigenen Partei zu entschärfen. «Von der Explosion zum Waffenstillstand», überschrieb die Athener Tageszeitung «Eleftherotypia» die dramatischen Stunden.

Papandreou hat sich zudem von einigen seiner Vertrauten getrennt, etwa von Aussenminister Droutsas. Er reagierte damit auf die Kritik, mit einer Clique zu regieren, wie es seine zufällige Namensvetterin Vasso Papandreou formuliert hatte.

Nochmals verhandeln

Die frühere EU-Kommissarin ist eine der schärfsten Gegnerinnen der aus ihrer Sicht zu harten und damit ineffektiven Sparpolitik. Sie verlangt, ähnlich wie die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia, eine Neuverhandlung des Sparprogramms und vor allem der Steuerpolitik. An dieser Frage war der erneute Vorstoss des Premiers gescheitert, die «Nea Dimokratia» zu einer Regierung der nationalen Einheit ins Boot zu holen.

In seiner eindringlichen Ansprache vor der Fraktion kurz vor der Kabinettsumbildung hat Papandreou dann doch signalisiert, mit den Kreditgebern zwar nicht das gesamte Sparpaket, aber doch Teile der Umsetzung erneut besprechen zu wollen. Man befinde sich in «ständigen Verhandlungen». Um die Kabinettsmitglieder besser daran zu beteiligen, wird die Regierung einen Ausschuss bilden, der Inhalte und Positionen erörtern und vermitteln soll. Vor allem aber muss die Regierung den Eindruck der vergangenen Monate widerlegen, dass es an Planung, Überzeugung und Einheit mangle. Mit dem «Neuanfang» hat Papandreou von seinen 41 Kabinettsmitgliedern – 6 weniger als vorher – verlangt, «sehr hart, schnell, untereinander solidarisch und mit Kontinuität zu arbeiten».

Zweifel an Neuanfang

Für die weiten Teile der Bevölkerung, die seit fast einem Monat Abend für Abend vor dem Parlament nicht nur gegen die Sparmassnahmen, sondern gegen das gesamte politische System des Landes demonstrieren, sind die bekannten Namen im Kabinett allerdings kaum ein Neuanfang.

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