
In Moskau vor Gericht: Die beiden Tschetschenen-Brüder Dschabrail und Ibrahim Machmudow, der FSB-Agent Pawel Rjagusow und der ehemalige Polizist Sergej Chadschikurbanow (von vorn nach hinten).
Moskau. «Wir müssen alles dafür tun, dass das Gericht für den Bürger zu einem Ort wird, wo er Schutz findet und ein gerechtes Urteil erwarten kann», hatte Dmitri Medwedew nach seiner Wahl zum Präsidenten Russlands im vergangenen Frühjahr gesagt. Die Reform des Rechtswesens ist dem Juristen seither ein dringendes Anliegen. Immer wieder beklagt der Kremlchef «Rechtsnihilismus» und grassierende Korruption im Lande. Transparenz in der Justiz und unabhängige Richter seien unabdingbar, um Russland in einen Rechtsstaat zu verwandeln und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. So weit Medwedews erklärte Absicht.
Lackmustest
Vor dem Moskauer Militärkreisgericht läuft nun seit Mitte November der Prozess gegen vier Verdächtigte im spektakulären Fall der Ermordung der oppositionellen Journalistin Anna Politkowskaja. Sie war am 7. Oktober 2006 im Treppenhaus vor ihrer Wohnung erschossen worden. Politkowskaja war wegen ihrer ungeschminkten Berichte aus dem Tschetschenien-Krieg vielen ein Dorn im Auge. Das Verfahren gilt als Lackmustest, wie ernst es Kremlchef Medwedew mit der Reform des Rechtswesens tatsächlich meint.
Ein verregneter Morgen im Kreismilitärgericht in Moskau: Mit einer Stunde Verspätung treffen die Angeklagten ein. Wieder mal war der Häftlingstransport im dichten Moskauer Stadtverkehr steckengeblieben. Die Militärstrafkammer liegt an Moskaus Flaniermeile, dem Alten Arbat, mitten im Herzen der Hauptstadt.
Vier Angeklagte
Als erste werden die Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow in einen gelben Metallkäfig geführt, in dem Delinquenten während der Gerichtsverhandlungen in Russland verwahrt werden. Die beiden Tschetschenen sollen Anna Politkowskaja auch am Tag der Tat beschattet haben, bis sie dem Mörder in die Arme lief.
Den Brüdern folgt der ehemalige Polizist Sergej Chadschikurbanow, den die Staatsanwaltschaft für den Organisator des Mordes hält. Vierter im Bunde ist der Agent des FSB-Inlandsgeheimdienstes Pawel Rjagusow. Seine Rolle in dem Mord ist undurchsichtig. Doch seinetwegen findet der Prozess vor einem Militärgericht statt – Rjagusow gehört ja eben den Sicherheitsorganen an. Die Wache nimmt ihm die Handschellen ab und verschliesst damit den Zwinger.
Zunächst behauptete die Staatsanwaltschaft, der FSB-Oberst habe die Adresse der Journalistin ausfindig gemacht und an die Täter weitergegeben. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Anklage der Mittäterschaft jedoch fallengelassen.
Ein Nebengeleise?
Rjagusow ist durchtrainiert und wirkt sehr ruhig. Vor Gericht muss er sich jetzt wegen eines Erpressungs- und Entführungsdelikts verantworten. Im Sommer 2002 soll er diese Straftat zusammen mit dem Polizisten Chadschikurbanow begangen haben. Diese Episode wird an diesem Moskauer Morgen gerade verhandelt, Zeugen werden vernommen. Diese Tat dient als «Bindeglied» zum Fall Politkowskaja. Allerdings bleibt im dunkeln, was die Anklage damit bezweckt.
Sollen durch die Verknüpfung der Fälle Spuren verschleiert werden, die zu den wirklichen Tätern im Geheimdienstmilieu führen, wie es Beobachter und die Anwälte der Angeklagten vermuten? Muss Rjagusow als Sündenbock herhalten? Viele Hinweise führen zu den russischen Geheimdiensten, in deren Dickicht sie sich dann aber verlieren. Dass die Geheimdienste bei dem Mord eine Schlüsselrolle spielten, davon geht auch die «Nowaja Gaseta» aus, für die Anna Politkowskaja arbeitete, und die längst eine unabhängige Untersuchung durchführt.
Auch die staatlichen Ermittler stellten anhand von Videoaufzeichnungen fest, dass den beiden Tschetschenen über einen längeren Zeitraum hinweg mehrere Männer dicht auf den Fersen folgten. Auffällig ist indes: Ibrahim und Dschabrail waren auf verschiedenen Aufnahmen klar zu identifizieren, während es ihren Beschattern jedes Mal gelang, ihre Identität zu verbergen. Sie müssen über die Standorte der Überwachungskameras genauestens im Bilde gewesen sein. Dieser Spur wird aber nicht weiter nachgegangen.
Täter ins Ausland geflüchtet
Viele Fragen bleiben daher ungeklärt. Auch der Mörder ist weiter flüchtig. Die Staatsanwaltschaft hält Rustam, den dritten Sohn der Familie Machmudow, für den Todesschützen. Durch ein Leck im Geheimdienst oder bei der Ermittlungsbehörde wurde Rustam rechtzeitig gewarnt und konnte sich ins Ausland absetzen. Schon vor dem Mord war er in Russland steckbrieflich gesucht worden.
Noch brisanter jedoch: Die gefälschten Papiere besorgte ihm der FSB. Das steht fest.
Unbequeme Fragen
Die Verteidiger halten die Zusammenlegung der beiden Verfahren (Erpressung, Mord) für ein Ablenkungsmanöver. Die Erzählungen des Zeugen, wie er 2002 entführt und brutal gefoltert wurde, so argwöhnt die Verteidigung, solle die 18 Geschworenen im Saal emotional gegen Rjagusow einnehmen. Von dem Entführungsopfer, das im Zeugenstand steht, wollen sie daher wissen, seit wann sich die Staatsanwaltschaft für das sechs Jahre zurückliegende Delikt wieder interessiert. Warum wurde der Fall in all den Jahren nicht zum Abschluss gebracht? Fällt das Interesse der Anklage möglicherweise mit der Aufnahme der Ermittlungen in Sachen Politkowskaja zusammen? All das möchte der Anwalt der Machmudow-Brüder, ein junger Tschetschene, wissen. Der Richter greift sofort ein, lässt die Fragen nicht zu. Auch die anderen Anwälte versuchen es noch mal durch die Hintertür, bis Richter Jewgenij Sjubow rigoros einschreitet und die Anwälte zurechtweist. Eine Antwort des Zeugen würde sicher mehr Klarheit bringen.
Richter hält sich an Gesetz
Der Richter handelt aber nach dem Gesetz, das in Geschworenenprozessen prozessuale Nachforschungen untersagt. Der beleibte Sjubow ist ein alter Hase und mit allen Wassern gewaschen. «Der Richter hat sich korrekt verhalten», meint aber auch die Anwältin der Kinder Anna Politkowskajas, welche diese als Nebenkläger vertritt. «Er hätte sogar häufiger eingreifen können.»
Sjubow hatte im Vorfeld des Prozesses einen Skandal ausgelöst, weil er die Verhandlungen lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen wollte. So gab er vor, die Laienrichter hätten sich gegen einen öffentlichen Prozess ausgesprochen. Diese protestierten jedoch und gingen an die Öffentlichkeit. Der Richter lenkte ein. Die Öffentlichkeit wird jetzt nur dann ausgeschlossen, wenn geheime oder staatliche Sicherheitsinteressen zur Sprache kommen.
Sieben Stunden zieht sich der Verhandlungstag diesmal hin. In dem kleinen niedrigen Raum im hinteren Teil des Militärgerichts ist es stickig. Mehr als 40 Prozessteilnehmer und Besucher pferchen sich auf 50 Quadratmetern zusammen. Für Besucher und Presse stehen anderthalb Holzbänke mit 15 Plätzen zur Verfügung.
Eine tschetschenische Familie
Auf der vorderen Bank sitzt gewöhnlich die Familie der angeklagten Tschetschenen. Sie ist eigens wegen des Prozesses aus Atschkoi-Martan in Tschetschenien angereist. Neben der Mutter, dem Vater, zwei weiteren Brüdern ist noch eine andere Verwandte erschienen. Die Brüder sind bedrückt, sie lächeln nie. Nur die Mutter lächelt und unterhält sich mit den Söhnen auf Tschetschenisch. Sie ist überzeugt, ihre Kinder hätten mit dem Fall nichts zu tun. Der Vater schweigt. Auf den ersten Blick scheinen die Machmudows eine ganz gewöhnliche tschetschenische Familie zu sein.
Verdächtigung fallengelassen
Der Mörder ist flüchtig, und auch bei den Drahtziehern tappt das staatliche Ermittlungskomitee weiterhin im dunkeln. Dies räumte zumindest der Chefermittler jüngst ein. Lange hatte der Generalstaatsanwalt behauptet, die Fährte führe zu «mächtigen und schrecklichen Kräften» im Ausland. Damit war der flüchtige Oligarch und Putin-Gegner Boris Beresowski gemeint, der seit Jahren im Londoner Exil lebt, und den der Kreml eine Zeitlang für alle Schandtaten in Russland verantwortlich machte. Um ihn ist es jetzt aber ruhig geworden. Der Chefredaktor der «Nowaja Gaseta», Dmitrij Muratow, lässt nichts offen: «Wir verlangen schonungslose Aufklärung, eher lassen wir nicht locker.»