«Ein mieser kleiner Kompromiss»

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Nick Clegg will das britische Wahlrecht ändern. Der Plan des liberalen Vizepremiers könnte zur Nagelprobe für die Koalition werden. Der konservative Premier David Cameron lehnt ihn ab.

David Cameron (v) und Nick Clegg. (Bild: ap)

David Cameron (v) und Nick Clegg. (Bild: ap)

London. Neue Regierungsvorschläge für eine Modernisierung des britischen Politiksystems stossen in Grossbritannien auf heftige Kritik. Kernstück der Initiative des liberaldemokratischen Vizepremiers Nick Clegg ist eine Wahlrechtsreform. Bis zu den letzten Unterhauswahlen vom 6. Mai galt das reine Mehrheitswahlrecht. «Da zählen Stimmen in einigen Teilen des Landes mehr als in anderen, und Millionen von Wählern haben den Eindruck, ihre Stimme zähle überhaupt nicht.» Eine Volksabstimmung im kommenden Mai solle Schluss machen mit dem derzeitigen Zustand, sagte Clegg im Unterhaus.

Das Präferenzsystem

Heute ist das Vereinigte Königreich in 650 Wahlbezirke aufgeteilt. Gewählt war jeweils der Kandidat oder die Kandidatin, die mindestens eine Stimme mehr hatte als der nächste Bewerber. Alle anderen Stimmen fielen unter den Tisch.

Cleggs Reform zufolge würde in den nächsten Wahlen 2015 das sogenannte Präferenzsystem (AV) gelten.

Anstatt einen Kandidaten anzukreuzen, kennzeichnen die Wähler dabei die Kandidaten ihrer Präferenz entsprechend mit 1, 2, 3 und so weiter. Erreicht kein Kandidat 50 Prozent plus eine Stimme, werden die Stimmen unterlegener Kandidaten gemäss den Präferenzen der Wahlberechtigten so lange auf die Besserplazierten umverteilt, bis die absolute Mehrheit erreicht ist.

Noch lange kein Proporzsystem

Weil auch AV weit vom Verhältniswahlrecht entfernt ist, das in den meisten kontinentaleuropäischen Ländern gilt, kommt unter Befürwortern einer Wahlrechtsreform keine rechte Begeisterung auf. Clegg selber hatte im Wahlkampf AV als «einen miesen kleinen Kompromiss» bezeichnet, was ihm der Labour-Experte Jack Straw heute genüsslich unter die Nase reibt.

Allerdings gehörte die Einführung von AV auch zu den Wahlversprechen der früheren Regierungspartei Labour. Anders ist die Lage bei Cleggs konservativem Koalitionspartner: Dort hält man – nomen est omen – am hergebrachten Mehrheitswahlrecht fest. Premier David Cameron sass zwar zu Cleggs Unterstützung auf der Regierungsbank, hat aber nie einen Zweifel daran gelassen, dass er in der Volksabstimmung mit Nein votieren werde.

Gefahr «falscher» Abstimmung

Der erfahrene Meinungsforscher Peter Kellner argumentiert zwar selber seit 30 Jahren für das Präferenzwahlrecht, glaubt aber nicht an ein positives Ergebnis. Kellner hält es für wahrscheinlich, dass die Wähler weniger über die Modernisierung der Demokratie abstimmen als über die gar nicht gestellte Frage: «Wollen Sie der dritten Partei helfen?» Wenn die Reform unterliege, breche die Koalition auseinander, glaubt David Owen, Mitgründer der SDP – Vorgängerpartei der Liberaldemokraten.

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