
Antonio Samaras, Griechenlands neuer Ministerpräsident. (Bild: Thanassis Stavrakis (AP))
Der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras war im Wahlkampf international als Garant für den Verbleib Griechenlands in EU und Euro aufgebaut worden. Als solcher liess er sich am Sonntagabend auch feiern. Doch vielen Griechen gilt er als Mann jenes Systems, das er nun reformieren soll.
Der aus einer Politikerfamilie stammende 51jährige Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) hat sich in der Vergangenheit nicht gerade als standfest und prinzipientreu erwiesen. Er ist wie viele griechische Politiker machtgierig, nationalistisch und hängt seine Fahne nach dem Wind. Seine Partei hat gemeinsam mit der sozialistischen Pasok, mit der sich die Konservativen seit 1974 an der Macht abwechseln, das Land erst in die derzeitige Schieflage gebracht. Die Regierung von Konstantin Karamanlis, Samaras‘ Vorgänger an der Parteispitze, hatte in den Jahren 2004 bis 2009 die Verschuldung hochgetrieben. Samaras, der erst kurz vor den Wahlen 2004 wieder der ND beitrat, hatte der Partei als Europaparlamentarier, Abgeordneter und zuletzt als Kulturminister gedient.
Eigene Regierung zu Fall gebracht
Samaras war bereits 1977 für die ND ins Parlament eingezogen und wurde immer wieder Minister. Er kehrte der Partei 1992 den Rücken, weil diese im Streit mit dem Nachbarn Mazedonien angeblich zu weich gewesen sei. Die Gründung seiner Konkurrenzpartei «Politischer Frühling» brachte im September 1993 die Regierung von Konstantin Mitsotakis zu Fall. In den folgenden Wahlen zog der «Frühling» mit 4,9 Prozent ins Parlament ein, scheiterte aber bei den folgenden Wahlen 1996 und 1999 an der Dreiprozent-Hürde. Dies leitete die Rückkehr des von Mitsotakis als «Verräter» gebrandmarkten Samaras in die ND ein. Samaras gab 2000 eine Wahlempfehlung für die ND ab, um schliesslich 2004 unter Konstantin Karamanlis wieder für diese zu kandidieren.
Nur wenige Jahre später setzte er sich innerparteilich gegen seine schärfste Konkurrentin durch, die ehemalige Aussenministerin und Tochter von Konstantin Mitsotakis, Dora Bakogianni. Die Wahl zum Parteivorsitzenden im November 2009 gewann Samaras mit 50,06 Prozent bereits im ersten Durchgang. Die zweitplazierte Bakogianni erhielt knapp 40 Prozent.
Immer wieder den Spagat vesucht
In der Krise versuchte Samaras dann den Spagat. Nach aussen präsentierte er sich als verlässlicher Partner der Gläubiger; nach innen trat er als scharfer Kritiker der von diesen geforderten Sparpolitik auf. So stimmte er gegen das im Mai 2010 mit den Gläubigern ausgehandelte erste Sparpaket und schloss bei der Gelegenheit auch gleich seine Widersacherin Bakogianni aus der Partei aus, da diese den Vereinbarungen zugestimmt hatte. Doch die Gläubiger liessen sich nicht lange für dumm verkaufen. Im November 2011 stimmte Samaras unter Druck dann auch für das den Schuldenschnitt begleitende neue Kürzungspaket und unterschrieb die von den Gläubigern geforderte Zusicherung, seine Partei werde sich auch künftig an alle Abmachungen halten. Doch noch immer versuchte Samaras den Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Opposition. Die ND sprach zwar der im November 2011 von Pasok, ND und ultrarechter Laos ausgehandelten Übergangsregierung von Lukas Papademos ihr Vertrauen aus, nahm jedoch nur mit zweitrangigen Parteifunktionären an derselben teil.
Aus den von Samaras Anfang Jahr vehement eingeforderten Wahlen ging der Konservative nun im zweiten Anlauf als Sieger hervor. Er hat damit sein lange angestrebtes Ziel erreicht. Er ist Regierungschef. Anke Stefan