
Robert Mugabe an der Urne. (Bild: epa)
KAPSTADT. Wenige Länder sind in den letzten Jahren ähnlich schlimm abgestürzt wie Simbabwe. Von einer der wenigen Erfolgsgeschichten in Afrika ist das frühere Rhodesien in knapp einem Jahrzehnt von Robert Mugabe und dessen Zanu-PF-Partei fast völlig ruiniert worden: Zwischen 2000 und 2009 schrumpfte seine Agrarwirtschaft durch die Vertreibung fast aller weissen Farmer um die Hälfte. Rund ein Viertel der 13 Millionen Simbabwer flohen aus dem Land. Die Lebenserwartung ist nach Angaben der Weltbank auf unter 50 Jahre gefallen und gehört zu den niedrigsten der Welt. Erst einer auf Druck von aussen eingesetzten Einheitsregierung ist es in den letzten drei Jahren gelungen, den Niedergang zu stoppen. Obwohl die Wirtschaft weiter leidet, soll sie dieses Jahr von einer extrem niedrigen Basis ausgehend leicht wachsen. Auch die Hyperinflation ist durch die Einführung des Dollars als Landeswährung mit vier Prozent nun unter Kontrolle.
Parteien unter sich
Nach einer langen Verzögerungskampagne konnte das Volk nun am Samstag auch über eine neue Verfassung abstimmen. Sie ist allerdings unter Umgehung der Bürgergesellschaft von Mugabes Zanu und der seit 2009 in die Regierung eingebundenen «Bewegung für einen demokratischen Wandel» (MDC), der einstigen Opposition, fast ganz allein ausgehandelt worden. Dennoch dürfte sie angenommen werden, wie erste Ergebnisse nahe legen. Sie ebnet den Weg für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juli. Sollten diese dann nicht wie die letzten Urnengänge von Mugabe gefälscht werden, könnte dies theoretisch das Ende seiner inzwischen 33jährigen Herrschaft bedeuten. Der 89 Jahre alte Despot führt das Land seit der Unabhängigkeit von Grossbritannien im Jahr 1980 wie sein persönliches Lehen.
Jedoch sind freie und faire Wahlen eher unwahrscheinlich. Viele Simbabwer sind überzeugt, dass Mugabe und die noch immer von seiner Partei kontrollierten Sicherheitskräfte die Macht niemals freiwillig aus der Hand geben werden – unabhängig von der neuen Verfassung. Ihre Angst ist gross, wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition und der Plünderung des Staates vor ein internationales Gericht gestellt zu werden.
Parlament gestärkt
Juristen haben die neue Verfassung wegen der darin dem Präsidenten zugestandenen grossen Machtbefugnisse als unzureichend kritisiert, sehen aber trotzdem einen Fortschritt. So wird die Amtszeit des Präsidenten auf nur zwei Amtszeiten von je vier Jahren beschränkt. Auch soll er von einem mit mehr Kompetenzen ausgestatteten Parlament künftig besser kontrolliert werden.
Nach dem Referendum dürften dann die Wahlen in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Unter normalen Umständen würde die MDC von Morgan Tsvangirai diese wohl wie vor fünf Jahren gewinnen, als die damalige Opposition trotz der von Mugabe ausgeübten Wahlsabotage und Gewalt mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt – und Tsvangirai im ersten Wahlgang Mugabe gar mit 48 zu 43 Prozent schlug. Dann liess die Zanu ihre Schlägertrupps los und veranlasste Tsvangirai zum Rückzug vom zweiten Wahlgang.
Jedoch haben die MDC und vor allem Ministerpräsident Tsvangirai in den letzten drei Jahren an Glanz verloren, weil sie weniger als erhofft erreicht haben. Noch immer hat die Partei ihre meisten Anhänger in den Städten. Auf dem Land dürfte sie weniger gut abschneiden, weil Mugabes Zanu hier die vielen armen Kleinbauern leichter einschüchtern und mit Wahlgeschenken gefügig machen kann.