
Der Wahlsieg der Reformer stärkt Irans Präsident Hassan Rowhani den Rücken. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
«Diese Wahlen können zum Wendepunkt in der Geschichte der islamischen Republik Iran werden.» So lautete der Tenor eines Leitartikels der als gemässigt eingestuften iranischen Zeitung «Mardom Salari» nach dem Urnengang vom Wochenende.
«Hoffnung», ist denn auch der Name der siegreichen Wahlliste. Mit ihrer Stimme für dieses breite Bündnis von liberalen Reformkräften bis hin zu moderaten Konservativen, hat das Wahlvolk den islamistischen Hardlinern in Iran eine herbe Niederlage bereitet.
Kein Spaziergang
Doch sowohl Reformen im Innern als auch die internationale Öffnung des Landes sind deshalb nicht zum problemlosen Spaziergang geworden. Daran liess die Zeitung «Kajhan» keine Zweifel. Deren Chefredaktor steht Ali Chamenei, dem religiösen Führer des Landes, nahe. In seinem Kommentar nach den Wahlen schrieb Hossein Shariatmadari: «Die Reformer beschwören einen Sieg. Doch die Grundlagen der islamischen Republik können nicht verändert werden.»
85 der 290 Sitze im iranischen Parlament nehmen künftig klare Anhänger des Reformpräsidenten Hassan Rowhani ein, 73 weitere gemässigte Konservative. Damit hat das breite Bündnis zur Unterstützung des Präsidenten im neuen Parlament die Mehrheit. Die Hardliner erreichten in den Wahlen zum Parlament lediglich 68 Sitze. Fünf weitere Mandate sind für religiöse Minderheiten – darunter Juden – reserviert.
59 Sitzen werden erst in einer Stichwahl Ende April vergeben, weil im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die dafür erforderlichen 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Zwei Lager und die «Windpartei»
Im Westen weniger beachtet hat das Wahlvolk in Iran auch den sogenannten Expertenrat gewählt. Hier gehen 52 der 88 Sitze an Rowhani-Unterstützer. Der Expertenrat ist das wichtigste religiösen Gremium in Iran. Die für acht Jahre gewählten Kleriker entscheiden über die Wahl oder Absetzung des obersten Revolutionsführers des Landes. Amtsinhaber Ali Chamenei wird in diesem Jahr 77 Jahre alt und gilt als gesundheitlich angeschlagen. Er soll an Prostatakrebs leiden. Die Regelung seiner Nachfolge könnte daher durchaus in die Amtsperiode des neuen Expertenrates fallen. Während also das neue Machtverhältnis im Expertenrat klar zugunsten Rowhanis ist, gibt es im Parlament über die 59 noch zu wählenden Abgeordneten hinaus durchaus Unwägbarkeiten. Unklar ist, ob etliche als «Unabhängige» gewählten Mandatare als Reformer zu zählen sind. Manche könnten Rowhani unterstützen, andere die Hardliner. Zudem spotten viele Iraner über die «Windpartei». Gemeint sind Parlamentarier, die dazu neigen, mal das eine, mal das andere Lage zu unterstützen.
Politik der kleinen Schritte
Die Breite der reformistisch-konservativen Liste «Hoffnung» ist also ihre Stärke und zugleich ihre mögliche Schwäche. Vor allem bei innenpolitischen und sozialen Reformen will Präsident Rowhani eine Politik der kleinen Schritte verfolgen, um möglichst wenige in dem fragilen Bündnis zu verärgern.
Es geht dem Präsidenten in erster Linie vor allem darum, eine möglichst geschlossene Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung machen zu können. Rowhani hat angekündigt, dass er vor allem die Korruption bekämpfen und mehr ökonomische Konkurrenz zulassen will. Schon da lauern gefährliche Konfrontationen mit den Hardlinern. Die Revolutionsgarden sind nicht nur eine potente islamistische Armee, sie sind auch wichtige Akteure der iranischen Wirtschaft, die vom Status quo profitieren. Reformer, die auf zügige gesellschaftspolitische Reformen hoffen, werden sich gedulden müssen.
Referendum über Rowhani
Dennoch eröffnen die Wahlen vom Wochenende so grosse Chancen auf eine freiheitlichere Gesellschaft wie noch nie. Dies zeigt sich deutlich, wenn man bedenkt, dass auf den Wahlzetteln der Iraner und Iranerinnen auf 30 islamistische Kandidaten nur ein Reformer kam. Bedenkt man zudem, dass Rowhani die Wahlen zum Referendum über seine Politik erklärt hatte, ist der Urnengang ein deutliches Signal, wenn auch noch kein Sieg über die religiösen Fundamentalisten.
