OSLO. Die neue norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg startet mit einem Misserfolg. Seit den Parlamentswahlen vor drei Wochen hat sie versucht, eine bürgerliche Vierparteienregierung zu bilden – ihr erklärtes Ziel im Wahlkampf. In der Nacht auf gestern wurden nun die Gespräche zwischen Solbergs Konservativen und den drei anderen Parteien abgebrochen. Nun wollen die Konservativen – hinter den Sozialdemokraten die zweitgrösste Partei – mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) eine Minderheitsregierung bilden. Allerdings wird diese von den kleineren Liberalen und Christdemokraten gestützt werden, um im Parlament auf Mehrheiten zu kommen.
Zuvor war ein Kooperationsabkommen ausgehandelt worden. Es soll der Minderheitsregierung zumindest eine Zeit lang stabile Verhältnisse bescheren. Dennoch haben die Verhandlungen gezeigt, wie gross der Abstand zwischen den Rechtspopulisten und den Mitteparteien bei vielen Themen ist.
Basis der Kooperation
Liberale und Christdemokraten konnten einiges gegen die FrP durchsetzen, etwa eine Amnestie für Flüchtlingskinder ohne Aufenthaltsgenehmigung, vor allem aber mit dem Schutz von ökologisch fragilen Gebieten in Nordnorwegen vor der Erdölförderung. Dagegen wurde auch eine Verschärfung im Asyl- und Ausländerrecht beschlossen: Ausschaffungszentren und strengere Regeln für Familienzusammenführung und Einbürgerung. Zudem sollen die Erbschaftssteuer abgeschafft, die Investitionen in Strassen erhöht und der Vaterschaftsurlaub von 14 auf zehn Wochen verkürzt werden.
Trotz dieser Vereinbarungen erklärte der Chef der Christdemokraten, am Schluss habe man sich aus einer Gesamtperspektive entschlossen, nicht der Regierung angehören zu wollen, sondern sie nur zu unterstützen. So müssen die Mitteparteien weder Regierungsverantwortung übernehmen noch laufen sie Gefahr, in einer Koalition von den grossen Parteien überfahren zu werden.
Erna Solberg, die Mitte Oktober die Amtsgeschäfte vom Sozialdemokraten Jens Stoltenberg übernehmen wird, müsse sich weiterhin im Schmieden von Kompromissen bewähren, sagt der Politologe Frank Aarebrot: Zuerst bei den Verhandlungen über ein Regierungsprogramm mit der FrP, dann im Parlament. Dort werden die Sozialdemokraten in der Opposition ebenfalls um die Mitteparteien werben.
Verantwortung statt Protest
Historisch ist, dass die Fortschrittspartei zum ersten Mal überhaupt mitregiert. Vor 40 Jahren als Protestpartei im Kampf gegen hohe Steuern und Ausländer gegründet, gewann sie in den letzten Jahren stetig an Wähleranteilen. 2011 erlitt sie einen Rückschlag nach den Attentaten von Anders Breivik, der einmal der Partei angehört hatte.
Aber eine Mässigung im Ton und die Konzentration auf Themen wie Infrastruktur, Gesundheit und Bildung machte die FrP salonfähig.
Zu weiteren Konzessionen bereit
Parteichefin Siv Jensen, die Finanzministerin werden möchte, zeigte sich in den Verhandlungen zu Konzessionen bereit. Denn einige Positionen der FrP stossen auch bei den Konservativen auf Widerstand. Norwegen wird deshalb weiterhin bloss vier Prozent seines Erdöl-Vermögens in den Staatshaushalt einfliessen lassen, das EWR- und das Schengen-Abkommen beibehalten und Steuern massvoll senken. Insofern bietet Erna Solberg den Wählern dennoch die versprochene Kontinuität. Wenn auch nicht mit einer Mehrheitsregierung.