WASHINGTON. Eigentlich sind es Binsenweisheiten, die Paul Ryan zu verkünden hat, als er zu später Stunde Erfolg melden kann. Er allein hätte sicher einen anderen Budgetplan entworfen, sagte der Fiskalexperte der Republikaner. Aber so sei das nun mal mit Kompromissen, «da bekommen Sie nicht alles, was Sie sich wünschen».
Zwei Jahre lang habe sich der «Kongress von Klippe zu Klippe gehangelt», sagt seine Verhandlungspartnerin, die Demokratin Patty Murray. Die daraus resultierende Unsicherheit habe den Aufschwung der Wirtschaft enorm behindert, aber nun beweise man, dass es doch noch handlungsfähig sei, das so oft gescholtene Parlament. Es folgt ein Satz, wie man ihn lange nicht mehr gehört hat im Kapitol, jedenfalls nicht über einen Parteigegner: «Ich bin stolz, dass ich mit Paul zusammenarbeiten durfte.» Nicht zuletzt liegt es an dem ungleichen Paar, dass eine inhaltlich eher magere Einigung im Dauerstreit ums Budget als Meilenstein gilt. Als Ryan an der Seite Mitt Romneys fürs Vizepräsidentenamt kandidierte, gab er den Radikalsparer der Rechten. Murray wiederum, Senatorin aus dem Pazifikstaat Washington, steht in ihrer Partei meist links von der Mitte. Allein dass sich zwei Politiker mit so verschiedenen Überzeugungen zusammenraufen können, werten Optimisten als kleinen Durchbruch.
Inhaltlich kein grosser Wurf
Von der Substanz her ist es denn auch kein grosser Wurf, es geht vor allem um die Symbolik des Brückenschlags. Der Kompromiss lautet, dass die Ausgaben des amerikanischen Bundes in den nächsten zwei Jahren um 63 Milliarden Dollar steigen dürfen. Damit werden die automatischen Kürzungen der im Frühling eingeläuteten Sparrunde nach dem Rasenmäherprinzip, teilweise wieder kassiert. Um dies zu finanzieren, müssen Flugpassagiere höhere Sicherheitsgebühren berappen, Staatsbedienstete mehr in ihre Pensionskassen einzahlen und jüngere Soldaten ihre Rentenansprüche zurückschrauben. Zudem sollen Kürzungen bei Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Senioren, auch in den Jahren 2022 und 2023 greifen statt wie geplant nur bis 2021.
Schuldenobergrenze ungelöst
Was die Vereinbarung allerdings nicht regelt, ist die Summe, bis zu der sich Uncle Sam verschulden darf. An dem Reizthema könnte sich im März, wenn die Obergrenze erneut erreicht sein wird, nochmals heftiger Streit entzünden. Vorläufig gebannt dagegen ist die Gefahr eines Shutdowns, der Stilllegung ganzer Regierungsbehörden, wie zuletzt im Oktober.
Kontroverse Debatten erwartet
Beide Kammern des Parlaments müssen dem Zahlenwerk Murrays und Ryans noch vor Weihnachten zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Zwar zeichnen sich relativ deutliche Mehrheiten ab, doch ebenso garantiert ist eine kontroverse Debatte. Sprecher der rebellischen Tea-Party-Bewegung melden energisch Widerspruch an: Steigende Staatsausgaben gehen ihnen aus Prinzip gegen den Strich. Linke Demokraten wiederum protestieren dagegen, dass Silvester die Stütze für 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose ausläuft und das Paket keine Verlängerung vorsieht.