«Ein Klima der Angst»

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Der erste Jahrestag der Annexion der Krim durch Russland wird auf der Halbinsel während einer Woche gefeiert. Kaum feiern mag jedoch die moslemische Minderheit der Tataren.

KIEW. Oleg Belawentsew hatte viele Ehrungsurkunden auszuteilen. Der Vertreter des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Krim zeigte sich gestern in Simferopol an einer eher schlichten Auftaktfeier der einwöchigen russischen Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der «Heimkehr der Krim nach Russland». Er überreichte seine Urkunden an loyale Abgeordnete des Anfang 2014 noch ukrainischen Krim-Parlaments. Vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol wurde nun die russische Hymne gesungen. Die «grünen Männchen», die noch vor Jahresfrist die Sicherheit der angeblichen Volksbefragung über die Zukunft der Halbinsel garantieren sollten, fehlten diesmal. Sie wurden durch dezent auftretende russische Polizisten ersetzt.

Eingliederung innert Tagen

Vor Jahresfrist hatten die Wahlberechtigten in einem gegen die ukrainische Verfassung verstossenden Referendum die Eingliederung in die Russische Föderation gefordert. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtete damals von 96,8 Prozent Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 83,1 Prozent. Untersuchungen des Europarats haben ergeben, dass maximal 30 bis 50 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt zur Urne gegangen waren und davon maximal 50 bis 60 Prozent die prorussische Option wählten. Geködert wurden sie, die grösstenteils der russischen Bevölkerungsmehrheit angehörten, mit dem Versprechen massiver Lohn- und Rentenerhöhungen. Eine perfide Propagandaschlacht über eine angebliche faschistische Machtübernahme in Kiew und eine drohende Invasion der Faschisten tat unter der grossen Bevölkerungsgruppe der Rentner das übrige.

Nach dem «Referendum» brauchte der Kreml nur gerade fünf Tage, um die Eingliederung des ukrainischen Territoriums umzusetzen, dessen Unverletzlichkeit Moskau im Budapester Memorandum von 1994 zugesichert hatte. Die russische Duma nahm das nun scheinbar vom Souverän legitimierte Beitrittsgesuch an und vollzog die Aufnahme am 21. März.

Tataren am meisten schikaniert

Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Krim wird nur von vier Staaten anerkannt. Auch die EU machte gestern deutlich, dass sie diese nie anerkennen wolle. «Die EU hält an der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine fest», sagte die Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Die russischen Feiern auf der Krim, zu denen Putin nicht anreist, verliefen gestern ruhig. Im Vorfeld war es indes zu mehreren Hausdurchsuchungen und Festnahmen gekommen. Zwei junge Aktivisten, die die ukrainische Flagge offen zur Schau stellten, waren Ende letzter Woche festgenommen und verhört worden. Am Freitag wurde auch die Wohnung einer Journalistin des «Zentrums für investigativen Journalismus» durchsucht. Schikanen muss sich auch der krimtatarische TV-Sender ATR immer wieder gefallen lassen. Die 12 Prozent Tataren sind laut Menschenrechtlern am meisten Einschüchterungen und Repressionen ausgesetzt. Die moslemische Minderheit hatte sich im Referendum mehrheitlich pro-ukrainisch verhalten. «Eine Klima der Angst wird bewusst in allen Schichten der Gesellschaft gefördert», sagte Refat Tschubarow, der Vorsitzende der krimtatarischen Selbstverwaltung.

Strafverfahren wegen Desertion

Die Regierung in Kiew hat den Jahrestag des Verlustes der Krim weitgehend ignoriert. Ein Bezirksgericht in Kiew beschlagnahmte gestern aber Dutzende von Autos und Immobilien zweier prorussischer Krim-Lokalpolitiker, darunter des «Premierministers» Sergej Aksionow. Ferner gab die Militärstaatsanwaltschaft bekannt, sie wolle gegen über 5000 ukrainische Soldaten, die sich nach der kampflosen Aufgabe der Krim nicht aufs ukrainische Festland hätten evakuieren lassen, Strafverfahren wegen Desertion eröffnen.

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