Ein Ja der Missmutigen?

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In Irland stimmt das Volk heute zum zweiten Mal über den neuen EU-Vertrag von Lissabon ab. Umfragen prognostizieren ein «Ja».

Premier Brian Cowen: Kein «Plan B» nach einem Volksnein. (Bild: rtr/Yves Herman)

Premier Brian Cowen: Kein «Plan B» nach einem Volksnein. (Bild: rtr/Yves Herman)

London. Barry Edgar Pilcher hat es bereits hinter sich, die anderen sechs Erwachsenen auf Inishfree auch. Die Bewohner der winzigen Insel vor der wildromantischen Nordwestküste Irlands durften schon am Mittwoch in Pilchers Wohnzimmer, dem temporären Wahllokal, ihr Kreuzchen machen – für oder wider den EU-Reformvertrag von Lissabon, über den der Rest der 3,1 Millionen Wahlberechtigten heute abstimmt. «Ich habe Nein gestimmt», vertraute der Hausherr, 66, Journalisten an. «Wir sollten unsere Staatsgewalt nicht verschenken.»

Unmut über zweiten Urnengang

Die jüngsten Umfragen lassen darauf schliessen, dass der Musiker mit dieser Meinung in der Minderheit bleiben wird. 55 Prozent der Befragten planten ein Ja, 27 Prozent ein Nein, 18 Prozent seien unentschlossen, meldete die «Sunday Business Post». Selbst wenn die Zweifler allesamt gegen den Vertrag stimmen würden, hätte sich damit das Ergebnis vom Juni 2008 umgekehrt: Damals erteilten 53,4 Prozent der Iren dem Dokument aus Brüssel eine Absage und wandten

sich damit gegen eine Einheitsfront aus Politik, Medien, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften.

Dass sie nun binnen 16 Monaten zum zweiten Mal über den Vertrag abstimmen müssen, macht viele missmutig. Daran ändern auch jene Zugeständnisse nichts, welche die anderen 26 EU-Mitglieder dem irischen Premier Brian Cowen machten.

Auch in Zukunft soll ein Ire Mitglied der EU-Kommission sein, die Neutralität sowie das strikte Abtreibungsverbot auf der Insel bleiben unangetastet.

Die Euro-Hilfe als Ja-Motiv

Viel schwerer als das Versprechen der zukünftigen Nicht-Einmischung wiegt für die Iren ihre bestehende Mitgliedschaft in der Euro-Zone. Ohne die Rückendeckung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt wäre die grüne Insel so pleite wie ihr nördlicher Nachbar Island.

In diesem Jahr schrumpft das Brutto-Inlandprodukt um bis zu 10 Prozent, auch für 2010 sagen Ökonomen einen Rückgang um vier Prozent voraus. Die Arbeitslosigkeit ist bereits auf 12,6 Prozent hochgeschnellt.

Politik und Wirtschaft warnen

Sollte das Volk auch diesmal Nein sagen, warnen Politiker und Unternehmer, werde das Land noch tiefer im Morast versinken. «Das würde unsere Wettbewerbsfähigkeit untergraben», unkt eine Koalition von 54 Wirtschaftsverbänden.

Finanzminister Brian Lenihan setzt eine Ablehnung des Reformvertrags mit dem «Rückzug aus Europa, unserem grössten Absatzmarkt», gleich. «Wer Ja stimmt, hilft der Wirtschaft», argumentiert Premier Cowen. Die Urnen bleiben heute bis in den Abend geöffnet. Erst am Samstag wird Brüssel wissen, ob transparentere und demokratische Entscheidungsprozesse in der EU in Irland anerkannt worden sind.

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