Ein heisses Atom-Weekend

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An diesem Wochenende werden rund um den norddeutschen Ort Gorleben Zehntausende zum Protest gegen die Atompolitik der deutschen Regierung erwartet.

Atomprotest vor dem Reichstag in Berlin: Fässer mit dem Symbol für Radioaktivität sollen für die Kundgebungen in Gorleben mobilisieren. (Bild: dapd/Steffi Loos)

Atomprotest vor dem Reichstag in Berlin: Fässer mit dem Symbol für Radioaktivität sollen für die Kundgebungen in Gorleben mobilisieren. (Bild: dapd/Steffi Loos)

Im norddeutschen Wendland werden am kommenden Wochenende rund um den Ort Gorleben 17 000 Polizisten im Einsatz stehen, um über 30 000 erwartete Atomkraftgegner im Zaum zu halten. Voraussichtlich am Montagmorgen soll dort ein Castor-Transport mit atomarem Abfall aus La Hague in Frankreich anrollen.

Den aufgebotenen Ordnungshütern scheint in ihrer Haut nicht wohl zu sein.

Konrad Freiberg, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (GDP), hat an die Regierung in Berlin gerichtet erklärt: «Gesellschaftliche Konflikte können nicht mit der Polizei gelöst werden.»

80 Prozent haben Verständnis

Die geplanten Proteste richten sich zum einen gegen das geplante deutsche Endlager für atomaren Abfall in Gorleben.

Angeheizt wurde die wohl seit Jahren grösste Mobilisierung der Anti-Atom-Bewegung jedoch durch den Beschluss der konservativ-liberalen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel, die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlängern. Die grün-linke Opposition hofft noch immer, dies verhindern zu können – sei es vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe oder durch eine Intervention von Bundespräsident Christian Wulff. Die Basis jedoch will darauf nicht vertrauen, sie redet von Widerstand.

Das Wiedererstarken der Anti-Atom-Bewegung gründet im selben Unbehagen, das derzeit im Süden des Landes auch den Widerstand gegen das Bahnhofprojekt «Stuttgart 21» befeuert: Gorleben steht ebenfalls für das sich in Deutschland verbreitende Gefühl, dass immer mehr wichtige Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg gefällt werden.

Laut einer Umfrage der Umweltorganisation Greenpeace haben 80 Prozent der Deutschen Verständnis für die Atomproteste. Dass diese Sympathie tatsächlich bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, hat auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, ein CDU-Parteifreund der Kanzlerin, deutlich gemacht. Er hält die Eile der Regierung, die Laufzeitverlängerung für AKW durchzusetzen, für «eine Zumutung».

Vorstoss aus EU-Kommission

Dass sich die Politik auch auf europäischer Ebene der Sprengkraft der ungelösten Entsorgung von Atomabfall sehr wohl bewusst ist, zeigt auch ein Vorstoss von Günther Oettinger, dem deutschen EU-Kommissar für Energie. Er präsentierte am Mittwoch seine Forderung, wonach alle EU-Staaten mit Atomkraftwerken in den kommenden vier Jahren verbindliche «Fahrpläne» für die Endlagerung ihres atomaren Abfalls vorzulegen hätten.

Die Forderung des EU-Kommissars sieht auch ein Verbot des Exports von Atomabfällen in Nicht-EU-Staaten vor. Dass sein Vorstoss aber EU-Recht werden kann, verlangt, dass im Ministerrat alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Und selbst wenn sich Oettinger durchsetzte, rechnen Experten mit Jahrzehnten für die Verwirklichung des Planes.

Herbst der Entscheidung

Die Regierung Merkel spricht von einem «Herbst der Entscheidung», und sie könnte ihn bekommen – wenn auch anders als gewünscht.

Der Ausstieg aus dem Atomausstieg oder zumindest dessen Verzögerung erweist sich nun als Wiederbelebungsprogramm für die Anti-Atom-Bewegung. Das könnte leicht zum Wahlkampfmotor der Opposition, vor allem der Grünen werden.

Risiken für Protestbewegung

Doch auch für die Organisatoren bergen die Gorleben-Proteste Risiken. Wie die Polizei müssen auch sie extremistische Elemente fürchten, die versuchen, die Proteste zu eskalieren.

Ein zwar glimpflich verlaufener Brandanschlag auf einen Kabelschacht der Berliner S-Bahn hat die Lage vor dem Wochenende verschärft.

In Manier linksextremer Stadtguerilla erklärte ein «Kommando Sébastien Briat» in einem Bekennerbrief: «Wir wollen zeigen, dass die Profiteure der Atom-Mafia kein ruhiges Hinterland haben. Weder im Wendland noch in den Grossstädten.

» Briat war ein junger Franzose, der 2004 während der Proteste gegen einen Castor-Transport von einem Zug überrollt und tödlich verletzt worden war. Das fahrlässige hantieren mit Märtyrerlegenden durch politische Extremisten hat noch nie Gutes verheissen. Auch grosse Sympathiewerte für Bürgerproteste können nach Gewaltexzessen schnell schwinden.

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