
Aufruf zum Wahlboykott: Demonstranten in den Strassen von Casablanca. (Bild: ap/Abdeljalil Bounhar)
KAIRO. Proteste in den Grossstädten, wütende Demonstranten, Sicherheitskräfte im Dauereinsatz: So hatte sich König Mohammed die von ihm als Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie angepriesenen Parlamentswahlen sicher nicht vorgestellt. Zwar sind Grösse und Intensität der gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen um ein Vielfaches geringer als in Ägypten. Doch der Boykottaufruf von Seiten liberaler Gruppen wirft ein schlechtes Licht auf die Wahl, die als Beruhigungspille für eine nach mehr Selbstbestimmung strebende Bevölkerung gedacht war. Mehr als 100 Aktivisten haben die Sicherheitskräfte allein in den vergangenen Tagen festgenommen. Dennoch gingen auch gestern wieder etwa 20 000 Personen landesweit auf die Strasse – mit Plakaten mit Aufschriften wie «Diese Wahl ist eine Farce» oder «Wir sind kein Vieh. Niemand kann uns zum Wählen zwingen».
Teilweise Machtabgabe
Vor dem Arabischen Frühling galt Marokko als Vorzeigeland der Region. Im Ausland punktete der König mit dem Einsatz für Frauenrechte und einer prowestlichen Agenda. Das Volk wiederum sah in seinem jungen, vergleichsweise mit sanfter Hand regierenden Monarchen das kleinere Übel angesichts der vielen arabischen Tyrannen.
Der König hält zwar seit den ersten Protesten zu Jahresbeginn an seinem Motto «Evolution statt Revolution» fest, hat aber die Kadenz der Reformschritte gezwungenermassen erhöhen müssen. Die vorgezogene Parlamentswahl ist Teil dieses Programms. Erstmals wird das Herrscherhaus mehr als nur einen symbolischen Teil seiner Macht an einen Premierminister abgeben, den die stärkste Partei stellen soll. Dieser und nicht der König soll in den täglichen Regierungsgeschäften fortan das letzte Wort haben.
Zahnlose Parteien
Den Aktivisten gehen diese Schritte nicht weit genug. Sie monieren, dass Mohammed keine echte politische Opposition zulasse, und lästern über sein «Kuschelkabinett». Tatsächlich reden die grössten politischen Gruppierungen, die gemässigt islamistische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei sowie die «Allianz für Demokratie», dem König nach dem Mund. Die Mehrzahl der führenden Politiker pflegt gute Kontakte zum Herrscherhaus, viele haben enge wirtschaftliche Verflechtungen mit dem Hof. Dass sich daran durch die Wahlen etwas ändern könnte, bezweifeln viele, zumal die meisten Parteien dieselben Kandidaten wie vor vier Jahren aufgestellt haben. Schon vor dem Boykottaufruf der Aktivisten erwarteten Experten deshalb eine geringe Wahlbeteiligung von kaum mehr als 40 Prozent.
Wie lange sich der König noch sicher fühlen kann auf seinem Thron, hängt vermutlich vor allem von der Entwicklung in Tunis, Tripolis und Kairo ab: Gelingt in diesen Vorreiterstaaten ein echter, anhaltender demokratischer Durchbruch, wird auch Marokkos Herrscher sein Volk nicht mehr länger mit halbherzigen Reformen ruhigstellen können.