Ein Handel mit Flüchtlingen

Australien wird anerkannte Flüchtlinge ins bitterarme Kambodscha abschieben – gegen Geld. Ein entsprechender Vertrag ist gestern unterzeichnet worden. Er wird heftig kritisiert.

CANBERRA. Kambodscha sei «ein Land, das versucht, auf die Beine zu kommen, und es macht grosse Fortschritte», sagte gestern der australische Einwanderungsminister Scott Morrison vor seinem Abflug nach Kambodscha. In Phnom Penh unterzeichnete er einen Vertrag, gemäss dem das bitterarme südostasiatische Land Hunderte, vielleicht Tausende als Flüchtlinge anerkannte Asylsuchende aus Irak und Afghanistan aufnehmen soll.

«Etwas Positives»

Flüchtlinge, die von Canberra auf der Pazifikinsel Nauru interniert worden waren, dürften die ersten Umsiedler sein. Laut UNO-Flüchtlingskonvention ist zwar das Ankunftsland primär für die Aufnahme von Asylsuchenden verantwortlich. Die konservative Regierung von Premier Tony Abbott umgeht dieses internationale Abkommen aber bewusst. Er hatte vor den Wahlen vor rund einem Jahr versprochen, «die Boote zu stoppen», auf denen Asylsuchende aus Indonesien nach Australien kommen und dort Fuss zu fassen versuchen. Statt in Australien untergebracht zu werden, müssen diese in Lagern in Nauru und Papua-Neuguinea ausharren. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Lager regelmässig als inhuman. Vor allem Hunderte Kinder litten unter psychischen Schäden.

Der Vertrag ist mit Zahlungen an Kambodscha im Umfang von Dutzenden Millionen Dollar verbunden. Für Morrison ist die Abmachung eine Art Entwicklungshilfe: «Während der Rest der Welt Kambodscha immer ganz unten hält auf der Entwicklungsskala, gibt Australien dem Land etwas Positives», sagte er.

Arm und korrupt

Menschenrechtsorganisationen und andere Kritiker verurteilten den Vertrag scharf. Kambodscha sei nicht nur arm, es sei auch eines der korruptesten Länder der Welt. Die Millionen Dollar an Unterstützung würden sofort in die Taschen von Beamten und Politikern fliessen. Der frühere oberste Familienrichter Australiens, Alistair Nicholson, nannte das Abkommen «moralisch verwerflich». Experten weisen auch darauf hin, dass die Menschenrechtslage in Kambodscha katastrophal sei. Flüchtlinge – vor allem Frauen und Kinder – würden mit der Umsiedlung Gefahren ausgesetzt.

Auch in Phnom Penh kam es gestern zu Protesten gegen den Vertrag. Demonstranten argumentierten, Kambodscha sei so arm, dass es schon damit zu kämpfen habe, die eigene Bevölkerung zu versorgen.

«Faust in die Magengrube»

Australiens Regierung ignoriert diese Einwände. Keiner der Flüchtlinge werde schliesslich gezwungen, nach Kambodscha zu gehen. Das sei «rein freiwillig», sagte Morrison. Die Sprecherin der Grünen verglich die Wahl zwischen Nauru und Kambodscha mit der Wahl zwischen «einem Schlag ins Gesicht und einer Faust in die Magengrube».

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