Die SVP und die FDP haben in der Schweiz eine Debatte über das Völkerrecht lanciert. Die SVP will festschreiben, dass Landesrecht immer vor Völkerrecht kommt, und notfalls eine entsprechende Initiative lancieren. Dabei musste in letzter Zeit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Kritik einstecken. Zwei Urteile des bisher in der breiten Öffentlichkeit wenig beachteten Gerichtshofs in Strassburg gaben unter anderen zu reden.
Im Juni rügte der Gerichtshof die Schweiz: Deren Behörden hatten einem sozialhilfeabhängigen und verschuldeten Bosnier die Aufenthaltsbewilligung verweigert, obwohl dieser 21 Jahre in der Schweiz gelebt hatte und seine Frau seit mehr als 40 Jahren hier ist. Die Ausweisung hätte gemäss dem EGMR das Recht auf Familienleben verletzt. Das galt auch beim Fall eines Nigerianers, der vor einigen Jahren wegen Drogenschmuggels verurteilt worden war. Die Schweizer Behörden wollten diesen ausweisen, obwohl er hier drei Kinder hat und die Mutter des jüngsten Kindes heiraten wollte.
Der EGMR überprüft in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats, darunter die Schweiz, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Zürcher Rechtsprofessorin Helen Keller ist seit 2011 die Schweizer Richterin am Gerichtshof. (tga)