Ein gefährlicher Agenten-Krimi

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In London ist Ruandas Geheimdienstchef Karenzi Karake auf ein spanisches Begehren aus dem Jahr 2008 verhaftet worden. Es ist eine Intervention in explosiver Lage zwischen den ostafrikanischen Staaten Ruanda und Burundi.

Ruandas Geheimdienstchef General Karenzi Karake. (Bild: youtube)

Ruandas Geheimdienstchef General Karenzi Karake. (Bild: youtube)

Karenzi Karake ist einer der mächtigsten Männer des ostafrikanischen Kleinstaates Ruanda. Der General ist mit der blutigen Vergangenheit des Landes und mit der umstrittenen Innenpolitik seines heutigen Präsidenten Paul Kagame aufs engste verbunden.

Ein Untersuchungsrichter im Londoner Stadtteil Westminster hat General Karake inhaftiert, zumindest bis heute, wenn er zu einer weiteren Anhörung vor Gericht erscheinen muss. Verhaftet worden war der Geheimdienstchef, als er nach einem mehrtägigen Besuch in London nach Hause fliegen wollte.

Die Vorgeschichte

Der Vorwurf: Karake habe 1994, in der Folge des Völkermordes des ruandischen Hutu-Regimes an der Tutsi-Minderheit mit über 800 000 Toten nach der Machtübernahme durch die Ruandische Patriotische Front (RPF), eine Reihe von Rache-Massakern an den Hutu befohlen oder zugelassen.

2008 erliess dann ein spanischer Untersuchungsrichter Haftbefehl gegen Karake, weil in den Massakern an Genozid-Verdächtigen auch neun spanische Staatsbürger umgebracht worden seien. Gegen General Karake werden zwar keine konkreten Vorwürfe erhoben, er sei aber als damaliger Chef des Militärgeheimdienstes der Tutsi-Guerilla RPF politisch für deren Taten verantwortlich.

Behauptungen und Propaganda

Damit sind die nachprüfbaren Fakten im Fall Karake allerdings erschöpft. Der spanische Haftbefehl stützt sich auf Behauptungen einer Hutu-Exilorganisation, die dem früheren ruandischen Regime nahe steht. Der Haftbefehl übernimmt die These der Kläger, die Hutu seien 1994 die eigentlichen Opfer gewesen. Die RPF sei im ugandischen Exil mit dem Ziel gegründet worden, möglichst viele Hutu umzubringen. Ohne Belege vorzuweisen, behaupten die Kläger, 1994/95 habe die RPF insgesamt 312 726 Hutu getötet.

Die US-Botschaft in Madrid hatte den Haftbefehl gegen Karenzi Karake und weitere 39 hohe ruandische Militärs bereits 2008 «empörend, falsch und abscheulich» genannt.

Ruandas Aussenministerin Louise Mushikiwabo nannte die Verhaftung Karakes in London schlicht «Irrsinn». Sie flog umgehend nach London, um den Fall klären zu helfen.

Die britischen Behörden wiederum rechtfertigten sich mit dem Argument, sie seien laut dem Recht der Europäischen Union verpflichtet gewesen, den spanischen Haftbefehl zu vollstrecken.

Jahrelange falsche Rücksicht

So oder so wirkt die Verhaftung des ruandischen Generals wie eine Justizposse mit politischem Hintergrund. Als Direktor des gut bestallten ruandischen Geheimdienstes Niss gilt Karake in Afrika als Top-Spion mit guten Beziehugen zu den USA, Grossbritannien und Israel. In seiner Heimat ist er als «alter Kämpfer» der RPF berühmt und berüchtigt. Hinter vorgehaltener Hand erzählen in Ruandas Hauptstadt Kigali ruandische Oppositionelle seit der Machtübernahme der RPF von Rache-Massakern an Genozid-Verdächtigen, aber auch an Hutu-Zivilisten. Geklärt wurden diese Vorwürfe von den neuen Machthabern in Kigali nie – und sie wurden international auch nie ernsthaft dazu gedrängt.

Robert Gersony, damals leitender Mitarbeiter des UNO-Flüchtlingshochkommissariates UNHCR, schrieb in einem Bericht: «So viele Morde ohne Wissen oder Anleitung der RPF-Führung sind nicht möglich.» Gersony ging damals von 25 000 bis 40 000 Getöteten aus. Um Ruandas Präsidenten Kagame nicht blosszustellen, bestritt dann aber das UNHCR sogar die Existenz des Gersony-Berichts – nicht zuletzt auch deshalb, um die unrühmliche Rolle der UNO im ruandischen Völkermord nicht neu zur Debatte zu stellen.

Spiel mit hohem Risiko

Dies alles – die Vertuschung, die langjährige Schonung der RPF und die späte Verhaftung Karenzi Karakes – könnte sich bitter rächen. In Burundi, dem Nachbarland Ruandas, droht seit Wochen der ethnische Konflikt zwischen Hutu und Tutsi wieder aufzubrechen, weil der dortige Präsident Pierre Nkurunziza entgegen der Verfassung für eine dritte Amtsperiode kandidiert. Über hunderttausend Burundier sind bisher nach Ruanda geflohen. Fast täglich tötet die Polizei Menschen, die gegen Nkurunziza demonstrieren.

In Ruanda stehen 2017 ebenfalls Präsidentschaftswahlen an. Bis heute hat Kagame offen gelassen, ob er sich an die Verfassung halten und nicht mehr kandidieren wird. Bricht nun auch in Ruanda Streit darüber und über die unbewältigte Vergangenheit während und nach dem Völkermord von 1994 aus, sind Burundi und Ruanda in Gefahr, erneut in blutigem Chaos zu versinken.

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