
Jubel für die Heimkehrer: Über 50 000 Kurdinnen und Kurden begrüssen die PKK-Militanten und die kurdischen Flüchtlinge aus Nordirak. (Bild: rtr/Stringer)
ISTANBUL. Es war eine gelungene Demonstration für den Einfluss, den Abdulla Öcalan unter den türkischen Kurden noch immer hat. Seit zehn Jahren ist der PKK-Chef nun auf der Insel Imrali im Marmarameer gefangen. Und trotzdem sind neben den acht Guerilleros auch 26 Flüchtlinge, darunter vier Kinder, seinem Aufruf gefolgt, sich den türkischen Behörden zu stellen. Sie verliessen dazu das Flüchtlingslager Mahmur in Nordirak .
50 000 begrüssen Heimkehrer
An der Grenze empfing eine Menschenmenge von über 50 000 Anhängern der prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) die Heimkehrer. Für die Türkei wird die Sache damit einfacher und schwieriger zugleich. Sie kann den Frieden tatsächlich haben, wenn sie Abdullah Öcalans Rolle als Vermittler akzeptiert. Dem steht aber nicht nur dessen Vergangenheit entgegen, in der er auch mit terroristischen Methoden gegen die Türkei gekämpft hat.
Was von Öcalans Friedensvorstellungen bekannt ist, läuft auf eine neue Türkei hinaus: Statt eines total homogenisierten, ein Staat der ethnische Vielfalt und Autonomie zulässt. So etwas hat Ankara zwar Zypern als Lösung vorschlagen, für die Türkei aber gilt es nach wie vor als unannehmbar.
Zögerliche Reaktion Ankaras
Zwar hat sich in den vergangenen Monaten auch auf der türkischen Seite einiges bewegt. Zuerst forderte der Generalstabschef Ilker Basbug eine politische Lösung des Kurdenproblems.
Ihm schlossen sich Präsident Abdullah Gül und mit einigem Zögern auch Premier Tayyip Erdogan an. Doch nach einer Welle nationalistischer Kritik an dem Vorhaben haben sowohl die Armee als auch die Regierung eine Liste von Punkten vorgelegt, die sie nicht wollen, ohne je zu sagen, was sie denn wollen. Von der Rückkehraktion der PKK zeigte sich Ankara erst einmal unbeeindruckt.
Innenminister Besir Atalay erklärte, er erwarte, dass mindestens 100 bis 150 PKK-Militante diesen Schritt machten. Der türkische Staat vergibt PKK-Militanten, die aus dem Ausland zurückkehren und sich stellen, sofern sie nicht an bewaffneten Aktionen teilgenommen haben, was sich meist schlecht nachprüfen lässt. Kein Pardon gibt es für Taten, die vor dem Gang ins Ausland stattgefunden haben, etwa die Teilnahme an einer illegalen Demonstration. Deshalb wurden nicht alle Rückkehrer freigelassen – fünf sind in Haft.
Mögliche weitere Schritte
Immerhin kündigte Atalay auch an, dass demnächst zwei Minister nach Mossul reisen werden. In der Nähe der Stadt in Nordirak befindet sich das von der UNO betreute Flüchtlingslager Mahmur. Dort leben etwa 12 000 türkische Kurden, die Anfang der 90er-Jahre nach Irak geflohen sind. Es ist durchaus möglich, dass die PKK in nächster Zeit weitere Gruppen von Rückkehrern schickt, eventuell auch Funktionäre aus Europa. Dies könnte Ankara dann als Erfolg der Befriedungspolitik «verkaufen» und weitere Schritte wagen.
Hohe Hürden zum Frieden
Premier Erdogan sucht bereits das Gespräch mit Deniz Baykal, dem Chef der oppositionellen Republikanischen Volkspartei. Dies weckt die Hoffnung, Erdogan plane weitere Reformen, insbesondere eine Verfassungsänderung, ohne die ein echter Friede mit den Kurden nicht zu haben ist. Baykal hat sich dem Gespräch bisher aber mit allerlei Ausflüchten entzogen.
Hasan Cemal, ein bekannter liberaler Kolumnist, warnt in der «Milliyet», man solle diejenigen, die sich in der Türkei vor dem Frieden und der Demokratie fürchten, nicht unterschätzen.