
Die Waffenlobby demonstriert. (Bild: ap/Garry Jones)
Jährlich sterben in den USA etwa 30 000 Menschen durch Schusswaffen – durch Gewalttaten, Unfälle und Selbstmorde. Das sind pro Tag etwa 80 Menschen. Bei rund 310 Millionen Einwohnern sind Schätzungen zufolge 200 Millionen Schusswaffen in privatem Besitz. Regelmässig kommt es in Schulen, in Einkaufszentren oder in den Strassen auch zu Amokläufen mit vielen Toten.
Erstmals Grundsatz festgehalten
Trotz dieser dramatischen Fakten hat das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, kürzlich einen Entscheid gefällt, der den privaten Waffenbesitz stärkt. Das Recht, eine Waffe zu halten, sei ein fundamentales Freiheitsrecht der Amerikaner und dürfe durch bundesstaatliche und lokale Rechtssetzung nicht beschränkt werden, stellte das Gericht zum ersten Mal fest.
Es hatte über eine Klage gegen ein seit fast dreissig Jahren bestehendes striktes Waffenverbot in Chicago zu befinden. Es kam zum Schluss, dass dieses Verbot gegen die Verfassung verstosse, darin gegen deren zweiten Zusatz (Second Amendment) von 1791. Dort heisst es, «das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, soll nicht eingeschränkt werden». Dieses Recht, urteilte das Gericht, sei ein «zentraler Bestandteil» des Rechts auf Selbstverteidigung.
Die Waffenlobby freut's
Die Waffenlobby frohlockte. «Ein grosser Tag in der amerikanischen Geschichte», sagte Wayne LaPierre, Vizepräsident der einflussreichen «National Rifle Association» (NRA, nationale Schusswaffen-Vereinigung). Es sagt viel aus über deren Anliegen und deren Selbstverständnis, wenn sich die NRA als «die älteste Bürgerrechtsorganisation der Vereinigten Staaten» bezeichnet.
Kritiker des Gerichtsentscheids befürchten, dass die Waffenlobby nun in ganz Amerika gegen Einschränkungen des Waffenbesitzes klagen wird. Allerdings – wenn auch der Besitz von Waffen nicht mehr grundsätzlich verboten werden darf, so können beispielsweise lokale Behörden immer noch einschränkende Bestimmungen erlassen: ein restriktives Registrierungsverfahren, Kontrollen, Besteuerung von Waffen etc.
So wurde in der Hauptstadt Washington verfahren, deren Waffenbann vor zwei Jahren vom Supreme Court ebenfalls für verfassungswidrig erklärt worden war. Seither sind dort «nur» 800 weitere legale Waffenbesitzer registriert worden.
Freilich will NRA-Vizepräsident Wayne LaPierre «wachsam» auch dagegen kämpfen, wie er nach dem Gerichtsentscheid klarmachte: «Die NRA muss sicherstellen, dass dies kein hohler Sieg wird – ein Sieg, der durch ein byzantinisches Labyrinth von Bestimmungen und Gesetzen zunichte gemacht wird.»
Umstrittene Auslegung
So umstritten die Folgen des Gerichtsentscheids sind, so umstritten war schon dieser selbst. Er fiel mit einem Stimmenverhältnis von fünf zu vier. Im Kern ging es dabei um die Geschichte der Verfassung und deren Auslegung. Die Minderheit warf der Mehrheit vor, sie habe mit dem Entscheid die Geschichte fehlinterpretiert: «Nichts im 18., 19., 20. und 21.
Jahrhundert weist hin auf einen Konsens darüber, dass das Recht auf private bewaffnete Selbstverteidigung <tief verwurzelt wäre in der Geschichte dieses Landes oder seiner Tradition> oder sonstwie <fundamental> wäre.» Und einer der unterlegenen Richter argumentierte, er hätte hier mehr Vorsicht walten lassen. «Ein neues Freiheitsrecht anzuerkennen, ist ein folgenschwerer Schritt.»
Auch die Mehrheit berief sich auf die Geschichte: «Selbstverteidigung ist ein Grundrecht, das von vielen Rechtssystemen von der Antike bis in die Gegenwart anerkannt wurde.» Und das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, sei im 14. Verfassungszusatz (eingeführt 1866 nach dem Bürgerkrieg) ausdrücklich als zu unserem freiheitlichen System gehörig gezählt worden.
Konservative Wende
Dieser Gerichtsentscheid wird von liberalen Kritikern auch als Beispiel für «judicial activism» verurteilt, als richterlicher Aktivismus, der eine langjährige bewährte Rechtspraxis umkrempeln will. Und zurzeit wird das Gericht von einer konservativen Mehrheit beherrscht. Ihre Entscheide spiegeln den Kulturkampf, der sich auch in der amerikanischen Gesellschaft wieder akzentuiert.
Das Recht auf Waffenbesitz wird etwa auch in der rechtskonservativen «Tea-Party-Bewegung» hochgehalten, die sich auch gegen mehr Rechte für Homosexuelle und gegen die Abtreibung wendet. An den Mehrheitsverhältnissen im Supreme Court wird sich auch nichts ändern, wenn Präsident Obama dort demnächst bereits «seine» zweite Richterin plazieren kann. Die nominierte Elena Kagan wird einen liberalen Richter ersetzen.