
Wintschuk Wjatschorka gehört zur Oppositionsspitze in Minsk. (Bild: rtr/Wasily Fedosenko)
Kaum aufgetragen, bröckelt Lukaschenkos Demokratiefassade bereits wieder. Wenn Brüssel die weissrussische Parlamentswahl am Sonntag erneut mit dem Stempel «undemokratisch» versehe, dann sei es mit dem Annäherungskurs vorbei und Minsk werde sich wieder Venezuela und Iran zuwenden, drohte Präsident Lukaschenko Anfang Woche. Und meinte damit auch eine Wiederannäherung seines Landes an Moskau.
OSZE zögert
Noch wenige Wochen zuvor hatte der seit 1994 herrschende weissrussische Autokrat der EU demokratische Wahlen versprochen. Die letzte Einschätzung des angeblich demokratischen Wahlprozesses durch die OSZE nährte wohl die Zweifel des weissrussischen Präsidenten. Die OSZE hatte zwar nur reichlich verklausuliert von einer «schwachen Wahlkampfaktivität» und einer «strikt kontrollierten Atmosphäre» gesprochen. In der litauischen Hauptstadt Vilnius, wohin sich wegen der Nähe zu Minsk viele weissrussische Dissidenten zurückgezogen haben, um auf bessere Zeiten zu warten, ist die Rede von teils massiver Wahlkampfbehinderung. Wählermeetings müssten oft Wochen vorher beantragt werden, Broschüren könnten nicht gedruckt werden und Wahlplakate seien in ganz Weissrussland keine zu sehen, berichten weissrussische Exilanten.
Wahlkampagnen in Weissrussland unterscheiden sich jedoch seit Jahren äusserlich kaum von gewöhnlichen Zeiten. Erkennbar sind sie am ehesten noch an einer Häufung von Vorwürfen gegen vermeintliche Feinde des Landes im Staatsfernsehen. Eine öffentliche Auseinandersetzung über Werte und Programme findet nicht statt. Oppositionszeitungen sind seit Jahren nicht mehr am Kiosk zu kaufen; einen eigenen oder zumindest ihr wohlgesinnten Radio- oder Fernsehsender hat die Opposition nicht.
Eine Auswahl wie noch nie
Dennoch sind die Wahlen diesmal anders. Im Gegensatz zu den letzten Parlamentswahlen 2004, als die staatliche Wahlkommission keine Oppositionskandidaten zugelassen hatte, können jetzt in 78 der 110 Einer-Wahlkreisen oppositionelle Kandidaten antreten. Ein paar Dutzend Oppositionskandidaten zweier grosser Bündnislisten – der eher sozialdemokratischen Europäischen Koalition und der Vereinigten Demokratischen Kräfte – und weitere allein antretende Sozialdemokraten hatte die Wahlkommission aber abgelehnt. Darunter finden sich auch oppositionelle Spitzenpolitiker wie der Vizevorsitzende der konservativen Weissrussischen Volksfront (BNF) Wintschuk Wjatschorka.
Gegen die 78 zugelassenen Oppositionellen treten 150 Kandidaten aus Lukaschenkos ausuferndem Beamtenapparat an. 228 Kandidaten kämpfen somit um die 110 Sitze. Eine so grosse Auswahl hatten die Weissrussen schon lange nicht mehr.
Auf das Zählen kommt es an
«Wer die Stimmen zählt, gewinnt», warnt die Opposition allerdings und kritisiert, dass ihre Vertreter auch diesmal vom Auszählungsprozess fast ganz ausgeschlossen wurden. Landesweit weniger als 0,1 Prozent der Mitglieder der Wahlkommissionen werden von Oppositionsparteien delegiert. Aus diesem Grunde hat die BNF, eine der wichtigsten Parteien im Bündnis der Vereinigten Demokratischen Kräfte, ihre zugelassenen Kandidaten in den letzten Tagen aufgerufen, die Wahlen zu boykottieren. Fünf der 78 Kandidaten sollen ihre Kandidatur zurückgezogen haben; die andern wollen weitermachen.