Ein Europa, das es kaum mehr gibt

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Ein offenes Wort. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat es vor dem EU-Gipfel gesprochen: «Ich erwarte keine Entscheidungen.

Ein offenes Wort. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat es vor dem EU-Gipfel gesprochen: «Ich erwarte keine Entscheidungen.» Mag sein, dass sich die Granden der Europäischen Union damit abgefunden haben, dass sie in entscheidenden Fragen, die ihren Bürgern und Bürgerinnen unter den Nägeln brennen, allenfalls Beschlüsse fassen, aber diese nicht mehr umsetzen können. Flüchtlinge solidarisch auf die 28 Staaten zu verteilen, die sich immer wieder vollmundig zu europäischen Werten bekennen – bis dato unmöglich.

«Mehr Europa, das war gestern» heisst die Forderung der Stunde – vielleicht nicht der Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs, aber sicher der «lautesten». Klar: Das Überprüfen gesteckter Ziele muss in einer demokratischen Organisation stets möglich sein. Die politische Union Europas wird aus dem Osten Europas, aus Skandinavien und von den Britischen Inseln aus in Frage gestellt. Doch die behauptete Wertegemeinschaft ist nicht einmal mehr eine Interessengemeinschaft. Die Chefs in Ungarn und Polen sagen es in der Flüchtlingsdebatte offen: «Wir wollen diese Menschen nicht.» – Und sehen sich mit dem britischen Premier Cameron einig. Doch wenn dieser Einwanderern aus Osteuropa die Sozialhilfe streichen will, empören sie sich und reklamieren Solidarität. Solche Politiker benehmen sich, wie sie es sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen vorwerfen – sie fordern ohne Not ein besseres Leben.

«Wir schaffen das», hatte Angela Merkel zur Massenflucht aus Kriegsgebieten erklärt, und dabei wohl an ein Europa gedacht, das es kaum mehr gibt.

walter.brehm@tagblatt.ch

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