Ein Etappensieg für Villepin

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Frankreichs Präsident Sarkozy hat ein neues Problem für eine Wiederwahl: Rivale Dominique de Villepin ist in einem Rufmordprozess freigesprochen worden.

Dominique de Villepin (Bild: ky/ap)

Dominique de Villepin (Bild: ky/ap)

Paris. Der hochgewachsene Ex-Premierminister schien noch ein paar Zentimeter gewachsen, als er aus dem Gerichtssaal trat – und gross waren auch seine Worte: «Sechs Jahre erbitterter Attacken» – Präsident Sarkozy durfte sich angesprochen fühlen – gegen seine Familie und ihn hätten nun ein Ende; endlich habe die französische Justiz ihre Unabhängigkeit – gemeint war natürlich gegenüber Sarkozy – unter Beweis gestellt, fügte der 57jährige Gaullist an.

Ein Pariser Berufungsgericht hatte Villepin zuvor vom Verdacht des Rufmordes an Sarkozy freigesprochen. Seine beiden ehemaligen Mitarbeiter Jean-Louis Gergorin und Imad Lahoud erhielten Haftstrafen: Sie hätten versucht, den aktuellen Präsidenten mittels gefälschter Kontenlisten als Nutzniesser von Schmiergeldzahlungen hinzustellen, befand das Gericht. Für die Vermutung, dass Villepin diese betrügerischen Machenschaften angeordnet habe, fand sich aber kein Beweis.

Gefahr für Sarkozy

Villepin ist damit in der sogenannten Clearstream-Affäre endgültig reingewaschen. Zweifellos wird er sich nun voll in den Präsidentschaftswahlkampf bis im Mai 2012 stürzen. Zu diesem Zweck hat er bereits vor gut einem Jahr eine eigene Partei namens «Solidarische Republik» gegründet und ist aus Sarkozys «Union für eine Volksbewegung» (UMP) ausgetreten.

Politologen räumen dem aristokratischen Ex-Premier und Chirac-Vertrauten kaum Siegeschancen ein; aber er verfügt über ein beträchtliches Störpotenzial gegen Sarkozy, mit dem ihn eine innige Feindschaft verbindet: Von rechts durch die Front-National-Kandidatin Marine Le Pen bedrängt, im Zentrum durch Villepin und andere Mitte-Kandidaten, droht dem Präsidenten das Ausscheiden schon im ersten Wahlgang; und selbst wenn er in die Stichwahl käme, würde Villepin sicher nicht zu einem Votum für Sarkozy aufrufen. Dieser liegt in den Umfragen weiterhin klar hinter dem sozialistischen Kandidaten François Hollande zurück.

Auf in die nächste Runde

Doch Sarkozy wird seinen ganzen Einfluss als Staatschef aufbieten, damit sein Erzfeind Villepin die für eine Präsidentschaftskandidatur nötigen 500 Unterschriften von Lokalpolitikern nicht zusammenbringt. Im Berufungsprozess zog sich der Präsident geschickt aus der Klage gegen Villepin zurück. Nachdem er früher im kleinen Kreis erklärt hatte, er werde den Ex-Premier «an den Fleischerhaken hängen», nahm er sich nun zurück, so dass Villepins Vorwürfe, Sarkozy habe die Justiz manipuliert, nicht mehr zogen.

Neu kommen seit Montag Vorwürfe dazu, Villepin habe wie sein früherer Präsident Jacques Chirac von illegalen Spenden afrikanischer Despoten profitiert. Der plausible Vorwurf des direkt beteiligten Anwaltes Robert Bourgi schwächt die Kandidatur des Ex-Premiers. Dieser reagierte nach seinem Freispruch in der Clearstream-Affäre an die Adresse Sarkozys, die ständigen «Gerüchte und Verleumdungen» müssten nun endlich aufhören. Der gegenseitige Hass der beiden lässt dies allerdings als Illusion erscheinen.

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