Ein erster kleiner Schritt

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Nach zwei Jahren und zehn Verhandlungsrunden haben sich gestern die Vertreter Serbiens und Kosovos erstmals über die Normalisierung der Beziehungen geeinigt.

Schwierige Verhandlungen: Die Regierungschefs Ivica Dacic (links) und Hashim Thaci mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton. (Bild: ap/Yves Logghe)

Schwierige Verhandlungen: Die Regierungschefs Ivica Dacic (links) und Hashim Thaci mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton. (Bild: ap/Yves Logghe)

WIEN. Das Papier, das gestern unter Vermittlung der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Brüssel zustande kam, ist nicht mehr als ein Rohentwurf. Er wurde lediglich von den beiden Regierungschefs Ivica Dacic (Serbien) und Hashim Thaci (Kosovo) paraphiert. Auch wurde der Inhalt noch nicht veröffentlicht, Ashton äusserte sich ebenfalls nicht zu einzelnen Details. Etwas pathetisch sagte sie nur: «Beide sind einen Schritt weiter weg von der Vergangenheit und einen Schritt näher an Europa.»

Immer noch strittige Punkte

Bekannt ist lediglich, dass das von Ashton vorgelegte Papier 15 Punkte umfasst, die noch nicht alle geklärt sind. In serbischen Medien werden namentlich zwei strittige Punkte genannt, an denen ein Abkommen noch scheitern kann: In Punkt 9 geht es um die Stationierung von Kosovo-Polizisten im serbisch besiedelten Norden, in Punkt 14 um die Mitgliedschaft Kosovos in internationalen Organisationen, einschliesslich der UNO.

«Alle Punkte Serbiens wurden akzeptiert», triumphierte gestern Premier Dacic vor Journalisten in Brüssel. Er sei jedoch mit seinem kosovarischen Gegenspieler Thaci übereingekommen, Punkt 14 leicht zu modifizieren. Das heisst, Serbien wolle «dem europäischen Integrationsprozess Kosovos nicht im Wege stehen». Aber Serbien lehnt weiter eine Aufnahme Kosovos in die UNO ab, weil dies einer indirekten Anerkennung als Staat gleichkäme.

Auch in Punkt 9 bleibt dem Vernehmen nach die Belgrader Regierung stur und besteht weiter darauf, dass in Nordkosovo keine kosovarischen Polizisten stationiert werden dürfen. Als Gegenleistung, mutmassen serbische Medien, soll Premier Dacic jedoch bereit sein, die Kosovo-Regierung bei der Besetzung von Verwaltung und Justiz mitreden zu lassen.

Es geht auch um die EU

Derlei Gerüchte haben die Bürgermeister der vier Serben-Gemeinden in Nordkosovo veranlasst, die Belgrader Regierung vor einer Annahme des Ashton-Plans zu warnen. «Niemand wird sich an der Umsetzung dieser Vereinbarung beteiligen», sagte Krstmir Pantic, einer der Wortführer.

Kosovo-Premier Thaci hatte stets eine Autonomie für den Norden abgelehnt und die Kontrolle seiner Regierung für das gesamte Staatsgebiet Kosovos gefordert. Gestern äusserte er sich vor Journalisten aber nur vage. Das Ashton-Papier «wird uns helfen, die Wunden der Vergangenheit zu heilen», denn darin werde «Kosovo das Recht zugebilligt, in regionalen und internationalen Organisationen vertreten zu sein, ein Mitglied der Nato und auch der UNO zu werden».

Die Normalisierung der Beziehungen ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien, das hofft, der nächste EU-Gipfel im Juni werde dafür ein Datum beschliessen. Auch die Kosovo-Regierung hofft auf einen Partnerschaftsvertrag mit der EU. Deren Aussenminister wollen die Fortschritte am Montag bewerten.

Eigentlich hatte Ashton den Verhandlungsmarathon bereits Anfang Woche nach neun Runden mangels eines Ergebnisses für beendet erklärt. Auf ihrer Balkan-Reise hatte es sich Ashton wieder anders überlegt und lud die Delegationen zu einer zehnten und – wie es hiess – letzten Runde ein.

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