
Simbabwes Präsident Robert Mugabe während seiner Rede am Parteitag der Zanu-PF. Der umstrittene Machtpolitiker inszeniert sich immer noch als afrikanischer Befreier. (Bild: rtr/Philimon Bulawayo)
Nach der Wahlniederlage 2008 hatte Robert Mugabe unter Druck der Südafrikanischen Staatengemeinschaft (SADC) mit den beiden Fraktionen der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) eine Regierung der nationalen Einheit bilden müssen. Mugabe torpedierte die ihm aufgezwungene Zusammenarbeit mit seinen Gegnern von Anfang an.
Koalition mit «kurzem Leben»
Die Regierung mit der MDC, erklärte Mugabe vor 10 000 Parteitagsdelegierten, werde nicht von Dauer sein.
«Sie hat ein kurzes Leben von 24 Monaten», verkündete Mugabe und machte klar, dass er bis dahin nichts von seiner Macht abgeben wolle. Insbesondere seien die Armee, Polizei und Sicherheitskräfte, die «von den Kadern des Befreiungskampfes gebildet wurden», unantastbar.
Das lässt Befürchtungen aufkommen, dass Mugabe mit weiterer Repression – insbesondere auf dem Lande, wo die Mehrheit der Bevölkerung lebt – verhindern will, dass die Menschen erneut MDC wählen. «Wir müssen nachhaltig siegen und die verlorenen Wahlkreise zurückgewinnen», dröhnte er.
Parteiinterne Rivalen gewarnt
Mugabe forderte seine Partei zu Geschlossenheit auf. Er beklagte die zunehmenden persönlichen Ambitionen einiger Zanu-PF-Politiker, die gerne seine Nachfolge antreten würden und deshalb zur Schwächung und Spaltung der Partei beitrügen. «Die Partei frisst sich selber auf», klagte er während des Parteitags.
Kritische Stimmen, die endlich Debatten und Demokratie innerhalb der Partei forderten, wischte er beiseite. Ebenso verweigerte er bei den innerparteilichen Wahlen die Abgabe von geheimen Stimmzetteln. Mit seiner am Samstag erfolgten Wiederwahl zum Parteiführer sicherte sich Mugabe zugleich die Kandidatur der Zanu-PF für die Präsidentschaftswahlen 2013. Er wäre dann 89 Jahre alt.
Mugabe machte klar, dass die von ihm in den vergangenen Jahren durchgeführte Zwangsenteignung weisser Farmen bis zum letzten verbliebenen Hof weitergeführt werden solle und unumkehrbar sei. «Wir haben das Land genommen und werden es nie wieder in die Hände weisser Farmer geben.»
«Reform» bis zum bitteren Ende
Diese sogenannte Landreform hatte zusammen mit Mugabes chaotischer Politik innerhalb eines Jahrzehnts zum wirtschaftlichen Absturz Simbabwes geführt. Das Bruttoinlandprodukt ging um die Hälfte zurück und liegt heute auf einem Stand der 1950er-Jahre.
Millionen Simbabwer müssen von der internationalen Gemeinschaft ernährt werden, damit sie nicht verhungern. Die eigene Währung ist nach permanentem Gelddrucken zusammengebrochen und musste durch den US-Dollar und den südafrikanischen Rand ersetzt werden. Die Arbeitslosigkeit ist auf 90 Prozent gestiegen, während die Lebenserwartung in dem einst prosperierenden Land auf 34 Jahre sank.
Dennoch bleibt die SADC bei ihrer versöhnlichen Haltung gegenüber Mugabe. Eine Vermittlungskommission erklärte am Mittwoch, es reiche doch aus, wenn die rivalisierenden Parteien in Simbabwe weiter miteinander redeten.

Lebensrealität in Simbabwe: Geknebelte Presse und bittere Armut. (Bilder: ap/rtr)
