Ein Bärendienst für Israel

Die palästinensische Autonomiebehörde versucht den Befreiungsschlag. Sie will als Staat Palästina 194. UNO-Mitglied werden.

Palästinenserpräsident Abbas will am Freitag in der UNO-Vollversammlung den Anspruch Palästinas auf Mitgliedschaft begründen. (Bild: epa/Atef Safadi)

Palästinenserpräsident Abbas will am Freitag in der UNO-Vollversammlung den Anspruch Palästinas auf Mitgliedschaft begründen. (Bild: epa/Atef Safadi)

Die palästinensische Autonomiebehörde versucht den Befreiungsschlag. Sie will als Staat Palästina 194. UNO-Mitglied werden.

Einen Befreiungsschlag versucht in einem Konflikt jene Partei, die sich an die Wand gedrängt fühlt. Die Palästinenser sehen im Gang zur UNO ihre letzte Chance, die Blockade in den seit 20 Jahren dauernden Verhandlungen über die Gründung eines Staates Palästina aufzubrechen.

Veto gegen die eigene Politik

Die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» stellt dazu die rhetorische Frage: «Kann man gegen die eigene Politik ein Veto einlegen?» Seit Jahrzehnten hören die Palästinenser die gebetsmühlenartige Versicherung aus Washington und den europäischen Hauptstädten, der Nahostkonflikt sei nur mit einer Zweistaatenlösung zu beenden. Nun scheinen die Palästinenser aber gewillt, dieses Mantra in der UNO auf den Prüfstand zu stellen – und hören als Reaktion Washingtons die Ankündigung, dies mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat zu verhindern.

Die Versicherung der palästinensischen Behörde, ihr Schritt stelle keineswegs das Existenzrecht Israels in Frage, überhört dessen Regierung. Sie nimmt lieber die Hass-Position der Hamas-Extremisten als Referenz. Sie redet unbeirrt vom legitimen Kampf um dieses Existenzrecht des jüdischen Staates und gerät doch in den Ruch, nur das Existenzrecht der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete zu meinen.

Israel und die alten Reflexe

Es ist, als wolle die Regierung in Jerusalem die politischen Entwicklungen in der Region durch Ignoranz vergessen machen. Denn in Wirklichkeit sind nicht nur die Palästinenser an einem Punkt angelangt, an dem sie nicht mehr weitermachen können wie bisher. Die Revolten gegen die alten Regime in der arabischen Welt tangieren auch die Position Israels. Friedensverträge mit dem ägyptischen Despoten Mubarak und dem gemässigteren, aber ebenfalls autokratisch regierenden König Abdullah von Jordanien stehen auf dem Prüfstand – müssten jetzt zu einem Frieden mit den betroffenen Völkern werden.

Stattdessen kommt der alte Reflex «Auge um Auge» zum Zuge. Israel droht die Oslo-Verträge von 1993 aufzukündigen, die einen Verhandlungsprozess mit den Palästinensern erst möglich gemacht hatten. Doch es ist nicht nur die bisher von Diktatoren garantierte Sicherheit, auf die Israel nicht mehr bauen kann. Seit Wochen erlebt Israel selber eine Protestbewegung, in der die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit durchaus mit jener nach Aufgabe der Besetzung palästinensischer Gebiete verbunden wird.

Der ewig schlechte Zeitpunkt

Hunderte israelische Intellektuelle haben darauf hingewiesen, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates die Legitimität Israels nicht schwäche. Diese bleibe vielmehr Stückwerk, solange die Zweistaatenlösung nicht realisiert werde.

Pragmatiker erklären den Palästinensern aber, sich einen ungünstigen Zeitpunkt für ihren Vorstoss in der UNO ausgesucht zu haben. Ein gutes Jahr vor den Wahlen leistet sich kein US-Präsident ein Zerwürfnis mit der jüdischen Gemeinde. Und den Europäern fehlt, verstrickt in ihre Finanz- und Währungskrise, die Kraft, eine ernsthafte Debatte über eine gemeinsame aussenpolitische Position zum Nahostkonflikt zu führen. So bleibt die Hoffnung der Palästinenser auf Erfolg minimal. Westliche und russische Diplomaten versuchen sie im Namen der Vernunft ein weiteres Mal zum Einlenken zu bewegen.

Schlechte gute Gründe

Dafür sprechen scheinbar gute Gründe: Die nach wie vor israelfeindliche Haltung der islamistischen Hamas im Gaza-Streifen; die wenig Vertrauen erweckende Korruption der palästinensischen Behörden; die noch unklare Entwicklung in Ägypten und Jordanien. Doch diese guten Gründe negieren nur, dass die israelischen Siedlungen und die fortwährende Besatzung die besten Argumente palästinensischer Extremisten sind. Dieser Pragmatismus übersieht, dass die angeblich der Sicherheit Israels dienende Ablehnung des palästinensischen Vorstosses Israel und die verhandlungsbereiten Kräfte der Palästinenser schwächt.

Die Vetomacht USA scheint bereit, das unwägbare Risiko einer erneuten Eskalation hinzunehmen, statt Israel klare Bedingungen für Verhandlungen zu stellen, die sie den Palästinensern erneut abverlangen. Die Anerkennung des Staates Palästina wäre zwar ein Symbol, aber auch Druckmittel. Doch Washington wird sich durchsetzen – und einmal mehr zu spät erkennen, dass es mit der Niederlage der Palästinenser Israel und auch seiner eigenen Position in Nahost einen Bärendienst erweist. Walter Brehm

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